"Kostengesetzes"

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums des Innern
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... ) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821),

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften
  
  

... Gerichtskostengesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... es in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) auch in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juli 1970 (BGBl. I S. 821), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstaben aa, bb und cc des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... Gerichtskostengesetz

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Eichordnung
  
  

... - und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes
  
  

... - und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Dritte Verordnung zur Änderung der Zulassungskostenverordnung
  
  

... ) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... (3) Die Gebühren nach Absatz 1 werden zur Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben. Zur Ermittlung des Verwaltungsaufwands sind die Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zugrunde zu legen. Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes gelten ergänzend.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Steuervereinfachungsgesetz 2011
  
  

... Gerichtskostengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Fünfte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften'
  
  

... ) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts - Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Nummer 9a knüpft daran an, dass für die Gebührenkalkulation nach dem Verwaltungskostengesetz gegenwärtig keine verbindlichen Vorgaben bestehen. Um den auf die jeweiligen Amtshandlungen entfallenden Anteil der Kosten der Rechts- und Fachaufsicht nach § 18 des

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung
  
  

... ) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821),

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... ) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... es, von denen Absatz 3 Nummer 1 bis 3 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) geändert worden sind, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) die Bundesregierung sowie - auf Grund

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

... Auslagen sollen, wie auch schon nach dem aktuellen § 22 Absatz 3, nicht erhoben werden. Von einer erneuten Regelung wurde abgesehen, da sich die Nichterhebung von Auslagen bereits direkt aus § 10 Absatz 1 des Verwaltungskostengesetzes ergibt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 879. Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2011
  Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes
  
  

... - und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung über Gashochdruckleitungen (Gashochdruckleitungsverordnung - GasHDrLtgV)
  
  

... - und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Gerichtskostengesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrs-rechtlicher Vorschriften
  
  

... es in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) auch in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juli 1970 (BGBl. I S. 821), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstaben aa, bb und cc des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Gerichtskostengesetz

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... (2) Wird bis zum Ablauf eines Monats nach dem Fälligkeitstag der jeweilige Beitrag nicht entrichtet, erhebt die Anstalt Säumniszuschläge. § 18 des Verwaltungskostengesetzes ist entsprechend anzuwenden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes
  
  

... - und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Steuervereinfachungsgesetz 2011
  
  
  

... Gerichtskostengesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Gerichtskostengesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare - Antrag der Länder Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt -
  
  

... Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes
  
  

... - und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
  
  

... ) und § 34a Absatz 3 zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747) geändert worden sind, jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 82 1), verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen
  
  

... (2) Die §§ 18 bis 21 des Verwaltungskostengesetzes sind, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht etwas anderes ergibt, mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass abweichend von § 18 Absatz 1 des Verwaltungskostengesetzes

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
  
  

... Die derzeitige Systematik des Gerichtsvollzieherkostengesetzes beeinträchtigt die Effizienz der Zwangsvollstreckung, da ein besonderer Leistungswille der Gerichtsvollzieher nicht in ausreichendem Maße belohnt wird. Das gegenwärtige Gebührenrecht ist im Wesentlichen aufwandsbezogen ausgestaltet. Erfolgsbezogene Komponenten sind insbesondere bei der Geldvollstreckung nur schwach ausgeprägt und bieten keinen ausreichenden Leistungsanreiz. Mit verstärkten Leistungsanreizen würden die Gerichtsvollzieher motiviert, Zwangsvollstreckungsaufträge zeitnah und auf hohem Qualitätsniveau zu bearbeiten. Die vorgesehene Einführung einer Erfolgsgebühr lässt insoweit eine Steigerung der Effektivität der Zwangsvollstreckung erwarten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung und der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung
  
  

... ) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie und - des § 3 Absatz 4 Satz 1 und des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
  
  

... Die derzeitige Systematik des Gerichtsvollzieherkostengesetzes beeinträchtigt die Effizienz der Zwangsvollstreckung, da ein besonderer Leistungswille der Gerichtsvollzieher nicht in ausreichendem Maß belohnt wird. Das gegenwärtige Gebührenrecht ist im Wesentlichen aufwandsbezogen ausgestaltet. Erfolgsbezogene Komponenten sind insbesondere bei der Geldvollstreckung nur schwach ausgeprägt und bieten keinen ausreichenden Leistungsanreiz. Mit verstärkten Leistungsanreizen würden die Gerichtsvollzieher motiviert, Zwangsvollstreckungsaufträge zeitnah und auf hohem Qualitätsniveau zu bearbeiten. Die vorgesehene Einführung einer Erfolgsgebühr lässt insoweit eine Steigerung der Effektivität der Zwangsvollstreckung erwarten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes
  
  

... - und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung - PAuswGebV)
  
  

... ) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), der zuletzt durch Artikel [ ] des Gesetzes vom [ ] (BGBl. I S. [ ]) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt:

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die Zulassung von Messgeräten zur Eichung
  
  

... ) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes
  
  

... - und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes