"Kostenerstattungsvereinbarungen"

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2006
  
  

... Es sind höhere Erstattungen des Bundes für die von den Ländern wahrgenommenen Bauaufgaben zu leisten, da insbesondere die Abrechnung der zivilen und militärischen Baumaßnahmen des letzten Jahres eine Nachzahlung zur Folge hat, die über dem erwarteten Umfang liegt. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf den mit den Ländern geschlossenen Kostenerstattungsvereinbarungen für die Erledigung der Bauaufgaben des Bundes.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2005
  
  

... Kosten für die Erledigung von Bauaufgaben des Bundes durch die Länder. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf mit den Bundesländern geschlossenen Kostenerstattungsvereinbarungen. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. September 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2005 - Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0802 Titel 632 11 - Verwaltungskostenerstattung an Länder
  
  

... Es sind höhere Erstattungen des Bundes zu leisten, da insbesondere das Bauvolumen im zivilen und militärischen Bereich in den Ländern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in diesem Jahr über dem erwarteten Umfang liegt. Ein wesentlicher Teil des erhöhten Bauvolumens ist dabei auf zusätzliche Baumaßnahmen zur Modernisierung von Kasernenanlagen und Familienunterkünften von Gaststreitkräften zurückzuführen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung, die auf den mit den Bundesländern geschlossenen Kostenerstattungsvereinbarungen für die Erledigung der Bauaufgaben des Bundes beruht.