"Kostenerstattungsanspruches"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kostenerstattungsrechtlicher Vorschriften bei unbegleiteter Einreise von minderjährigen Ausländern - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

... "(4) Zur Wahrung seines Kostenerstattungsanspruches ist der örtliche Träger verpflichtet, vor dem 1. November 2015 entstandene und nach § 89d zu erstattende Kosten der Jugendhilfe gegenüber dem nach § 89d Absatz 3 Satz 1 erstattungspflichtigen Land bis zum 31. Juli 2016 dem Grunde nach geltend zu machen und bis 31. Dezember 2016 in Rechnung zu stellen. Die Erstattung von bis zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem erstattungspflichtigen Land nicht in Rechnung gestellten Kosten ist ausgeschlossen; hiervon ausgenommen sind Kosten, über die der örtliche Träger mangels

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
  
  

... Die Neufassung von § 13a sieht zu diesem Zweck in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 die Einführung eines umfassenden Kostenerstattungsanspruches vor, der die der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für jedes Kalenderjahr bei der Erhebung der Beiträge entstehenden Kosten beinhaltet.