"Kostenerstattungen"

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die zugelassenen kommunalen Träger und für die Bewirtschaftung von Bundesmitteln im automatisierten Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift - KoA-VV)
  
  

... II grundsätzlich die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten. Die Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift sieht für die Abrechnung von Personalnebenkosten und Sachkosten bei den an der Experimentierklausel teilnehmenden Landkreisen und kreisfreien Städten eine jährliche Kostenerstattung jeweils in Höhe eines Pauschbetrages je Vollzeitäquivalent vor. Die Höhe dieser Kostenerstattungen stimmt mit den derzeit von den obersten Bundesbehörden für Kostenberechnungen oder Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zugrunde zu legenden Personal- und Sachkostenpauschalen überein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die zugelassenen kommunalen Träger und für die Bewirtschaftung von Bundesmitteln im automatisierten Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift - KoA-VV)
  
  

... II grundsätzlich die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten. Die Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift sieht für die Abrechnung von Personalnebenkosten und Sachkosten bei den an der Experimentierklausel teilnehmenden Landkreisen und kreisfreien Städten eine jährliche Kostenerstattung jeweils in Höhe eines Pauschbetrages je Vollzeitäquivalent vor. Die Höhe dieser Kostenerstattungen stimmt mit den derzeit von den obersten Bundesbehörden für Kostenberechnungen oder Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zugrunde zu legenden Personal- und Sachkostenpauschalen überein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)
  
  

... Die Förderung von Praktika erfolgt künftig unabhängig davon, ob das Praktikum innerhalb oder außerhalb Europas absolviert wird. Nach der bisher geltenden Rechtslage ist die Förderung von Praktika außerhalb Europas an die Bestätigung deren besonderer Förderlichkeit durch die Ausbildungsstätte oder zuständige Prüfungsstelle geknüpft. Im Rahmen der zunehmenden Internationalisierung und der wachsenden Bedeutung von Auslandsaufenthalten ist zunehmend der Wunsch nach einer Erleichterung der Förderung außereuropäischer Praktika geäußert und auch vom Beirat für Ausbildungsförderung unterstützt worden. Der jetzt erfolgte Verzicht auf die besonderen Förderungsvoraussetzungen trägt dem Rechnung. Durch den zugleich in der Auslandszuschlagsverordnung vorgesehenen Ausschluss von den Auslandszuschlägen und die summenmäßig pauschalierende Begrenzung der Reisekostenerstattungen bleibt weiterhin gewährleistet, dass diese nicht zur Förderung "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern KOM (2006) 712 endg.; Ratsdok. 6192/07
  
  

... Am Beschluss 95/553/EG wird deutlich, wie kompliziert die Formalitäten für die Kostenerstattungen und finanziellen Vorleistungen an Bürger sind, die sich in Schwierigkeiten befinden. Der Antragsteller muss eine Genehmigung seines eigenen Staates vorlegen und sich schriftlich verpflichten, die Leistungen zu erstatten. Der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt, erstattet alle Kosten auf Antrag des Staates, der die Hilfe leistet. Der Bürger erstattet die Leistungen seinem eigenen Staat. Die Staatsangehörigen einiger Mitgliedstaaten müssen bei dem Hilfe leistenden Staat ihren Reisepass als Garantie hinterlegen.