"Kostenerstattungen"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative KOM (2010) 119 endg.
  
  

... 24. Nicht zuletzt hält es der Bundesrat für unabdingbar, eine innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Kostentragung zu schaffen. Soweit die Länder und deren Kommunen für die Durchführung einer Bürgerinitiative in Anspruch genommen werden, sollte ähnlich wie bei den Wahlkostenerstattungen für die bundesweiten Wahlen unbedingt eine Kostenregelung getroffen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union KOM (2010) 350 endg.
  
  

... haben Patenanmelder, die die Anmeldung in einer anderen als einer der Amtssprachen des EPA einreichen, Anspruch auf eine teilweise Rückerstattung der Übersetzungskosten in verschiedenen Phasen des EPA-Verfahrens in Form eines Abschlags von den Gebühren. Dies würde auch für EU-Patente gelten. Bei in EUMitgliedstaaten ansässigen Anmeldern von EU-Patenten werden jedoch die notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit die Übersetzungskosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag nicht nur teilweise, sondern vollständig erstattet werden. Diese zusätzlichen Kostenerstattungen würden aus den vom EPA eingenommenen Gebühren für die EU-Patente finanziert. Diese Regelungen müssten vom engeren Ausschuss des EPO-Verwaltungsrats festgelegt werden, dem Vertreter der EU und aller Mitgliedstaaten angehören.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative KOM (2010) 119 endg.
  
  

... 36. Nicht zuletzt hält es der Bundesrat für unabdingbar, eine innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Kostentragung zu schaffen. Soweit die Länder und deren Kommunen für die Durchführung einer Bürgerinitiative in Anspruch genommen werden, sollte ähnlich wie bei den Wahlkostenerstattungen für die bundesweiten Wahlen unbedingt eine Kostenregelung getroffen werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV)
  
  

... 1974 unter Berücksichtigung des heutigen Standes der Schallschutztechnik im Hochbau fort, legt ergänzende Anforderungen an Belüftungseinrichtungen fest und passt den zuletzt in der Schallschutzerstattungsverordnung 1977 festgelegten Höchstbetrag der Kostenerstattung je Quadratmeter Wohnfläche an die Kostenentwicklung an.