"Kostenersatzforderungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
  
  

... a) Bei den Kostenersatzforderungen der öffentlichen Hand gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 10 des Nairobi-Übereinkommens handelt es sich um genuin öffentlichrechtliche Forderungen. Wie die Begründung des Gesetzentwurfs selbst zutreffend ausführt, stellt die Wrackbeseitigungspflicht der Schifffahrtspolizeibehörde hoheitliches Handeln zum Zwecke der Gefahrenabwehr dar; es handelt sich mithin um klassische Eingriffsverwaltung, bei der die Behörde im Wege der Ersatzvornahme anstelle des nach Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens vorrangig zur Wrackbeseitigung verpflichteten Schiffseigentümers tätig wird. De facto handelt es sich damit um eine Materie, die innerstaatlich regelmäßig im Verwaltungsvollstreckungsrecht geregelt wird, das seinerseits unstreitig als öffentlichrechtlich zu qualifizieren ist. Gleiches gilt für den Anspruch auf Ersatz der Ersatzvornahmekosten, der nach allgemeinen Regeln als akzessorisch zu behandeln ist. Handelt es sich damit um öffentlichrechtliche Sachverhalte, so sind Streitigkeiten hierüber auch nicht den Zivilgerichten zuzuweisen, sondern gehören nach der Grundregel des § 40 Absatz 1

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschlussverordnung - KraftNAV)
  
  

... Die Reservierungsgebühr ist bei Herstellung des Netzanschlusses vom Netzbetreiber auf Kostenersatzforderungen wegen der Herstellung des Netzanschlusses anzurechnen oder sie ist zurückzuzahlen, wenn eine Anrechnung nicht möglich oder der Netzanschluss aus Gründen nicht hergestellt wird, die der Anschlussnehmer nicht zu vertreten hat. Im Fall des Absatzes 3 Satz 1 ist die Reservierungsgebühr entgeltmindernd in der Kalkulation der Netzentgelte durch den Netzbetreiber zu berücksichtigen.