"Kosteneinsparungseffekte"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
  
  

... (8) Bei der Prüfung und Überwachung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vor allem der mittelfristigen Haushaltsziele oder des angestrebten Anpassungspfads in Richtung auf dieses Ziel, sollte der Rat der Durchführung größerer Strukturreformen Rechnung tragen, die - auch durch Steigerung des Potenzialwachstums - direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben. Zu diesem Zweck sollten die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme eine Darstellung der größeren Strukturreformen sowie eine umfassende und detaillierte Bewertung ihrer quantitativen Haushaltswirkung im Zeitverlauf enthalten.

Drucksache 607/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken KOM(2010) 526 endg.