"Kosteneffekten"

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertsiebte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
  
  

... Mit der Verordnung wird eine bestehende Informationspflicht für die Wirtschaft geändert. Der Rat teilt die Auffassung des Ressorts, dass aufgrund der sehr geringen Fallzahlen nur mit marginalen Bürokratiekosteneffekten zu rechnen ist.

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Es werden drei neue Informationspflichten eingeführt und neun bestehende Informationspflichten für die Wirtschaft geändert. Das Ministerium für Wirtschaft und Technologie führt nachvollziehbar aus, dass aufgrund der sehr geringen Fallzahlen nur mit marginalen Bürokratiekosteneffekten zu rechnen sei.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngemittelgesetzes und des Saatgutverkehrsgesetzes
  
  

... Die vorgesehenen Änderungen führen nicht zu einer Änderung des Vollzugsaufwands und damit zu keinen Kosteneffekten.