"Korrekturmechanismus"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  c) Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 33. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der Kommission, alle bisherigen mitgliedstaatsbezogenen Rabatte abzuschaffen, um letztlich zu einem transparenten System zu gelangen, in welchem die Mitgliedsbeiträge vergleichbar sind. Eine schrittweise Abschaffung der Rabatte unter den jetzigen Umständen würde angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie für manche Mitgliedstaaten jedoch zu unverhältnismäßigen Erhöhungen ihrer Beiträge für den Zeitraum 2021 bis 2027 führen. Der Vorschlag der Kommission, dies zu vermeiden, indem die derzeitigen Rabatte über einen viel längeren Zeitraum abgeschafft werden, als die Kommission in ihrem Vorschlag von 2018 vorgesehen hatte, ist der aktuellen Situation grundsätzlich angemessen. Der Bundesrat verweist jedoch darauf, dass mittel- und langfristig an Stelle der Rabatte ein allgemeiner Korrekturmechanismus, der allen durch ihre Nettobeiträge außergewöhnlich hoch belasteten Mitgliedstaaten zugutekommt und Sonderregelungen zu Gunsten einzelner Mitgliedstaaten überflüssig macht, vorzugswürdig wäre (vergleiche BR-Drucksache 521/16(B)).

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen - COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan - COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 21. Er begrüßt ferner den Vorschlag der Kommission, alle bisherigen mitgliedstaatsbezogenen Rabatte abzuschaffen, um letztlich zu einem transparenten System zu gelangen, in welchem die Mitgliedsbeiträge vergleichbar sind. Eine schrittweise Abschaffung der Rabatte unter den jetzigen Umständen würde angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie für manche Mitgliedstaaten jedoch zu unverhältnismäßigen Erhöhungen ihrer Beiträge für den Zeitraum 2021 bis 2027 führen. Der Vorschlag der Kommission, dies zu vermeiden, indem die derzeitigen Rabatte über einen viel längeren Zeitraum abgeschafft werden, als die Kommission in ihrem Vorschlag von 2018 vorgesehen hatte, ist der aktuellen Situation grundsätzlich angemessen. Der Bundesrat verweist jedoch darauf, dass mittel- und langfristig an Stelle der Rabatte ein allgemeiner Korrekturmechanismus, der allen durch ihre Nettobeiträge außergewöhnlich hoch belasteten Mitgliedstaaten zugutekommt und Sonderregelungen zu Gunsten einzelner Mitgliedstaaten überflüssig macht, vorzugswürdig wäre (vergleiche BR-Drucksache 521/16(B)).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union COM(2018) 325 final
  
  
  
  

... Die Hochrangige Gruppe "Eigenmittel" wurde im Rahmen der endgültigen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 im Dezember 2013 eingerichtet, als das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine "gemeinsame Erklärung zu den Eigenmitteln" verabschiedeten. Der gemeinsamen Erklärung zufolge erforderte die Frage der Eigenmittel weitere Arbeit und die Einberufung einer interinstitutionellen hochrangigen Gruppe, welche eine allgemeine Überarbeitung des Eigenmittelsystems der Union vornehmen sollte. Im Dezember 2016 legte die Gruppe ihren Abschlussbericht vor.3 Sie empfahl unter anderem die Einführung neuer, mit der EU-Politik enger verknüpfter Eigenmittelkategorien und die Einstellung des Korrekturmechanismus.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 16. Er begrüßt den Vorschlag der Kommission, alle bisherigen mitgliedstaatsbezo-genen Rabatte abzuschaffen, um letztlich zu einem transparenten System zu gelangen, in welchem die Mitgliedsbeiträge vergleichbar sind. Die von der Kommission vorgeschlagene Phasing-out-Lösung über einen Zeitraum von fünf Jahren erachtet er als faire Lösung. Er verweist jedoch erneut auf seine Forderung, an ihrer Stelle einen allgemeinen Korrekturmechanismus einzuführen, der allen durch ihre Nettobeiträge außergewöhnlich hoch belasteten Mitgliedstaaten zu-gutekommt und Sonderregelungen zu Gunsten einzelner Mitgliedstaaten überflüssig macht (vergleiche BR-Drucksache 521/16(B), Ziffer 8).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 44. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der Kommission, alle bisherigen mit-gliedstaatsbezogenen Rabatte abzuschaffen[, um letztlich zu einem transparenten System zu gelangen, in welchem die Mitgliedsbeiträge vergleichbar sind. Die von der Kommission vorgeschlagene Phasing-out-Lösung über einen Zeitraum von fünf Jahren erachtet er als faire Lösung]. Er verweist jedoch erneut auf seine Forderung, an ihrer Stelle einen allgemeinen Korrekturmechanismus einzuführen, der allen durch ihre Nettobeiträge außergewöhnlich hoch belasteten Mitgliedstaaten zugutekommt und Sonderregelungen zu Gunsten einzelner Mitgliedstaaten überflüssig macht (vergleiche BR-Drucksache 521/16(B), Ziffer 8).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 824 final
  
  
  
  

... Artikel 3 (der Bestandteil des fiskalpolitischen Pakts ist) ist aus WWU-Sicht bei Weitem die wichtigste Bestimmung des SKS-Vertrags, da er der Notwendigkeit nachzukommen versucht, solide und tragfähige öffentliche Finanzen zu wahren und ein übermäßiges öffentliches Defizit sowie eine übermäßige Staatsverschuldung zu vermeiden. Mit Artikel 3 Absatz 1 verpflichten sich die Vertragsparteien zu einer Haushaltslage, die ausgeglichen ist oder einen Überschuss aufweist, mit einer Untergrenze von einem strukturellen Defizit von 0,5 % des BIP, wobei dieses bei Mitgliedstaaten, deren Schuldenstand erheblich unter 60 % des BIP liegt und deren Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gering sind, bis zu 1,0 % des BIP erreichen kann. Die Auflage eines ausgeglichenen Haushalts muss an einen Korrekturmechanismus geknüpft sein, der bei einer erheblichen Abweichung automatisch ausgelöst wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 824 final; Ratsdok. 15660/17
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission in ihrer Vorlage gemäß Artikel 8 des SKS-Vertrags vom 22. Februar 2017, nach der der Rechtsstatus der Bestimmungen, die Formulierung der Regel des ausgeglichenen Haushalts, der Korrekturmechanismus und die Regelungen zur unabhängigen Überwachungsinstitution in der Bundesrepublik das Regelwerk des Fiskalpakts bzw. des SKS-Vertrags einhalten. Die Ausgestaltung der Überführung in die Strukturen der EU darf nicht dazu führen, dass Änderungen vorgenommen werden müssten.

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer Reform der EU-Eigenmittel und die Abschaffung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel. Eine solche Reform soll zu einer transparenten und gerechten Gestaltung der Einnahmen der EU führen. Dementsprechend müssen die Beitragslasten an der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten ausgerichtet und exzessive Haushaltssalden für einzelne Mitgliedstaaten vermieden werden. Der Bundesrat befürwortet - wegen des anstehenden Wegfalls des Britenrabatts - eine Prüfung der Abschaffung aller bisherigen mitgliedstaatsbezogenen Rabatte. Er fordert einen allgemeinen Korrekturmechanismus, der allen durch ihre Nettobeiträge außergewöhnlich hoch belasteten Mitgliedstaaten zugutekommt und Sonderregelungen zu Gunsten einzelner Mitgliedstaaten überflüssig macht. Der Bundesrat hält die Diskussion über eine Erhöhung der Eigenmittelober-grenze derzeit nicht für zielführend.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 824 final; Ratsdok. 15660/17
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission in ihrer Vorlage gemäß Artikel 8 des SKS-Vertrags vom 22. Februar 2017, nach der der Rechtsstatus der Bestimmungen, die Formulierung der Regel des ausgeglichenen Haushalts, der Korrekturmechanismus und die Regelungen zur unabhängigen Überwachungsinstitution in der Bundesrepublik das Regelwerk des Fiskalpakts bzw. des SKS-Vertrags einhalten. Die Ausgestaltung der Überführung in die Strukturen der EU darf nicht dazu führen, dass Änderungen vorgenommen werden müssten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 14. Eine solche Reform soll zu einer transparenten und gerechten Gestaltung der Einnahmen der EU führen. Dementsprechend müssen die Beitragslasten an der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten ausgerichtet und exzessive Haushaltssalden für einzelne Mitgliedstaaten vermieden werden. Der Bundesrat befürwortet - wegen des anstehenden Wegfalls des Britenrabatts - eine Prüfung der Abschaffung aller bisherigen mitgliedstaatsbezogenen Rabatte. Er fordert einen allgemeinen Korrekturmechanismus, der allen durch ihre Nettobeiträge außergewöhnlich hoch belasteten Mitgliedstaaten zugutekommt und Sonderregelungen zu Gunsten einzelner Mitgliedstaaten überflüssig macht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... -Verordnung vorgesehenen Korrekturmechanismus die Bedeutung der Neuansiedlung im Rahmen der gemeinsamen Asylpolitik unterstrichen wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final; Ratsdok. 8715/16
  
  

... -Verordnung (Artikel 5), bei der Regelung zur Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Prüfung einer Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens (Artikel 10), bei der Inhaftnahme (Artikel 29) und beim Korrekturmechanismus für die Zuweisung (Kapitel VII) anzuwenden ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... -Verordnung vorgesehenen Korrekturmechanismus die Bedeutung der Neuansiedlung im Rahmen der gemeinsamen Asylpolitik unterstrichen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... - Variante 1: Ergänzung des gegenwärtigen Systems um einen Korrekturmechanismus für eine faire Lastenteilung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final; Ratsdok. 8715/16
  
  

... -Verordnung (Artikel 5), bei der Regelung zur Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Prüfung einer Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens (Artikel 10), bei der Inhaftnahme (Artikel 29) und beim Korrekturmechanismus für die Zuweisung (Kapitel VII) anzuwenden ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... Durch den im Vorschlag für die Reform der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Korrekturmechanismus für die Zuweisung wird die Zahl der Personen berücksichtigt, die internationalen Schutz benötigen und tatsächlich von den Mitgliedstaaten neu angesiedelt wurden. Bei der Berechnung des Korrekturmechanismus für die Zuweisung wird die Zahl der neu angesiedelten Personen der Zahl der Anträge auf internationalen Schutz hinzugerechnet. Damit wird die Bedeutung der Bemühungen um die Schaffung legaler und sicherer Wege nach Europa anerkannt.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  
  
  

... 8. Zudem befürwortet der Bundesrat - insbesondere wegen des anstehenden Wegfalls des Britenrabatts - eine Prüfung der Abschaffung aller bisherigen mitgliedstaatsbezogenen Rabatte. Der Bundesrat fordert an ihrer Stelle einen allgemeinen Korrekturmechanismus, der allen durch ihre Nettobeiträge außergewöhnlich hoch belasteten Mitgliedstaaten zugutekommt und Sonderregelungen zu Gunsten einzelner Mitgliedstaaten überflüssig macht.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  
  
  

... 8. Zudem befürwortet der Bundesrat - insbesondere wegen des anstehenden Wegfalls des Britenrabatts - eine Prüfung der Abschaffung aller bisherigen mitgliedstaatsbezogenen Rabatte. Er fordert an ihrer Stelle einen allgemeinen Korrekturmechanismus, der allen durch ihre Nettobeiträge außergewöhnlich hoch belasteten Mitgliedstaaten zugutekommt und Sonderregelungen zu Gunsten einzelner Mitgliedstaaten überflüssig macht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (25) Mit der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse sowie den flankierenden einfachgesetzlichen Bestimmungen hat Deutschland Regelungen geschaffen, die auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgerichtet sind und den Anforderungen des Fiskalvertrags entsprechen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung ein Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags eingebracht, die bestehenden fiskalpolitischen Regeln in Deutschland um einen weiteren Sicherungs- und Korrekturmechanismus auf gesamtstaatlicher Ebene ergänzen soll. Vorgesehen ist, die für Deutschland nach dem Fiskalvertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zulässige Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits von 0,5 Prozent des BIP - das deutsche mittelfristige Haushaltsziel - im Haushaltsgrundsätzegesetz festzuschreiben. Der Stabilitätsrat soll explizit mit der Überwachung der Einhaltung dieser Obergrenze beauftragt werden. Hierbei soll ihn ein unabhängiger Beirat unterstützen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
  
  

... unter Hinweis darauf, dass der von den Vertragsparteien einzuführende Korrekturmechanismus darauf abzielen sollte, Abweichungen vom mittelfristigen Ziel oder vom Anpassungspfad samt ihrer kumulierten Auswirkungen auf die Dynamik der Staatsverschuldung zu korrigieren,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern - COM(2012) 124 final
  
  

... (25) Bei fehlerhafter Anwendung von Ausnahmen in Bezug auf Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs für nicht erfasste Waren und Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen sollte die Kommission über die Möglichkeit verfügen, den Korrekturmechanismus nach Artikel 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge15 bzw. nach Artikel 8 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor16 anzuwenden. Ebenso sollten Verträge, die mit einem Wirtschaftsteilnehmer unter Verstoß gegen Beschlüsse, die die Kommission zu von öffentlichen Auftraggebern/Vergabestellen mitgeteilten beabsichtigten Ausschlüssen erlassen hat, oder unter Verstoß gegen Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs nicht erfasster Waren und Dienstleistungen geschlossen wurden, gemäß der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates17 für unwirksam erklärt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
  
  

... f) Der Bundesrat geht davon aus, dass die Bundesregierung insbesondere darauf hinwirkt, dass die Konkretisierung der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe e (automatischer Korrekturmechanismus) des Fiskalpakts die Haushaltsautonomie der Länder wahrt; dies betrifft insbesondere mögliche Vorgaben zu Art, Umfang und zeitlichem Rahmen der Korrekturmaßnahmen. Zudem bekräftigt der Bundesrat seine Auffassung, dass dem Stabilitätsrat die zentrale Rolle bei der gemäß Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Überwachung der Einhaltung der Regelungen zukommen sollte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
  
  

... 6. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Bundesregierung insbesondere darauf hinwirkt, dass die Konkretisierung der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe e (automatischer Korrekturmechanismus) des Fiskalpakts die Haushaltsautonomie der Länder wahrt; dies betrifft insbesondere mögliche Vorgaben zu Art, Umfang und zeitlichem Rahmen der Korrekturmaßnahmen. Zudem bekräftigt der Bundesrat seine Auffassung, dass dem Stabilitätsrat die zentrale Rolle bei der gemäß Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Überwachung der Einhaltung der Regelungen zukommen sollte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
  
  

... Durch den Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) wird die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung bestimmter Vorgaben für nationale Fiskalregeln verpflichtet. Der Fiskalvertrag gibt insbesondere vor, dass die Einhaltung der länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch nationale Fiskalregeln verbindlicher und dauerhafter Art garantiert werden muss. Erhebliche Abweichungen vom mittelfristigen Haushaltsziel bzw. dem dorthin führenden Anpassungspfad sollen automatisch einen Korrekturmechanismus auslösen. Dieser Mechanismus ist auf nationaler Ebene einzurichten. Außerdem soll die Einhaltung der nationalen Fiskalregeln, die das Erreichen und Einhalten der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts gewährleisten sollen, auf nationaler Ebene durch eine unabhängige Institution überwacht werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Entwurf eines völkerrechtlichen Vertrags über eine verstärkte Wirtschaftsunion
  
  

... 2. Die Vorschriften nach Absatz 1 werden - auf Verfassungsebene oder vergleichbarer Ebene - in verbindliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aufgenommen. Die Vertragsparteien führen insbesondere einen Korrekturmechanismus ein, der im Fall erheblicher Abweichungen vom Referenzwert oder von dem zu ihm hinführenden Anpassungspfad automatisch ausgelöst wird. Dieser Mechanismus wird unter Zugrundelegung gemeinsam vereinbarter Grundsätze auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt. Er schließt die Verpflichtung der Vertragsparteien ein, ein Programm zur innerhalb eines festgelegten Zeitraums vorzunehmenden Korrektur der Abweichungen vorzulegen. Er achtet uneingeschränkt die Zuständigkeiten der nationalen Parlamente.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsvstem der Europäischen Union KOM (2011) 510 endg.
  
  

... Seit 1984 haben sich die den derzeitigen Korrekturmaßnahmen zugrunde liegenden objektiven Bedingungen erheblich gewandelt. Die Anteile der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am EU-Haushalt und der Finanzierung auf der Grundlage der MwSt sind erheblich zurückgegangen. Besonders wichtig ist aber der Umstand, dass das VK inzwischen zu den wohlhabenderen EU-Mitgliedstaaten gehört. Auf der Grundlage dieser Elemente und einer Bewertung der Haushaltslasten des VK und seines gemessen an anderen Mitgliedstaaten relativen Wohlstands sollte der VK-Korrekturmechanismus neu bewertet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020 KOM (2011) 398 endg Drucksache: 399/11 und
  
  

... 19. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der Kommission, die bestehenden Rabattsysteme durch einen allgemeinen Korrekturmechanismus zu ersetzen. Ein solcher Korrekturmechanismus muss in jedem Fall gewährleisten, dass sich die Nettopositionen grundsätzlich nicht erhöhen und es im Ergebnis zu einem gerechten Ausgleich im Verhältnis der Nettozahler untereinander kommt. Der von der Kommission für Deutschland vorgeschlagene Korrekturbetrag wird hierfür jedoch nicht ausreichen.

• Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 44. Der Bundesrat hält einen allgemeinen Korrekturmechanismus für erforderlich, der allen durch ihre Nettobeiträge übermäßig belasteten Mitgliedstaaten zugute kommt und Sonderregelungen zu Gunsten einzelner Mitgliedstaaten, wie etwa den Britenrabatt, möglichst überflüssig macht. Für den Fall, dass es nicht gelingt, sich über einen derartigen Mechanismus zu einigen, müssen weiterhin Ad-hoc-Mechanismen zum Ausgleich exzessiver Nettosalden herangezogen werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 44. Der Bundesrat hält einen allgemeinen Korrekturmechanismus für erforderlich, der allen durch ihre Nettobeiträge übermäßig belasteten Mitgliedstaaten zugute kommt und Sonderregelungen zu Gunsten einzelner Mitgliedstaaten, wie etwa den Britenrabatt, möglichst überflüssig macht. Für den Fall, dass es nicht gelingt, sich über einen derartigen Mechanismus zu einigen, müssen weiterhin Ad-hoc-Mechanismen zum Ausgleich exzessiver Nettosalden herangezogen werden können.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Überlegungen zur kommenden 5-Jahres-Strategie der Europäischen Kommission"
  
  

... Der Bundesrat lehnt eine EU-Steuer oder einen EU-Anteil an einer nationalen Steuer ab, weil die Erhebung von Steuern zu den Kernelementen der Staatlichkeit der Mitgliedstaaten zählt. Der EU dürfen keine Kompetenzen zur Abgabenerhebung oder zur eigenen Kreditaufnahme und Verschuldung eingeräumt werden. Zudem muss künftig durch einen allgemeinen Korrekturmechanismus eine faire Lastenverteilung bei den Beiträgen der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt gewährleistet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 71. Sonderregelungen zugunsten einzelner Mitgliedstaaten [sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite] sollten durch einen [transparenten] {allgemeinen} Korrekturmechanismus ersetzt werden, der allen übermäßig durch ihre Nettosalden belasteten Mitgliedstaaten {zugute kommt} und [sie entlastet].

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
  
  

... § 129 Korrekturmechanismus der Kommission

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Inzwischen stellt sich der im Gesetz nunmehr dauerhaft vorgesehene Anpassungsfaktor in Abhängigkeit von der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften insbesondere aus folgenden Gründen jedoch als unzutreffender Korrekturmechanismus heraus:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Inzwischen stellt sich der im Gesetz nunmehr dauerhaft vorgesehene Anpassungsfaktor in Abhängigkeit von der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften insbesondere aus folgenden Gründen jedoch als unzutreffender Korrekturmechanismus heraus:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
  
  

... § 129 Korrekturmechanismus der Kommission

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Die Anpassung der Quote für die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung nach der Entwicklung bei den Bedarfsgemeinschaften stellt sich allerdings mehr und mehr als unzutreffender Korrekturmechanismus heraus. Dies ist auf die gegenläufige Tendenz zwischen den tatsächlichen Kosten und der Zahl der Bedarfsgemeinschaften zurückzuführen. Die Bedarfsgemeinschaften nehmen ab mit der Folge, dass die Bundesbeteiligung sinkt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (2006/2205(INI))
  
  

... " eingeführt hat, einen Korrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich, dem zufolge ab 1985 das Vereinigte Königreich 66 % des Unterschieds zwischen seinem Anteil an Mehrwertsteuerzahlungen und seinem für das betreffende Jahr zugewiesenen Ausgabenanteil erhalten sollte, wobei die Kosten für diesen Rabatt von allen Mitgliedstaaten zu finanzieren sind und die Obergrenze am Beitrag Deutschlands festgelegt wird, und wodurch das Vereinigte Königreich in den Genuss eines Rabatts seiner jährlichen Beiträge zum EU-Haushalt gelangte, der sich zwischen 2001 und 2004 auf jährlich durchschnittlich 5,3 Milliarden EUR belief,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... 5. Neben den traditionellen Eigenmitteln sollte die Finanzierung nur noch über BNE-Eigenmittel erfolgen, weil dies die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten am besten abbildet. Dies sollte Hand in Hand gehen mit einem Korrekturmechanismus, der allen durch ihre Nettobeiträge übermäßig belasteten Mitgliedstaaten zugute kommt und Sonderregelungen zu Gunsten einzelner Mitgliedstaaten möglichst überflüssig macht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... 9. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 beschlossen, dass der Haushaltskorrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich sowie die Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden zugestandene Reduzierung ihres Anteils an der Finanzierung dieser Korrektur erhalten bleiben. Allerdings wird das Vereinigte Königreich sich nach einer Übergangsphase von 2009 bis 2011 uneingeschränkt an der Finanzierung der Erweiterungskosten beteiligen, mit Ausnahme der Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben im Rahmen der GAP sowie der aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Berechnung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs wird daher angepasst, indem die Ausgaben für Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind, mit Ausnahme der vorstehend genannten Ausgaben für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, schrittweise von der Berechnung ausgenommen werden. Der sich aus der Kürzung der zurechenbaren Ausgaben ergebende zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs wird im Zeitraum 2007–2013 10,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2004) nicht übersteigen. Im Falle weiterer Beitritte vor dem Jahr 2013, mit Ausnahme des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, wird der Betrag entsprechend korrigiert.

• Antrag des Landes Hessen
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... 5. Neben den traditionellen Eigenmitteln sollte die Finanzierung nur noch über BNE-Eigenmittel erfolgen, weil dies die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten am besten abbildet. Dies sollte Hand in Hand gehen mit einem Korrekturmechanismus, der allen durch ihre Nettobeiträge übermäßig belasteten Mitgliedstaaten zugute kommt und Sonderregelungen zu Gunsten einzelner Mitgliedstaaten möglichst überflüssig macht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften mit einem Arbeitsdokument der Kommission zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs "VK-Korrektur" in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2006/ /EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 99 endg.; Ratsdok. 7241/06
  
  

... Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates bleibt der Haushaltskorrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich in vollem Umfang erhalten, außer in Bezug auf die Ausgaben für die Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften mit einem Arbeitsdokument der Kommission zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs "VK-Korrektur" in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2006/ /EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 99 endg.; Ratsdok. 7241/06
  
  

... 5. Ein wesentliches Element einer ausgewogenen und gerechten EU-Finanzordnung ist ein allgemeiner Korrekturmechanismus, der allen übermäßig belasteten EU-Nettozahlern zugute kommt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle KOM (2005) 667 endg.; Ratsdok. 5050/06
  
  

... (13) Die Begriffsbestimmungen von Verwertung und Beseitigung müssen dahingehend geändert werden, dass eine klare Unterscheidung zwischen den beiden Konzepten getroffen wird, die sich auf eine echte Differenzierung zwischen den Umweltfolgen gründet und darauf, ob die Maßnahme dazu führt, dass natürliche Ressourcen in der Wirtschaft ersetzt werden. Darüber hinaus gilt es, einen Korrekturmechanismus einzuführen um die Fälle klären zu können, in denen in der Praxis eine Unterscheidung nur schwer getroffen werden kann oder in denen die Einordnung der Maßnahme als Verwertung den tatsächlichen Umweltfolgen oder der Maßnahme nicht gerecht wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften mit einem Arbeitsdokument der Kommission zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs "VK-Korrektur" in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2006/ /EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 99 endg.; Ratsdok. 7241/06
  
  

... 5. Ein wesentliches Element einer ausgewogenen und gerechten EU-Finanzordnung ist ein allgemeiner Korrekturmechanismus, der allen übermäßig belasteten EU-Nettozahlern zugute kommt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens KOM (2006) 195 endg.; Ratsdok. 9138/06
  
  

... Die vorgeschlagenen Änderungen beinhalten gemeinsame Vorschriften, durch die die Bestimmungen über Nachprüfungsverfahren vor Vertragsschluss im Rahmen förmlicher Vergabeverfahren oder der freihändigen Vergabe klarer und wirksamer werden sollen. Die übrigen Änderungen, die die Kommission vorschlägt, dienen zum einen dazu, den Korrekturmechanismus, den die Kommission in Gang setzen kann, ausschließlich auf schwere Verstöße auszurichten, und zum anderen dazu, zwei Verfahren (Bescheinigungsverfahren für die Auftraggeber und Schlichtung) abzuschaffen die nur für die Branchen der Sektorenrichtlinie gelten und weder bei den Auftraggebern noch bei den betroffenen Unternehmen auf Interesse gestoßen sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... • Progressive Absenkung des Korrekturmechanismus für Vereinigtes Königreich, in dem das Vereinigte Königreich künftig an der Finanzierung der Kosten für die Erweiterung mit Ausnahme der marktbezogenen Agrarausgaben beteiligt wird. Der daraus resultierende Beitrag ist im Zeitraum 2007 - 2013 auf maximal 10,5 Mrd. € begrenzt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
  
  

... N. in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 2004 die Verknüpfung zwischen der Finanziellen Vorausschau und dem Thema der Eigenmittel und des Korrekturmechanismus eindeutig hergestellt wird,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2004) 501 endg.; Ratsdok. 11741/04
  
  

... Die Gründe dafür, dass ausschließlich dem Vereinigten Königreich eine Korrektur zugestanden wurde, sind heute weniger relevant als zur Zeit des Europäischen Rates von Fontainebleau, da einige andere Mitgliedstaaten berechtigterweise für sich beanspruchen können, dass ihre derzeitige Situation mit der des VK vergleichbar ist (siehe Abschnitt 2). Zudem sollten die Kosten der Erweiterung gerecht verteilt werden. Daher wird die Meinung vertreten, dass unter Berücksichtigung des in den Schlussfolgerungen von Fontainebleau festgelegten Grundsatzes die Voraussetzungen für die Einführung eines allgemeinen Korrekturmechanismus gegeben sind. Die Parameter für die Festlegung eines solchen Mechanismus werden geprüft und es wird ein Vorschlag unterbreitet, der auf Folgendes abzielt:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds KOM (2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04
  
  

... Der Verordnungsntwurf schlägt zudem die Einführung eines Verfahrens der Unterbrechung, der Einbehaltung und der Aussetzung der Zahlungen bei schwerwiegenden Problemen vor, die im Rahmen der Vorlage eines Antrags auf Zwischenzahlungen auftreten. Ein finanzieller Korrekturmechanismus ist vorgesehen ,zunächst auf Initiative der Mitgliedstaaten, anschließend auf Initiative der Kommission. Mit dem Ziel, die finanzielle Verwaltung zu vereinfachen wird die Möglichkeit, einen partiellen Abschluss der Programme für vollendete Operationen eingeführt. Dieser Abschluss wird zu einem Zeitpunkt erfolgen, der durch die Mitgliedstaaten gewählt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2004) 501 endg.; Ratsdok. 11741/04
  
  

... 1. Der Bundesrat sieht in dem von der Kommission ins Auge gefassten allgemeinen Korrekturmechanismus, der allen übermäßig belasteten EU-Nettozahlern zugute käme, einen Fortschritt gegenüber der derzeitigen Lösung. Der Bundesrat begrüßt einen so ausgestalteten Korrekturmechanismus als Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren EU-Finanzordnung. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, in den weiteren Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass zentrale Faktoren des geplanten Korrekturmechanismus, wie etwa die Höhe der Belastungsschwelle und das maximale Ausgleichsvolumen, optimiert werden so dass der Korrekturmechanismus auch Deutschland besser zugute kommen kann.

Drucksache 28/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) - COM(2017) 676 final
  

Drucksache 241/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion
  

Drucksache 284/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO₂-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
  

Drucksache 365/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 COM(2016) 271 final
  

Drucksache 367/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  

Drucksache 390/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final
  

Drucksache 391/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - COM(2016) 272 final
  

Drucksache 513/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) COM(2016) 465 final
  

Drucksache 544/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2016 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - COM(2017) 600 final
  

Drucksache 600/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union