"Korrekturbedarfes"

• Antrag der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Erfassung de Wehrpflichtigen (Wehrerfassungsverwaltungsvorschrift - WErfVwV
  
  

... Falls der Bundesrat der empfohlenen Änderung der Verwaltungsvorschrift in Ziffer 1 der Empfehlungsdrs. 796/1/05 zustimmt, bedarf es wegen des in Nummer 20 der Verwaltungsvorschrift festgelegten Inkrafttretensdatums aus zeitlichen Gründen auch einer Änderung der Inkrafttretensbestimmung, um der Bundesregierung die Umsetzung des inhaltlichen Korrekturbedarfes ohne erneute Befassung des Bundesrates zu ermöglichen.

Drucksache 50/13

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
  

Drucksache 51/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  

Drucksache 196/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
  

Drucksache 431/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe