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5 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Kontroll- und Aufzeichnungspflichten"


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0580/16
0740/11B
0740/1/11
0604/1/07
0604/07B
Drucksache 580/16

... Der Wegfall der Kontroll- und Aufzeichnungspflichten im Bundesrecht geht jedoch einher mit ihrer Verlagerung auf die EU-Ebene (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 580/16



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten für die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung

§ 7
Kennzeichnung

§ 8
Sonstige Betreiberpflichten

§ 9
Inverkehrbringen, Verkauf und Kauf fluorierter Treibhausgase

§ 11
Straftaten

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Anpassung der Sachkundeanforderungen

2. Redaktionelle Anpassungen und Streichung von Regelungen

3. Klarstellungen

4. Sanktionierung

III. Ermächtigungsgrundlagen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

V. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

VI. Nachhaltigkeitsaspekte

VII. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

VIII. Erfüllungsaufwand

1 Erfüllungsaufwand der Wirtschaft

Zu a Streichung von Regelungen im Hinblick auf EU-Recht

- Dichtheitskontrollen für Kälteanlagen auf Kühllastkraftfahrzeugen und Kühlanhängern

- Streichung der Kennzeichnungspflicht in § 7 Abs. 1

Zu b Streichung von Übergangsregelungen

- Streichung der Ausnahmeregelung für Leckagegrenzwerte

- Streichung der Übergangsregelungen in § 9 alt

Zu c Anpassung der Regelungen für Sachkundebescheinigungen und Betriebszertifikate

- Anforderungen in § 5 Absatz 1

- Sachkundeanforderungen in § 5 Absatz 2

- Unternehmenszertifikate nach § 6

Zu d Sonstige Präzisierungen von EU-Regelungen

- Ergänzung von Betreiberpflichten im Hinblick auf den Einsatz sachkundigen Personals

a Kennzeichnung

b Inverkehrbringen, Verkauf, Kauf

2 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Zu a Betreiberpflichten

Zu b Kaufverbote

3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

a Übergangsregelung für Leckagegrenzwerte

b Sachkundeanforderungen

IX. Weitere Kosten

X. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3621: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung

I. Zusammenfassung

Im Einzelnen

1. Erfüllungsaufwand

2. 1:1-Umsetzung von EU-Recht


 
 
 


Drucksache 740/11 (Beschluss)

... 11. Der Bundesrat stellt fest, dass Kontroll- und Aufzeichnungspflichten für Tierhalter derzeit in mehreren Rechtsvorschriften verschiedener Rechtsbereiche enthalten sind. Die Informationen können nur mit erheblichem Aufwand gebündelt werden, um einen ganzheitlichen, risikoorientierten Überwachungsansatz sicherstellen zu können. Gerade die Tierarzneimittelüberwachung deckt mit dem derzeitigen gesetzlichen Auftrag diesen umfassenden Ansatz noch nicht ab.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 740/11 (Beschluss)



Zur Vorlage allgemein

Zu Maßnahme Nummer 2

Zu Maßnahme Nummer 3

Zu Maßnahme Nummer 5

Zu Maßnahme Nummer 10

Zu Maßnahme Nummer 11

Zu weiteren Maßnahmen


 
 
 


Drucksache 740/1/11

... 15. Der Bundesrat stellt fest, dass Kontroll- und Aufzeichnungspflichten für Tierhalter derzeit in mehreren Rechtsvorschriften verschiedener Rechtsbereiche enthalten sind. Die Informationen können nur mit erheblichem Aufwand gebündelt werden, um einen ganzheitlichen, risikoorientierten Überwachungsansatz sicherstellen zu können. Gerade die Tierarzneimittelüberwachung deckt mit dem derzeitigen gesetzlichen Auftrag diesen umfassenden Ansatz noch nicht ab.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 740/1/11



Zur Vorlage allgemein

Zu Maßnahme Nummer 2

Zu Maßnahme Nummer 3

Zu Maßnahme Nummer 5

Zu Maßnahme Nummer 10

Zu Maßnahme Nummer 11

Zu weiteren Maßnahmen


 
 
 


Drucksache 604/1/07

... Eine weite Auslegung dieser Vorschrift ist nach Auffassung des Bundesrates nicht zuletzt im Hinblick auf Sinn und Zweck der Verordnung geboten. Dieser besteht in der Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Erweiterung der Kontroll- und Aufzeichnungspflichten auf Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse zwischen 3,5 t und 7,5 t. Dieses Ziel wird dann erreicht, wenn Tätigkeiten erfasst werden deren Schwerpunkt im Führen des Kraftfahrzeugs besteht. Konsequenterweise konstituiert § 18 Ausnahmen in all denjenigen Fällen, in denen der Schwerpunkt der Tätigkeit nicht im Führen des Kraftfahrzeugs, sondern in anderen Aktivitäten besteht - wie etwa beim Leeren von Briefkästen (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a oder beim Transport von Milchbehältern in der Landwirtschaft (§ 18 Abs. 1 Nr. 12). Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass auch die "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 604/1/07



1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 4 FPersV

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 2 Nr. 3a - neu - FPersV

3. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 FPersV

4. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b - neu - § 9 Abs. 2 Satz 1 FPersV

5. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a

6. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b FPersV

7. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a § 20 Abs. 1 Satz 3 FPersV

8. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a § 20 Abs. 1 Satz 4 FPersV

9. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe c § 20 Abs. 3 Satz 1 FPersV

Zu Artikel 1

12. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee § 21 Abs. 1 Nr. 10 FPersV 1

13. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b § 21 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FPersV

14. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b § 21 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FPersV

15. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - bis dd - neu § 21 Abs. 2 Nr. 8, 9 und 13 FPersV

16. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc - neu - § 23 Abs. 2 Nr. 11 FPersV

17. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c - neu - § 23 Abs. 4 - neu - FPersV

18. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c - neu - § 23 Abs. 4 - neu - FPersV

19. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b § 57a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVZO


 
 
 


Drucksache 604/07 (Beschluss)

... Eine weite Auslegung dieser Vorschrift ist nach Auffassung des Bundesrates nicht zuletzt im Hinblick auf Sinn und Zweck der Verordnung geboten. Dieser besteht in der Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Erweiterung der Kontroll- und Aufzeichnungspflichten auf Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse zwischen 3,5 t und 7,5 t. Dieses Ziel wird dann erreicht, wenn Tätigkeiten erfasst werden, deren Schwerpunkt im Führen des Kraftfahrzeugs besteht. Konsequenterweise konstituiert § 18 Ausnahmen in all denjenigen Fällen, in denen der Schwerpunkt der Tätigkeit nicht im Führen des Kraftfahrzeugs, sondern in anderen Aktivitäten besteht - wie etwa beim Leeren von Briefkästen (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a oder beim Transport von Milchbehältern in der Landwirtschaft (§ 18 Abs. 1 Nr. 12). Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass auch die "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 604/07 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 2 Nr. 3a - neu - FPersV

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 FPersV

3. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b - neu - § 9 Abs. 2 Satz 1 FPersV

4. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a FPersV

5. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b FPersV

6. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a § 20 Abs. 1 Satz 3 FPersV

7. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a § 20 Abs. 1 Satz 4 FPersV

8. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe c § 20 Abs. 3 Satz 1 FPersV

9. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd1 - neu - und dd2 - neu § 21 Abs. 1 Nr. 6 und 8a - neu - FPersV

10. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee § 21 Abs. 1 Nr. 10 FPersV

11. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - § 21 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FPersV

12. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - bis dd - neu § 21 Abs. 2 Nr. 8, 9 und 13 FPersV

13. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc - neu - § 23 Abs. 2 Nr. 11 FPersV

14. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c - neu - § 23 Abs. 4 - neu - FPersV

15. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b § 57a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVZO


 
 
 


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