"Kontroll- und Aufsichtsrechte"

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers
  
  

... In der Verordnung werden die in der Ermächtigungsnorm vorgegebenen Regelungen getroffen (Beleihung, Führung des Dienstsiegels durch die Beliehene, Kündigungsrechte, In- und Außerkrafttreten der Beleihung). Die darüber hinaus notwendigen Regelungen zur Ausgestaltung des Beleihungsverhältnisses im Einzelnen sollen durch einen öffentlichen-rechtlichen Vertrag mit der Beliehenen getroffen werden. Zu solchen Regelungen gehören insbesondere die Kontroll- und Aufsichtsrechte des Bundesministeriums der Justiz über die Beliehene, die Übertragung der Erhebung der Gebühren für die Führung des Unternehmensregisters - allerdings nicht die zwangsweise Beitreibung -, die Überlassung der Gebühren der Beliehenen zur Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs des Unternehmensregisters und Regelungen für den Fall der Aufhebung des Beleihungsverhältnisses.