"Konsultationsmechanismen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung COM(2017) 773 final
  
  
  
  

... Der Vorschlag für neue Rechtsvorschriften soll außerdem die Unterstützung für Maßnahmen der Katastrophenprävention stärken, indem hervorgehoben wird, wie wichtig die Anpassung an den Klimawandel, Frühwarnsysteme, die Vorbereitung auf den Katastrophenfall (z.B. durch Schulungen und Übungen) und Wissensmanagementinitiativen (wie diejenigen des Wissenszentrums für Katastrophenrisikomanagement (DRMKC)11), der Austausch bewährter Verfahren und die Weitergabe von Technologie sind, und dass es ebenso wichtig ist, dafür zu sorgen, dass keine unterschiedlichen Standards und Protokolle angewandt werden, die eine wirksame Entsendung behindern könnten. Außerdem sind spezielle Konsultationsmechanismen vorgesehen, damit die Kommission Mitgliedstaaten mit spezifischen gemeinsamen Interessen zusammenbringen kann, um detaillierte Lösungen für bestimmte Fragen wie beispielsweise die Bekämpfung von Waldbränden zu erarbeiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik - COM(2015) 497 final
  
  

... 3. Der Bundesrat nimmt die Mitteilung der Kommission als einen wichtigen Beitrag für eine neue wertebasierte Handels- und Investitionspolitik zur Kenntnis. Er begrüßt die Zusage der Kommission, eine Politik zu verfolgen, die der Gesellschaft insgesamt zugutekommt und europäische und weltweite Standards und Werte in Kombination mit zentralen wirtschaftlichen Interessen fördert, indem sie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Kampf gegen Steuervermeidung, Verbraucherschutz und verantwortlichen, fairen Handel unterstützt. Dazu gehört zum einen, die Auswirkungen der Handelspolitik auf die Menschenrechte zu verbessern. Instrumente hierfür sind sowohl Folgenabschätzungen als auch Expost-Evaluierungen und in Fällen systemischer Korruption und schlechter Regierungsführung Konsultationsmechanismen. Zum anderen zählt hierzu das Engagement der EU für faire und ethisch begründete Handelssysteme, die unter anderem zur Entwicklung nachhaltigerer Handelsmöglichkeiten für kleine Produzenten in Drittländern beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... - Freihandelsabkommen zur Beobachtung inländischer Reformen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit und der Staatsführung nutzen und in Fällen systemischer Korruption und schlechter Regierungsführung Konsultationsmechanismen einrichten sowie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die Governance- und Konsultationsmechanismen des "Small Business Act" für Europa werden eine wichtige Rolle dabei spielen, den bürokratischen Aufwand für KMU möglichst gering zu halten und eine breit angelegte Konsultation und Beteiligung der KMU-Akteure unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Das Netz der nationalen KMU-Beauftragten wird weiterhin einen wichtigen Beitrag leisten, um das Arbeitsprogramm der Kommission im Hinblick auf Folgen für KMU zu überwachen und zu gewährleisten, dass die Verringerung der Verwaltungslasten in den Mitgliedstaaten durch einen verstärkten Austausch bewährter Verfahren Priorität erhält. Die regelmäßigen Sitzungen mit KMU-Verbänden, die dem Ziel dienen, die Anwendung des Prinzips "Vorfahrt für KMU" im Rahmen anstehender prioritärer Kommissionsinitiativen genau zu überwachen, werden fortgesetzt. Die Kommission wird das Enterprise Europe Network (EEN) weiter stärken, um dessen Kapazitäten zur Erläuterung des EU-Rechts auszubauen und um über KMU-Panels Stellungnahmen von KMU zu EU-Vorschriften einzuholen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern - COM(2012) 124 final
  
  

... Artikel 9 sieht einen Konsultationsmechanismus mit Drittländern vor, der dann Anwendung findet, wenn die Kommission nach der Untersuchung des Beschaffungsmarktes eines Drittlands zu dem Schluss gelangt, dass das betreffende Land restriktive Beschaffungspraktiken eingeführt hat oder anwendet. In diesem Fall lädt die Kommission das betreffende Land zu Gesprächen ein, die darauf abzielen, die restriktive Beschaffungspraxis aufzuheben sowie Transparenz und Gleichbehandlung von Lieferanten, Waren und Dienstleistungen aus der EU sicherzustellen. Der Konsultationsmechanismus trägt verschiedenen zu berücksichtigenden Konstellationen Rechnung, wie vorhandenen Streitbeilegungsmechanismen bei restriktiven Beschaffungspraktiken in Bezug auf erfasste Waren und Dienstleistungen, einseitigen Gegenmaßnahmen oder dem Abschluss einer internationalen Vereinbarung, die die Gleichbehandlung von Lieferanten, Waren und Dienstleistungen aus der EU gewährleistet, die zuvor von restriktiven Beschaffungspraktiken betroffen waren. Die Kommission ist befugt, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um den Ausschluss von Angeboten für nicht erfasste Waren und Dienstleistungen aus Ländern zu untersagen, mit denen substanzielle Marktzugangsverhandlungen geführt werden und bei denen die begründete Aussicht besteht, dass restriktive Beschaffungspraktiken in naher Zukunft aufgehoben werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu der jährlichen Aussprache über die 2008 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
  
  

... b) einen Mechanismus entwickelt, damit die Bürger umfassender an der inhaltlichen Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft beteiligt werden, indem sie Konsultationsmechanismen schafft und Netze der Interessenvertreter unterstützt,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169) KOM (2009) 610 endg.; Ratsdok. 15234/09
  
  

... Bei der Ausarbeitung des ursprünglichen Wissenschaftsplans und der Durchführungsstrategie kontaktierte das BONUS-Konsortium zwischen Juni 2005 und November 2006 unterschiedlichste Interessengruppen. Das Verfahren umfasste verschiedene Konsultationsmechanismen und Rückkopplungen in allen neun Ostseeländern (d. h. in den acht EU-Ländern und in der Russischen Föderation). Neben den Fördereinrichtungen des BONUS-Konsortiums, den zuständigen Ministerien und deren Fachinstitute, den zwischenstaatlichen und internationalen Organisationen und politischen Entscheidungsträgern wurde ein breites Spektrum von Wissenschaftlern unterschiedlichster Disziplinen und Bereiche der Meereswissenschaften an Hochschulen und in Regierungsstellen befragt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Achtung der Grundrechte-Charta in den Legislativvorschlägen der Kommission: Vorgehensweise für eine systematische und rigorose Überwachung
  
  

... 16. hält trotz des Vorhandenseins allgemeiner Konsultationsmechanismen eine größere Beteiligung der unabhängigen und externen Organisationen und Einrichtungen, die sich eigens mit Problemen im Zusammenhang mit den Grundrechten befassen, für wichtig; fordert daher die Kommission auf, einen spezifischen Mechanismus zur Konsultation dieser Organisationen und Einrichtungen bei der Ausarbeitung von Rechtsetzungsvorschlägen, die sich auf die Grundrechte auswirken, vorzusehen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union (2007/2095(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass die Kommission vorschlägt, dass die Mitgliedstaaten ihrerseits Konsultationsmechanismen und Vereinfachungsprogramme entwickeln und anwenden sollten, soweit noch nicht vorhanden, und eine systematischere Folgenabschätzung unter wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekten neben einer besseren Anwendung des Gemeinschaftsrechts fördern sollten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu den Richtlinien zur Verhandlung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern andererseits
  
  

... g) empfiehlt, die strukturierte Beteiligung der sozialen Organisationen der Zivilgesellschaft an den Bereichen des Assoziationsabkommens und am Prozess seiner Aushandlung zu fördern und dabei Konsultationsmechanismen festzulegen, die Transparenz und den angezeigten Zugang zur Information zu gewährleisten, die Abhaltung regelmäßiger Konferenzen mit den Vertretern der sozialen Organisationen und der Zivilgesellschaft sowohl in der Europäischen Union als auch in der Andengemeinschaft und die Einräumung des Beobachterstatus für diese Vertreter bei interministeriellen Treffen vorzuschlagen und ihre aktive Beteiligung an den entsprechenden fachspezifischen Foren, Ausschüssen und Unterausschüssen zu erleichtern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine europäische Kommunikationspolitik KOM (2006) 35 endg.; Ratsdok. 5992/06
  
  

... " geblieben. Man konzentriert sich weitgehend darauf, den Menschen zu vermitteln, was die EU leistet. Viel weniger beschäftigt man sich damit, den Menschen zuzuhören. Obwohl Konsultationsmechanismen mittlerweile gängige Praxis sind, bleiben sie auf spezifische politische Initiativen beschränkt, und Bürger haben oft den Eindruck, dass sie kaum oder gar nicht an der Diskussion teilnehmen können. Die institutionelle Kommunikation ist zwar von wesentlicher Bedeutung und wird laufend verbessert, hat aber bislang ganz offensichtlich nicht ausgereicht, um die Kluft zu schließen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2006) 689 endg.; Ratsdok. 15510/06
  
  

... – Entwicklung und Anwendung von Konsultationsmechanismen, soweit noch nicht vorhanden

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Integrationsagenda - Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatangehörigen in die Europäische Union KOM (2005) 389 endg.; Ratsdok. 12120/05 KEP-AE-Nr. 052360
  
  

... • die Kapazität zur Überwachung und Bewertung von Integrationspolitiken zu erhöhen (z.B. Folgenabschätzungen, Konsultationsmechanismen, Indikatoren und Überwachungsmaßnahmen);

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 bis 2010) KOM (2005) 177 endg.; Ratsdok. 8823/05
  
  

... - kontinuierliche Definition der Politiken auf offene und transparente Art und Weise mit verstärktem Rückgriff auf Konsultationsmechanismen auf allen Ebenen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Der Barcelona-Prozess - neu aufgelegt"
  
  

... I. in der Erwägung, dass die Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die bilaterale und multilaterale Konsultationsmechanismen und Entscheidungskanäle vereint, einzigartig ist in ihrer Ausdehnung und Philosophie und deshalb bewahrt, neu belebt, im Lichte ihrer erzielten Ergebnisse neu bewertet und weiter umgesetzt werden muss, um auf die ehrgeizigen Ziele hinzuarbeiten, denen sie sich von Beginn an verschrieben hat,

... a) dass die Wirtschaftsbeteiligten zu den wesentlichen Fragen der Rechtssetzungsvorschläge und der allgemeinen Verfahren im Zollbereich rechtzeitig zu konsultieren sind. Zu diesem Zweck werden von den Vertragsparteien geeignete Konsultationsmechanismen zwischen den Verwaltungen und den Beteiligten eingerichtet;

Drucksache 343/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 563/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM(2010) 484 endg.
  

Drucksache 633/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative - COM(2017) 482 final
  

Drucksache 756/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2017) 772 final