"Konsultationsfrist"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG /EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG /EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems - COM(2016) 821 final
  
  
  
  

... Die Konsultationsfrist wird nach Unterrichtung des notifizierenden Mitgliedstaats durch die Kommission über das Vorliegen der vollständigen Unterlagen in Lauf gesetzt. Der Kommission selbst ist für die Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen und der Unterrichtung keine Frist gesetzt. Damit hat es die Kommission in der Hand, die Frist für den Konsultationszeitraum festzulegen. Für die Kommission sollte ebenfalls eine Frist bestehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG /EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG /EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems - COM(2016) 821 final
  
  
  
  

... Nach Artikel 5 ist eine Konsultationsfrist von drei Monaten nach Notifizierung eines Entwurfs einer Maßnahme vorgesehen. Die Kommission und andere Mitgliedstaaten können sich innerhalb von höchstens zwei Monaten zu einer notifizierten Maßnahme äußern, woraufhin der notifizierende Mitgliedstaat innerhalb von höchstens einem Monat auf diese Bemerkungen antworten kann. Das Gebot der Schnelligkeit und Effizienz muss gegen die Notwendigkeit abgewogen werden, dass die beteiligten Parteien die Möglichkeit haben, ausführliche und konstruktive Bemerkungen abzugeben, und der notifizierende Mitgliedstaat auf die geäußerten Bedenken eingehen kann. Alle Parteien müssen das Verfahren im Geiste einer loyalen Zusammenarbeit und der Achtung der legitimen Bedürfnisse der anderen Parteien sowie im Sinne eines reibungslosen und wirksamen Funktionierens des Notifizierungsverfahrens anwenden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission: Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen KOM(2010) 348 endg.
  
  

... Die Konsultationsfrist endete am 21. Januar 2011. Die Kommission erhielt ca. 320 Beiträge, die auf der Webseite der Kommission unter http://ec.europa.eu/justice/news/consulting_public/news_consulting_0052_en.htm veröffentlicht sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Das System der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten KOM (2011) 393 endg.
  
  

... 7.2. Konsultationsfrist

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen KOM (2011) 747 endg.
  
  

... Nach Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Konsultationsfrist teilt die Ratingagentur der ESMA die geplanten Änderungen bzw. die vorgesehenen neuen Methoden mit."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung in der Europäischen Union KOM (2010) 543 endg.
  
  

... (i) die Konsultationsfrist auf zwölf Wochen erhöhen. Dies gilt ab 2012 und kann somit bei der Planung künftiger Initiativen angemessen berücksichtigt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 877. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2010
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung in der Europäischen Union KOM (2010) 543 endg.
  
  

... 11. In diesem Zusammenhang werden auch die Pläne der Kommission zur stärkeren Einbeziehung von Betroffenen und Interessensträgern in den europäischen Rechtsetzungsprozess, u.a. durch Verlängerung der Konsultationsfristen von acht auf zwölf Wochen ab dem Jahr 2012 sowie durch die Überprüfung der bestehenden Instrumente der Anhörungsverfahren, ausdrücklich unterstützt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung in der Europäischen Union KOM (2010) 543 endg.
  
  

... 11. In diesem Zusammenhang werden auch die Pläne der Kommission zur stärkeren Einbeziehung von Betroffenen und Interessensträgern in den europäischen Rechtsetzungsprozess, u.a. durch Verlängerung der Konsultationsfristen von acht auf zwölf Wochen ab dem Jahr 2012 sowie durch die Überprüfung der bestehenden Instrumente der Anhörungsverfahren, ausdrücklich unterstützt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
  
  

... ") um Vorschläge gebeten hat, wie die Harmonisierung des wertpapierrechtlichen Meldewesen weiter vorangetrieben werden kann. Die Konsultationsfrist endete am 14. September 2007.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
  
  

... ") um Vorschläge gebeten hat, wie die Harmonisierung des wertpapierrechtlichen Meldewesen weiter vorangetrieben werden kann. Die Konsultationsfrist endete am 14. September 2007.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft KOM (2006) 403 endg.; Ratsdok. 11752/06
  
  

... 5. Die vorgeschlagene Verkürzung der Konsultationsfristen auf lediglich drei Arbeitstage begegnet Bedenken, insbesondere da sie sich als erster Schritt in den offenbar von der Kommission geplanten Ausstieg aus dem Konsultationsverfahren darstellt. Ein ebenfalls vorgeschlagenes zusätzliches fakultatives Unterrichtungsverfahren nach Erteilung des Visums kann das Konsultationsverfahren jedenfalls nicht ersetzen, da die Einreise von Personen, gegen die Sicherheitsbedenken bestehen, dann nicht verhindert, sondern gerade ermöglicht wird. Konsequenterweise deutet die Kommission den Wegfall des Konsultationsverfahrens mit der Inbetriebnahme des VIS bereits an. Dem ist entschieden entgegenzutreten.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft KOM (2006) 403 endg.; Ratsdok. 11752/06
  
  

... 5. Die vorgeschlagene Verkürzung der Konsultationsfristen auf lediglich drei Arbeitstage begegnet Bedenken, insbesondere da sie sich als erster Schritt in den offenbar von der Kommission geplanten Ausstieg aus dem Konsultationsverfahren darstellt. Ein ebenfalls vorgeschlagenes zusätzliches fakultatives Unterrichtungsverfahren nach Erteilung des Visums kann das Konsultationsverfahren jedenfalls nicht ersetzen, da die Einreise von Personen, gegen die Sicherheitsbedenken bestehen, dann nicht verhindert, sondern gerade ermöglicht wird. Konsequenterweise deutet die Kommission den Wegfall des Konsultationsverfahrens mit der Inbetriebnahme des VIS bereits an. Dem ist entschieden entgegenzutreten.