"Konjunkturprogramme"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... ✓ eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität mit einem Budget von 560 Mrd. EUR - vergeben als Zuschüsse und Darlehen. Dies wird die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Investitionen und Reformen unterstützen, die für einen nachhaltigen Aufschwung von wesentlicher Bedeutung sind. Die Mitgliedstaaten werden ihre eigenen maßgeschneiderten nationalen Konjunkturprogramme auf der Grundlage der im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Investitions- und Reformprioritäten im Einklang mit den nationalen Klima- und Energieplänen, den Plänen für einen gerechten Übergang sowie den Partnerschaftsabkommen und den operationellen Programmen im Rahmen von EU-Fonds ausarbeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 13. Die Ausrichtung von Unternehmen auf eine positive Entwicklung bei der Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft sollte Voraussetzung für die Wirtschaftsförderung bei anstehenden Konjunkturprogrammen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Abschluss des ersten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik - Orientierungen für die Politik der Mitgliedstaaten 2011 - 2012 KOM (2011) 400 endg.
  
  

... Auf die plötzliche Krise hat die EU mit einer gemeinsamen, kohärenten und umfassenden Antwort reagiert. Sie hat Konjunkturprogramme aufgelegt, die Rettung und Umstrukturierung von Banken koordiniert, die Aufsicht über die Finanzdienstleistungen komplett neugestaltet, mehrere Mitgliedstaaten mit makroökonomischen Finanzhilfen unterstützt1, neue Unterstützungsmechanismen zur Wahrung der Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet geschaffen und mit der Strategie „Europa 2020“2 ehrgeizige Ziele für einen neuen Weg zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum gesetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2010/11 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Wi-AS-Fz-G-K-U
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Bundesregierung Wi-AS-Fz-G
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Sachverständigenrates und der Bundesregierung, dass zur erfreulichen konjunkturellen Entwicklung im vergangenen Jahr neben der Erholung des Welthandels und dem besonnenen Verhalten der Tarifpartner auch die Politik ihren Anteil geleistet hat. Die Konjunkturpakete I und II der Bundesregierung, die verschiedenen Konjunkturprogramme der Länder, die steuerlichen Entlastungen im Rahmen des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft (2010/2038(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2009 zu einem europäischen Konjunkturprogramm2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 15. ist der Ansicht, dass sich unsere öffentlichen Finanzen schon vor der Krise in einer schlechten Verfassung befanden, denn seit den 1970er-Jahren ist die öffentliche Verschuldung der Mitgliedstaaten unter dem Druck der einzelnen Wirtschaftsflauten ganz allmählich und kontinuierlich angestiegen; stellt fest, dass die Kosten für die Konjunkturprogramme, sinkende Steuereinnahmen und die steigenden Ausgaben für die soziale Absicherung in allen Mitgliedstaaten, wenn auch in unterschiedlicher Höhe, zu einer Verschlechterung der öffentlichen Verschuldung und des Anteils der öffentlichen Schuld am BIP geführt haben;

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Stabilisierungstendenzen in der deutschen Wirtschaft nicht zuletzt durch umfangreiche konjunkturstützende Maßnahmen des Staates angestoßen worden sind. Mit den beiden beschlossenen Konjunkturprogrammen und dem weitgehenden Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren haben Bund und Länder einen maßgeblichen Beitrag zur Bewältigung des Konjunktureinbruchs geleistet. Neben einer konjunkturellen Belebung zielen die Maßnahmen auch darauf ab, dass Deutschland aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gestärkt und zukunftsfest hervorgeht. Die vorübergehenden Belastungen in den öffentlichen Haushalten sind daher auch mit den längerfristigen Zielen der Finanzpolitik kompatibel.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu "Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment" (2009/2159(INI))
  
  

... 43. ist äußerst besorgt über die steigende Zahl arbeitsloser, unterbeschäftigter und in befristeten Arbeitsverhältnissen stehender junger Menschen, insbesondere in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise; befürwortet nachdrücklich die an den Europäischen Rat gerichtete Aufforderung sicherzustellen, dass in der Lissabon-Strategie für den Zeitraum nach 2010 und in der Strategie Europa 2020 eine Jugendperspektive enthalten ist, und die Fortführung der Initiativen im Einklang mit den übergeordneten Zielen des Europäischen Pakts für die Jugend zu unterstützen; befürwortet nachdrücklich den Vorschlag, in den Konjunkturprogrammen, die im Rahmen der Pläne zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgelegt wurden, angemessene Maßnahmen für junge Menschen zu entwickeln;

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)
  
  

... Die Förderungen der KfW haben 2009 der Wirtschaft spürbare Impulse gegeben. Nach Zahlen der KfW sind durch 2 Mrd. € Bundeshaushaltsmittel 18,4 Mrd. € Investitionen gefördert und 300.000 Arbeitsplätze für ein Jahr gesichert worden. Die KfW bezeichnet ihre Programme daher als „Hidden Champions“ unter den Konjunkturprogrammen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

... Bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise setzen die EU und ihre Mitgliedstaaten ambitionierte Konjunkturprogramme ein, um den Finanzsektor zu stabilisieren und die Folgen der Rezession für die Bürger und die Realwirtschaft zu begrenzen. Die Investition in Infrastrukturprojekte1 ist ein wichtigstes Instrument zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit während der Krise und zur Förderung einer raschen Rückkehr zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum. Öffentlichprivate Partnerschaften (ÖPPs) bieten wirksame Möglichkeiten für Infrastrukturprojekte, bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen sowie für Innovationen im umfassenderen Rahmen dieser Konjunkturbelebungsbemühungen. Gleichzeitig sind ÖPPs interessante Instrumente für die langfristige strukturelle Entwicklung von Infrastrukturen und Dienstleistungen, die die einzelnen Vorteile des privaten bzw. des öffentlichen Sektors bündeln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Maßnahmen für das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09
  
  

... Alle Mitgliedstaaten kamen der Aufforderung des Europäischen Rates (März 2007) nach, ambitionierte nationale Ziele zum Abbau unnötiger Verwaltungslasten festzusetzen. In vielen Mitgliedstaaten sind darüber hinaus Maßnahmen für eine bessere Rechtsetzung in die Konjunkturprogramme eingeflossen. Dies zeigt, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich dafür einsetzen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – vor allem für KMU – zu verbessern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2009 zum Gipfeltreffen der G20 am 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh
  
  

... 11. ist der Ansicht, dass unbedingt ein beschäftigungsorientierter Rahmen für das künftige Wirtschaftswachstum geschaffen werden muss und die Konjunkturprogramme sich auf menschenwürdige Arbeitsplätze konzentrieren müssen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2008/2155(INI))
  
  

... Europäisches Konjunkturprogramm

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... Europäisches Konjunkturprogramm