"Konjunkturbelebung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Aus diesem Grund schlägt die Kommission heute ein mit 750 Mrd. EUR dotiertes neues Instrument zur Konjunkturbelebung namens "Next Generation EU" vor‚ das in einen leistungsstarken und modernen langfristigen EU-Haushalt eingebettet ist. Es handelt sich um einen historischen und einmaligen Vorschlag, der das Ausmaß und den Umfang der Herausforderung widerspiegelt, mit der wir konfrontiert sind. In der begleitenden Mitteilung3 sowie in den heute angenommenen Rechtstexten wird ausführlich dargelegt‚ wie dies geschehen wird. Die wichtigsten Merkmale sind Folgende:

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... -Preisen in den Sektoren Wärme und Verkehr weiterverfolgt werden und ggf. zur Konjunkturbelebung eine deutlichere Entlastung bei den Stromnebenkosten als bislang geplant angestrebt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft - COM(2020) 178 final
  
  
  
  

... Die aufgrund der COVID-19-Pandemie stark zurückgegangene Nachfrage und die zur Eindämmung der Pandemie getroffenen öffentlichen Maßnahmen haben zu einem drastischen Konjunkturabschwung geführt. Ihre schwerwiegenden negativen Auswirkungen sind in der Europäischen Union und weltweit spürbar. Wie gravierend die Folgen sein werden, hängt sowohl von der Dauer der COVID-19-Pandemie als auch von den auf europäischer und nationaler Ebene ergriffenen Hilfs- und Konjunkturbelebungsmaßnahmen ab. So wurde der Luftfahrtsektor in einem bis dato nie dagewesenen Ausmaß in Mitleidenschaft gezogen. Wird nicht gegengesteuert, kann die Liquiditätskrise im Luftfahrtsektor innerhalb weniger Monate zu Insolvenzen führen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen - COM(2016) 383 final
  
  

... Der Vorschlag unterstützt die Priorität der Kommission, Wachstum und Beschäftigung durch eine bessere Nutzung des Humankapitals zu steigern und auf diese Weise zur Konjunkturbelebung und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beizutragen. Er zielt darauf ab, Mobilitätshindernisse zu beseitigen, und trägt damit zur Erreichung der angestrebten Freizügigkeit der Arbeitskräfte bei.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie - Maßnahmen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken - COM(2015) 120 final
  
  

... Die europäische Wasserpolitik hat es der EU auch ermöglicht, eine weltweit führende dynamische Wasserindustrie zu schaffen, in der 9 000 kleine und mittlere Unternehmen tätig sind16 und die nahezu 500000 Vollzeitarbeitsplätze sichert.17 Sie ist daher sehr viel mehr als eine bloße Antwort auf eine Umweltschutzfrage: Sie ist für die EU ein Mittel zum Anstoß grünen und blauen Wachstums und fördert die Ressourceneffizienz. Wasserbewirtschaftungstechnologien beispielsweise stehen im Mittelpunkt der Ökoinnovation, und die Kommission hat im Jahr 201218 die europäische Innovationspartnerschaft (EIP) für Wasser ins Leben gerufen, um die Entwicklung innovativer Lösungen, die zu einer nachhaltigen Konjunkturbelebung beitragen können und gleichzeitig die Anpassung an den Klimawandel fördern, zu erleichtern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final
  
  

... - Voraussichtlich werden die Defizitquoten in diesem Jahr weiter sinken, wenn auch langsamer als 2013 - von 4,5 % im Jahr 2011 auf 3,0 % für die gesamte EU und 2,6 % für das Euro-Währungsgebiet. Bei den staatlichen Defiziten wird für die nächsten zwei Jahre aufgrund der Konjunkturbelebung ein weiterer Rückgang prognostiziert. Die Schuldenquote in der EU und im Euro-Währungsgebiet dürfte im kommenden Jahr mit 88,3 % bzw. 94,8 % ihren Höchststand erreichen und anschließend in einigen Ländern weiter hoch bleiben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... Die Zeit drängt: Europa braucht unbedingt ein Investitionsprogramm. Infolge der Wirtschaftsund Finanzkrise ist das Investitionsniveau in der EU seit seinem Höchststand von 2007 erheblich gesunken (um etwa 15 %1) und liegt damit weit unter seinem historischen Trend. Für die kommenden Jahre wird lediglich eine teilweise Erholung prognostiziert. Dadurch werden die Konjunkturbelebung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, das langfristige Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit gedämpft.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Es liegt jedoch klar auf der Hand, dass es künftig eines Demonstrationsprojekts zur CCS bei der Stahlerzeugung bedarf, wobei der zu erwartende Finanzbedarf den üblichen Umfang von FEI-Projekten übersteigen dürfte. Die Kosten des gesamten Spektrums der ULCOS- Demonstrationsvorhaben werden sich schätzungsweise auf über 500 Mio. EUR belaufen. Daher ist für die nächste Phase der kommerziellen Demonstration von CCS-Technologien für die Stahlindustrie auf jeden Fall die Hebelwirkung anderer Instrumente erforderlich, wie z.B. einer neuen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der NER-300- Initiative, eines weiteren Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung oder des Einsatzes der Strukturfonds.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... Europäische Mittel sind in erster Linie durch das 7. Forschungsrahmenprogramm (RP7) zur Verfügung gestellt worden, wobei ihre Mobilisierung im Rahmen verschiedener Programmteile, etwa des Programmteils "Energie" oder "Grundlegende Technologien" (z.B. IKT und Werkstoffe), erfolgte. Im Zeitraum 2007-2012 wurden ca. 350 Projekte mit rund 1,8 Mrd. EUR aus Mitteln des RP7 für den Themenbereich Energie gefördert. Erhebliche Unterstützung hat das RP7 auch durch öffentlichprivate Partnerschaften und Finanzierungsinstrumente geleistet (siehe unten). Darüber hinaus erfolgte eine Förderung auf EU-Ebene im Rahmen des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) und seiner Wissens- und Innovationsgemeinschaft InnoEnergy. Erhebliche zusätzliche Mittel stammten aus dem europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) und aus dem Programm "New Entrance Reserve" (NER) 300. Die öffentlichen und privaten Investitionen in die technologische Entwicklung für die im SET-Plan ausgewiesenen Sektoren stiegen von 3,2 Mrd. EUR im Jahr 2007 auf 5,4 Mrd. EUR im Jahr 20104 (Abbildung 1). Derzeit finanziert die Industrie etwa 70 % der gesamten Forschungs- und Innovationsinvestitionen in den vorrangigen Sektoren des SET-Plans, während ca. 20 % von den Mitgliedstaaten und ca. 10 % von der Europäischen Kommission getätigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente - die EU-Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen KOM (2011) 662 endg.
  
  

... Der Europäische Energieeffizienzfonds (EEEF) wurde in diesem Jahr mit ungenutzten Mitteln aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) aufgelegt. Der Fonds ist ein nach luxemburgischem Recht aufgelegtes Finanzierungsvehikel und investiert entweder direkt oder indirekt über Finanzinstitute in kleinere Projekte von Kommunalbehörden im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Der Fonds wird insbesondere die Entwicklung von Energiedienstleistungsunternehmen unterstützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht KOM (2011) 573 endg.
  
  

... Die Kommission wird weitere Überlegungen darüber anstellen, wie das Strafrecht durch die Unterstützung der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität zur Konjunkturbelebung beitragen kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (E) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2010) 283 endg.
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (E) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2010)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... Periodische Krisen machen die Schwäche der Region deutlich. Die Qualität der Infrastruktur, die Versorgungssicherheit, die Marktorganisation, die nicht nachhaltige Nachfrage, die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien sind oft problematisch. Die Modernisierung und der Ausbau von Energienetzen (vor allem bezüglich Verbindungsleitungen) durch Umsetzung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung und Stärkung des TEN-E-Netzwerks ist wesentlich. Es muss ein Erfahrungsaustausch stattfinden, insbesondere zu intelligenten Netzen, intelligenten Städten und Ökoinnovationen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates (KOM (2009) 0361 – C7-0125/2009 – 2009/0106(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
  
  

... , die wesentliche Verbindungen in nationalen oder internationalen Verbundnetzen darstellen, und Rohrleitungen sowie Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in den in Anwendung von Artikel 155 EG-Vertrag erstellten Richtlinien definiert worden sind, und Vorhaben, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich1 aufgeführt sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
  
  

... Unter Berücksichtigung der Projekte im Rahmen des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung und unter Ausschluss nachfrageseitige Maßnahmen erfüllen derzeit fünf Länder das N-1-Kriterium nicht (Bulgarien, Slowenien, Litauen, Irland und Finnland) 38. Was Investitionen für den Gastransport im Reverse-flow-Modus betrifft, so wurden nach der Studie von "Gas Transmission Europe“ zum Transport im Reserve-flow-Modus (Juli 2009) 45 Projekte in Europa benannt, die entscheidend dafür sind, dass die Reverse-flow-Transporte innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut werden und eine größere Flexibilität geschaffen wird, um Gas dorthin zu transportieren, wo es benötigt wird. Das Hauptproblem ist die Finanzierung von Projekten, um den Infrastrukturverpflichtungen nachzukommen, insbesondere dann, wenn die Infrastrukturen vom Markt nicht benötigt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt das Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 zur Kenntnis. Er unterstützt die von der Kommission angekündigte Konzentration auf vier Aktionsbereiche: Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch beschleunigte Umsetzung der Strategie Europa 2020, Fortsetzung der Agenda für Bürgernähe, Verstärkung der Präsenz Europas auf der internationalen Bühne sowie optimale Nutzung der EU-Politik. Er begrüßt insbesondere, dass die Kommission den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten weiterhin auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa entlang der Strategie Europa 2020, insbesondere auf die Konjunkturbelebung, legen wird und dabei das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft ins Zentrum stellt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft (2010/2038(INI))
  
  

... Die Auswirkungen der Strategie zur Konjunkturbelebung auf die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt das Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 zur Kenntnis. Er unterstützt die von der Kommission angekündigte Konzentration auf vier Aktionsbereiche: Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch beschleunigte Umsetzung der Strategie Europa 2020, Fortsetzung der Agenda für Bürgernähe, Verstärkung der Präsenz Europas auf der internationalen Bühne sowie optimale Nutzung der EU-Politik. Er begrüßt insbesondere, dass die Kommission den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten weiterhin auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa entlang der Strategie Europa 2020, insbesondere auf die Konjunkturbelebung, legen wird und dabei das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft ins Zentrum stellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2010) 283 endg.
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2010)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der jährlichen Erklärung zum Euroraum 2009 und die öffentlichen Finanzen (2009/2203(INI))
  
  

... 1. ist beunruhigt angesichts des derzeitigen und des erwarteten Rückgangs der Beschäftigung in der Europäischen Union trotz der außergewöhnlichen Anstrengungen der Geld- und Finanzpolitik; betont, dass zusätzlich zu den außerordentlichen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung die Strukturreformen vorangetrieben werden müssen und nicht zum Stillstand kommen dürfen, um die europäische Wirtschaft und den europäischen Arbeitsmarkt robuster und widerstandsfähiger gegen globale wirtschaftliche Turbulenzen zu machen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 95. stellt fest, dass dies zu Finanzkonsolidierungsstrategien führen könnte, die die Handlungsfähigkeit der Regierungen stark einschränken werden; weist warnend darauf hin, dass diese Sparpakete nicht zu Maßnahmen führen sollten, die sich nachteilig auf die Konjunkturbelebung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken könnten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010 zu Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO₂-Emissionen (SET-Plan)
  
  

... – unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 663/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich4,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2010) 283 endg.
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2010)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Europa ist derzeit mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert, von der Bürger wie Unternehmen in allen Teilen des Kontinents betroffen sind. Die Auswirkungen dieser Krise dürften sowohl 2009 als auch 2010 deutlich spürbar sein. Die EU muss deshalb auch weiterhin rasch, entschlossen und koordiniert handeln und ihre Rolle bei der Gestaltung internationaler Lösungen uneingeschränkt wahrnehmen. Das Europäische Konjunkturprogramm bietet eine solide Grundlage, auf der die Voraussetzungen für eine Konjunkturbelebung geschaffen werden können; seiner Durchführung in den Jahren 2009 und 2010 wird hohe Priorität zukommen. Damit die EU gestärkt aus der Krise hervorgehen kann und besser gerüstet ist, um den Aufschwung zu nutzen, müssen die Strukturreformen im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung im Geiste der Partnerschaft von EU-Organen und Mitgliedstaaten fortgesetzt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

... Bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise setzen die EU und ihre Mitgliedstaaten ambitionierte Konjunkturprogramme ein, um den Finanzsektor zu stabilisieren und die Folgen der Rezession für die Bürger und die Realwirtschaft zu begrenzen. Die Investition in Infrastrukturprojekte1 ist ein wichtigstes Instrument zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit während der Krise und zur Förderung einer raschen Rückkehr zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum. Öffentlichprivate Partnerschaften (ÖPPs) bieten wirksame Möglichkeiten für Infrastrukturprojekte, bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen sowie für Innovationen im umfassenderen Rahmen dieser Konjunkturbelebungsbemühungen. Gleichzeitig sind ÖPPs interessante Instrumente für die langfristige strukturelle Entwicklung von Infrastrukturen und Dienstleistungen, die die einzelnen Vorteile des privaten bzw. des öffentlichen Sektors bündeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Maßnahmen für das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09
  
  

... " in Einklang. Die Verringerung unnötiger Verwaltungslasten hat mit der Wirtschaftskrise an Bedeutung gewonnen, denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen benötigen rasch Hilfe. Darüber hinaus stellt das Programm in einer Zeit, in der die Möglichkeiten der EU und der Mitgliedstaaten, finanzielle Unterstützung zu leisten, erheblich gesunken ist, eine sinnvolle Ergänzung der direkten Haushaltszuschüsse dar. Aus diesen Gründen wurde die Verringerung der Verwaltungslasten im Rahmen des Europäischen Konjunkturbelebungsplans den Bereichen zugeordnet, in denen dringender Handlungsbedarf besteht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009)

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
  
  

... Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte besteht für die geplanten Steuervergünstigungen und die aufgezeigten Haushaltsrisiken absolut kein Raum. Dies gilt umso mehr, als das Gesetz trotz seiner hohen Einnahmeverzichte auch noch sein Ziel verfehlt, zur Beseitigung der Finanz- und Wirtschaftskrise nachhaltige Wachstumskräfte zu mobilisieren und zur merklichen Konjunkturbelebung beizutragen. Auch der Sachverständigenrat geht davon aus, dass die geplanten massiven Steuersenkungen nicht das Wirtschaftswachstum fördern werden. Er hat sich mit Nachdruck gegen Steuersenkungen ohne solide Gegenfinanzierung ausgesprochen. Eine zukunftsorientierte und generationengerechte Finanzpolitik verlangt den konsequenten Erhalt der notwendigen Einnahmebasis für Bund, Länder und Kommunen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  
  

... Die Lohnentwicklung kann sich auf die makroökonomischen Bedingungen stabilisierend auswirken und zu einem beschäftigungsfreundlichen Policymix beitragen. Voraussetzung hierfür ist, dass die realen Lohnerhöhungen mit dem mittelfristigen Produktivitätswachstumstrend in Einklang stehen und eine Kapitalwertrate ergeben, die produktivitäts-, kapazitäts- und beschäftigungsfördernde Investitionen zulässt. Dabei muss garantiert sein, dass vorübergehend wirksame Faktoren, wie etwa Produktivitätsanstiege im Zuge einer Konjunkturbelebung oder einmalige Anstiege der Gesamtinflation, nicht zu unnachhaltigen Lohnsteigerungen führen, und dass die Lohnentwicklung die lokalen Arbeitsmarktbedingungen widerspiegelt.

Drucksache 3/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG /EG, der Richtlinie 2009/31/EG /EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 , der Richtlinie 2009/73/EG /EG, der Richtlinie 2009/119/EG /EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU /EU, der Richtlinie 2012/27/EU /EU, der Richtlinie 2013/30/EU /EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  

Drucksache 73/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erreichung des Stromverbundziels von 10 % - Vorbereitung des europäischen Stromnetzes auf 2020 - COM(2015) 82 final
  

Drucksache 271/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"