"Konjunkturaufschwung"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... L. in der Erwägung, dass die Regierung der nationalen Einheit (Government of National Unity - GNU) sich in ihrem allgemeinen politischen Abkommen dazu verpflichtet hat, eine neue Verfassung zu erarbeiten, für die Achtung der Menschenrechte und des Rechts auf politische Tätigkeit sowie für einen Konjunkturaufschwung zu sorgen; in der Erwägung, dass sie die EU zwar aufgefordert hat, die restriktiven Maßnahmen zu beenden, jedoch ihren Verpflichtungen im Rahmen des allgemeinen politischen Abkommens nicht nachgekommen ist, damit zu kämpfen hatte, für Stabilität im Land zu sorgen und aufgrund einer vorsätzlichen Blockade durch die ZANU-PF nicht fähig war, durch glaubwürdige Wahlen den Weg für einen demokratischen Wandel zu ebnen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Grundlage dieser Mitteilung ist die "integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung"4, die 2010 von der Kommission im Rahmen der Strategie Europa 2020 angenommen wurde und mit dieser Mitteilung aktualisiert wird. Nach diesem Konzept sollte vor allem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie für einen Konjunkturaufschwung sorgen und die Voraussetzungen für eine kohlenstoffarme und ressourcenschonende Wirtschaft schaffen. Die 2010 vorgeschlagene Strategie ist nach wie vor in vollem Umfang gültig, wenn es darum geht, unsere längerfristigen Ziele zu erreichen, und ihre Umsetzung ist auf sehr gutem Wege.5 Die vorliegende Halbzeitüberprüfung der Industriepolitik6 gewinnt allerdings dadurch neue Aktualität, dass einige Mitgliedstaaten besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen sind, die Wirtschaft in der EU folglich stagniert und der Ausblick für die Weltwirtschaft negativ ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 hinsichtlich allgemeiner Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung KOM (2009) 384 endg.; Ratsdok. 12425/09
  
  

... Die vorgeschlagene Änderung der Regeln der finanziellen Verwaltung ist ihrer Natur nach zielgerichtet, da sie darauf abzielt, den Beitrag des ESF zu Maßnahmen im Kampf gegen die Krise zu stimulieren und den europäischen Konjunkturaufschwung ohne Änderung der Grundsätze, die die finanzielle Verwaltung der Kohäsionspolitik leiten zu untermauern. Die Erstattung von Zwischenzahlungen zu 100% sollte zeitlich unter der Annahme begrenzt sein, dass der Gipfel der Krise mit Ende 2010 überwunden sein wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... In diesen Zeiten großer Verunsicherung könnte Europa der Versuchung erliegen, sich nur den eigenen Problemen zu widmen. Dies wäre allerdings ein historischer Fehler. Unsere Zukunft, unsere Werte, unsere Sicherheit und unser Wohlstand sind untrennbar mit den Entwicklungsländern verknüpft. So wie ein Konjunkturaufschwung in den Industrieländern eine Belebung der Weltwirtschaft insgesamt zur Folge hat, ist das Wachstum in den Entwicklungsländern wiederum ein Motor für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in anderen Teilen der Welt und ein wichtiger Baustein, um Frieden und Stabilität weltweit sicherzustellen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 44. stellt fest, dass EU-Instrumente der Kapitalbeschaffung eingesetzt werden sollten, um die öffentlichen Ausgaben zu unterstützen; weist ferner darauf hin, dass im Hinblick auf eine Unterstützung des Konjunkturaufschwungs in der Europäischen Union die Umsetzungsrate und die Umsetzungsgeschwindigkeit dieser Finanzierungsinstrumente erhöht werden müssen; weist schließlich darauf hin, dass die Kohäsionspolitik der Europäischen Union ein vorzügliches Instrument der territorialen Solidarität darstellt, insbesondere deren grenzüberschreitenden Bestandteile; äußert seine große Zufriedenheit über die kürzlich erfolgte "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) (2005/2166(INI))
  
  

... 11. weist darauf hin, dass in einer Europäischen Union, in der das Vertrauen bei Verbrauchern und Investoren schwach ausgeprägt ist, der Abbau der öffentlichen Defizite von grundlegender Bedeutung ist; ist enttäuscht über die jüngste Entwicklung der öffentlichen Finanzen, da die Defizite der Mitgliedstaaten weiterhin viel höher sind, als es für die europäische Wirtschaft erforderlich wäre; stellt fest, dass die Regierungen zur Rechtfertigung der Defizite das Argument des niedrigen Wachstums anführen, obwohl die Defizite den Konjunkturaufschwung behindern und den Zyklus verschärfen; fordert für 2006 einen Abbau der öffentlichen Defizite, der weitaus ehrgeiziger ist als eine bloße wirtschaftliche Anpassung, die in Erwartung eines stärkeren europäischen Wachstum vorgenommen wird;