"Konjunkturabschwung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final
  
  
  
  

... Wird IFRS 9 während des COVID-19-bedingten Konjunkturabschwungs angewandt, könnten sich die ECL-Rückstellungen unvermittelt in erheblichem Umfang erhöhen, da es bei vielen Risikopositionen erforderlich werden könnte, die erwarteten Verluste über die gesamte Laufzeit einzukalkulieren. Um die Auswirkungen abzumildern, die ein unvermittelter Anstieg der ECL-Rückstellungen auf die Kreditvergabefähigkeit der Institute haben könnte, obgleich diese doch gerade in dieser Zeit besonders benötigt wird, sollte die Geltungsdauer der Übergangsbestimmungen verlängert werden. Dadurch könnten die Institute mit Blick auf die Folgen der COVID-19-Pandemie für die potenzielle Erhöhung ihres Rückstellungsbedarfs im Rahmen von IFRS 9 zusätzlich entlastet und gleichzeitig die Übergangsbestimmungen für die vor der COVID-19-Pandemie festgelegten ECL-Beträge beibehalten werden. Mit den Änderungen könnte somit der 2018 begonnene fünfjährige Übergangszeitraum neu festgesetzt werden. Der neue Übergangszeitraum wird es den Finanzinstituten also ermöglichen, die Kalibrierung der Regelungen, wonach ein Teil der höheren Rückstellungen wieder dem harten Kernkapital zugerechnet werden darf, über den Zeitraum 2020 bis 2024 hinweg anzupassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe: Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie - COM(2020) 112 final
  
  
  
  

... - Die Kommission steht bereit, dem Rat vorzuschlagen, dass die Unionsorgane die allgemeine Ausnahmeklausel aktivieren, um eine breiter angelegte fiskalpolitische Unterstützung zu ermöglichen. Mit dieser Klausel würde - in Zusammenarbeit mit dem Rat - die vom Rat empfohlene Haushaltsanpassung bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder der EU insgesamt ausgesetzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft - COM(2020) 178 final
  
  
  
  

... Die aufgrund der COVID-19-Pandemie stark zurückgegangene Nachfrage und die zur Eindämmung der Pandemie getroffenen öffentlichen Maßnahmen haben zu einem drastischen Konjunkturabschwung geführt. Ihre schwerwiegenden negativen Auswirkungen sind in der Europäischen Union und weltweit spürbar. Wie gravierend die Folgen sein werden, hängt sowohl von der Dauer der COVID-19-Pandemie als auch von den auf europäischer und nationaler Ebene ergriffenen Hilfs- und Konjunkturbelebungsmaßnahmen ab. So wurde der Luftfahrtsektor in einem bis dato nie dagewesenen Ausmaß in Mitleidenschaft gezogen. Wird nicht gegengesteuert, kann die Liquiditätskrise im Luftfahrtsektor innerhalb weniger Monate zu Insolvenzen führen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 824 final
  
  
  
  

... (9) Die Durchführung größerer Strukturreformen, die die langfristige Tragfähigkeit fördern und nachweislich - was eine Bewertung im Einklang mit den SWP-Verfahrensvorschriften belegt - positive Auswirkungen auf den Haushalt haben, kann aufgrund der positiven künftigen Auswirkungen Änderungen am Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel rechtfertigen. Um die Stabilisierung der Wirtschaft zu begünstigen, sollte unter außergewöhnlichen Umständen (in Form eines schweren Konjunkturabschwungs im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt oder eines außergewöhnlichen Ereignisses, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt) eine vorübergehende Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel oder vom dorthin führenden Anpassungspfad möglich sein, sofern diese Abweichung die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final
  
  

... Trotz des großen Potenzials hat sich die Wettbewerbsposition Europas auf dem weltweiten Stahlmarkt in den letzten Jahren verschlechtert. Während die weltweite Nachfrage nach der Wirtschafts- und Finanzkrise zunächst weiter lebhaft blieb, schlug sich seit 2014 der Konjunkturabschwung in China und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften negativ auf die weltweite Stahlnachfrage nieder. Darüber hinaus sind die Kapazitätsreserven in bestimmten Drittländern, insbesondere China, rasant angestiegen. Allein in China wird die Überkapazität auf rund 350 Mio. Tonnen2, d.h. auf fast das Doppelte des jährlichen Produktionsvolumens der Union, geschätzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität COM(2015) 12 final
  
  

... 4.3 Schwerer Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine - COM(2015) 5 final; Ratsdok. 5093/15
  
  

... Der bewaffnete Konflikt im Osten sowie sich verschärfende Handelsbeschränkungen seitens Russlands und die Zuspitzung des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine haben jedoch die Reformbestrebungen der Behörden erheblich erschwert. In der Folge hat sich die Rezession in der Ukraine stärker ausgedehnt als von den internationalen Gebern ursprünglich erwartet. Die Krise dürfte noch weiter anhalten, da der Ukraine 2015 ein weiteres Jahr des Konjunkturabschwungs droht. Rückläufige Ausfuhrerlöse aufgrund des Konflikts im Osten der Ukraine und der Vertrauensverlust führten zu einer drastischen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion - Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit - COM(2013) 165 final
  
  

... Wenn die Mitgliedstaaten Strukturreformen ambitioniert, koordiniert und mit Blick auf den gesamten Euroraum umsetzen, kann dies zu besseren Ergebnissen für alle führen und zu nachhaltigem Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt beitragen. Ein hohes Maß an Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit würde alle Mitgliedstaaten besser vor den Folgen eines Konjunkturabschwungs schützen und die Entstehung schädlicher makroökonomischer Ungleichgewichte samt ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgekosten verhindern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
  
  

... Die Strukturreformen sollten intensiviert werden, da es sich hier nicht um einen gewöhnlichen Konjunkturabschwung handelt. Es kommt - insbesondere bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - entscheidend auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik an. Der für die Haushaltskonsolidierung einiger Mitgliedstaaten vorgesehene zusätzliche Zeitraum sollte zur Umsetzung ehrgeiziger Strukturreformen genutzt werden, um die Anpassungsfähigkeit zu erhöhen und Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Hier muss rascher gehandelt werden, was auch bedeutet, dass Entscheidungen beschleunigt und Finanzierungen auf einzelstaatlicher Ebene mobilisiert werden. Das von der Kommission vorgeschlagene und inzwischen von den Mitgliedstaaten angenommene Jugendgarantie-Programm ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und sollte rasch auf nationaler Ebene aktiviert werden. Eine weitere Priorität muss darin bestehen, eine abschließende Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu erzielen, mit dem zusätzliche Mittel eigens für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
  
  

... b) "Außergewöhnliche Umstände" sind ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der betreffenden Vertragspartei entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Lage der öffentlichen Finanzen hat, oder ein schwerer Konjunkturabschwung im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts, vorausgesetzt, die vorübergehende Abweichung der betreffenden Vertragspartei gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (HBeglG 2013)
  
  

... b) Der Bundesrat stellt fest, dass der Entzug von Mitteln bei der Bundesagentur für Arbeit eine zurückgehende Dotierung arbeitsmarktpolitischer Programme zur Folge haben wird. Dies wird es insbesondere Menschen mit Vermittlungsproblemen erschweren, an der zuletzt deutlich verbesserten Situation auf dem Arbeitsmarkt teilzuhaben. Der Bundesrat bezweifelt zudem, dass die gegenwärtig günstige finanzielle Situation der Arbeitslosenversicherung vor allem strukturelle Ursachen hat, die eine schwächere Ausstattung mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt rechtfertigen würde. Der Bundesrat weist darauf hin, dass vor dem Hintergrund der konjunkturell bedingten Unsicherheiten über die mittelfristige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt die Schwächung der Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit die Gefahr in sich birgt, dass in diesem Sozialversicherungszweig im nächsten Konjunkturabschwung wieder Defizite - mit entsprechendem Druck auf eine prozyklische Erhöhung des Beitragssatzes - auftreten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Entwurf eines völkerrechtlichen Vertrags über eine verstärkte Wirtschaftsunion
  
  

... a) Die staatlichen Haushalte müssen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen. Die Mitgliedstaaten dürfen Defizite nur vorübergehend in Kauf nehmen, um konjunkturelle Auswirkungen auf ihren Haushalt aufzufangen und darüber hinaus im Fall von außergewöhnlichen wirtschaftlichen Umständen oder in Zeiten eines schwerwiegenden Konjunkturabschwungs, sofern dadurch die Tragfähigkeit des Haushalts mittelfristig nicht beeinträchtigt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über W ohnimmobilienkreditverträge KOM (2011) 142 endg.
  
  

... Ansteigende Verschuldungsniveaus der Privathaushalte sind in ganz Europa zu verzeichnen. Sie sind jedoch, solange die Verschuldungshöhe tragbar ist und die Rückzahlungen bei Fälligkeit geleistet werden können, an sich kein Zeichen unverantwortlicher Kreditaufnahme und -vergabe. Den Statistiken zufolge haben aber Kreditnehmer zunehmend Mühe, ihre Schulden zu bedienen. Diese Schwierigkeiten bei der Rückzahlung haben zu einem Anstieg der Ausfallquoten und der Zahl der Zwangsvollstreckungen geführt. Zwar können auch andere Faktoren als unverantwortliche Kreditaufnahme und -vergabe – z.B. ein allgemeiner Konjunkturabschwung – Einfluss auf die Daten haben. In Verbindung mit qualitativen Nachweisen im Rahmen der Beiträge von Beteiligten sowie empirischen Belegen aus ganz Europa zeigen die statistischen Daten jedoch, dass es sich hierbei nicht nur um ein konjunkturelles oder auf einen oder zwei Mitgliedstaaten begrenztes Phänomen handelt, sondern dass dieses Problem in der gesamten EU existiert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der jährlichen Erklärung zum Euroraum 2009 und die öffentlichen Finanzen (2009/2203(INI))
  
  

... J. in der Erwägung, dass antizyklische öffentliche Ausgaben notwendig waren, um einem noch schlimmeren Konjunkturabschwung vorzubeugen, und noch immer notwendig sind, um die wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen; in der Erwägung jedoch, dass übermäßige strukturbedingte Haushaltsdefizite und eine übermäßige hohe öffentliche Verschuldung ein schwerwiegendes Hindernis für das wirtschaftliche Wachstum darstellen und die Ausgabentätigkeit in Bereichen wie Bildung, Betreuung, Innovation und öffentliche Dienstleistungen empfindlich einschränken,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 - Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa KOM (2010) 636 endg.
  
  

... Es besteht dringender Handlungsbedarf, umso mehr, als der Konjunkturabschwung sich negativ auf die Situation von Menschen mit Behinderungen ausgewirkt hat. Mit der Strategie werden verbesserte Lebensbedingungen für den Einzelnen und gleichzeitig vielfältige Vorteile für die Gesellschaft und die Wirtschaft ohne ungebührliche Belastung von Industrie und Verwaltungen angestrebt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu der Kontrolle der Ausführung von EU-Mitteln in Afghanistan (2008/2152(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass es im gegenwärtigen Klima eines weltweiten Konjunkturabschwungs besonders wichtig ist, eine wirksame Kontrolle der EU-Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen,

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
  
  

... 6. Auch bei den Verlustverrechnungsmöglichkeiten besteht angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland unter Berücksichtigung des internationalen Vergleichs dringender Handlungsbedarf. In anderen EU-Staaten ist der Verlustvortrag nach Höhe und Jahren unbegrenzt. Seit 2004 ist dies in Deutschland nicht möglich. Auch der Verlustrücktrag ist nur begrenzt möglich. Die Verbesserung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten kann zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gerade in einem Konjunkturabschwung beitragen.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
  
  

... 5. Auch bei den Verlustverrechnungsmöglichkeiten besteht angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland unter Berücksichtigung des internationalen Vergleichs dringender Handlungsbedarf. In anderen EU-Staaten ist der Verlustvortrag nach Höhe und Jahren unbegrenzt. Seit 2004 ist dies in Deutschland nicht möglich. Auch der Verlustrücktrag ist nur begrenzt möglich. Die Verbesserung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten kann zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gerade in einem Konjunkturabschwung beitragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
  
  

... Die weltweite Finanzmarktkrise hat den Konjunkturabschwung zusätzlich verstärkt. Aufgrund der verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden die Exporte im Jahr 2009 weiter zurückgehen. Auch die deutsche Binnenkonjunktur wird unter anderem aufgrund einer sich abschwächenden Investitionstätigkeit, spürbar gedämpft werden. Für 2009 ist mit einer erheblich negativen Produktionslücke zu rechnen. Die damit einhergehende Unterauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten dürfte zu großen Belastungen für die deutsche Gesamtwirtschaft führen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
  
  

... Besonders problematisch in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sind die dort enthaltenen Änderungen beim mittelfristigen Haushaltsziel. Durch die Einführung länderspezifischer Haushaltsziele wird der Mindestabstand zur Defizitobergrenze verringert. Damit riskiert der Rat, dass der Referenzwert von 3 % im Konjunkturabschwung überschritten wird. Zudem ist zu befürchten, dass der Abbau der Verschuldung verschleppt wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  
  

... Bei den Arbeitslosenquoten rechnet man mit einem - wenn auch langsamen - Rückgang auf 8,7 % in 2006. Die Gesamtbeschäftigungsquote für die EU-25 lag in 2003 mit geschätzten 62,9 % deutlich unter der Zielvorgabe von 70 %. Die Fortschritte in der Realisierung des Quotenziels für die Frauenbeschäftigung von 60 % sind eher schleppend. Die gegenwärtige Quote beträgt für die EU-25 56,1 %, wird jedoch in nächster Zeit voraussichtlich stärker steigen. Die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitskräfte hat weiter zugenommen auf jetzt etwas mehr als 40,2 %, ist von allen Quoten jedoch am weitesten von der Zielvorgabe entfernt, die für 2010 50 % vorsieht. Die Fortschritte in der Verbesserung der Arbeitsplatzqualität sind uneinheitlich und der Konjunkturabschwung hat die Problematik der sozialen Eingliederung verschärft. Die Langzeitarbeitslosigkeit, mehrere Jahre lang rückläufig, hat wieder zugenommen und wird in naher Zukunft wohl kaum zurückgehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
  
  

... Besonders problematisch in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sind die dort enthaltenen Änderungen beim mittelfristigen Haushaltsziel. Durch die Einführung länderspezifischer Haushaltsziele wird der Mindestabstand zur Defizitobergrenze verringert. Damit riskiert der Rat, dass der Referenzwert von 3 % im Konjunkturabschwung überschritten wird. Zudem ist zu befürchten, dass der Abbau der Verschuldung verschleppt wird.

Drucksache 444/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2017) 291 final
  

Drucksache 603/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM(2010) 522 endg.
  

Drucksache 607/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken KOM(2010) 526 endg.
  

Drucksache 754/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens - COM(2017) 822 final