"Kompensationsgedanke"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG)
  
  

... Anstelle des Auswahlverfahrens anhand des Betriebskonzepts richtet sich die Entscheidung bei einer Konkurrenz mehrerer Berechtigter nach § 3 Abs. 8 AusglLeistG n. F. nach der neuen Regelung nach Kriterien, deren Beurteilung weit weniger aufwendig und streitanfällig ist und dem Kompensationsgedanken am ehesten gerecht werden. Da nunmehr allein mehrere Alteigentümer als Konkurrenten in Betracht kommen, richtet sich die Entscheidung der Privatisierungsstelle nach dem Bezug zu den beantragten Flächen, dem Umfang der bisher erworbenen Flächen und dem Umfang der seinerzeit entzogenen Flächen. Es handelt sich durchgängig um objektive Kriterien ohne Bewertungsverfahren, sodass sich die Entscheidung im Vergleich zum bisherigen Auswahlverfahren einfacher und schneller gestalten und zu einer Kostenreduktion führen wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts KOM (2005) 672 endg.; Ratsdok. 5127/06
  
  

... Das Schadenersatzrecht, dem in Deutschland der Kompensationsgedanke zu Grunde liegt, darf nicht dazu instrumentalisiert werden, allgemeine Zwecke staatlicher Ordnungspolitik zu verfolgen. Daher sollte eine spezifisch verschärfte Sanktionierung bei gravierendem wettbewerbswidrigen Verhalten, wie in Option 16 angedacht, nicht über zivilrechtliche Schadenersatzklagen geschädigter Mitbewerber oder Verbraucher verwirklicht werden, sondern vielmehr durch die für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zuständigen staatlichen Stellen erfolgen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts KOM (2005) 672 endg.; Ratsdok. 5127/06
  
  

... Das Schadenersatzrecht, dem in Deutschland der Kompensationsgedanke zu Grunde liegt, darf nicht dazu instrumentalisiert werden, allgemeine Zwecke staatlicher Ordnungspolitik zu verfolgen. Daher sollte eine spezifisch verschärfte Sanktionierung bei gravierendem wettbewerbswidrigen Verhalten, wie in Option 16 angedacht, nicht über zivilrechtliche Schadenersatzklagen geschädigter Mitbewerber oder Verbraucher verwirklicht werden, sondern vielmehr durch die für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zuständigen staatlichen Stellen erfolgen.