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20 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Kommunalisierung"


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0073/16
0073/16B
0073/1/16
0610/15
0181/1/15
0610/15B
0486/1/14
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0176/1/12
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0312/1/10
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0329/05
0477/05
0428/04
0428/04B
Drucksache 73/16

... Der Koalitionsvertrag (S. 59) gibt daher das Ziel vor, "das Bewertungsverfahren bei Neuvergabe (z.B. bei der Rekommunalisierung) der Verteilernetze eindeutig und rechtssicher zu regeln sowie die Rechtssicherheit im Netzübergang zu verbessern". Der vorliegende Entwurf dient der Umsetzung dieser Vereinbarung.



Drucksache 73/16 (Beschluss)

... b) Die Bundesregierung stellt zutreffend dar, dass europäisches Recht der vielerorts politisch gewünschten Rekommunalisierung nicht entgegensteht. Die Grundsatzentscheidung, ob im Bereich der Wegenutzungsverträge für Strom und Gas sachliche Gründe bestehen, die eine privilegierte Berücksichtigung von kommunalen Interessen beim Rückerwerb des Netzbetriebes zulassen oder nicht, wird vielmehr vom deutschen Gesetzgeber autonom getroffen.



Drucksache 73/1/16

... 4. c) Wegen der außerordentlich hohen Bedeutung der Energieversorgung ist die "Konzessionsvergabe" häufig Gegenstand umfangreicher politischer Debatten in der örtlichen Gemeinschaft. Viele Gemeinden haben sich entschieden, die Voraussetzungen für eine Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu schaffen, die den Betrieb von Energienetzen einschließt. Der Gesetzentwurf nimmt diese Debatten um Rekommunalisierung nicht auf und ermöglicht die von der Kartellrechtsprechung untersagte Inhouse-Vergabe nicht.



Drucksache 610/15

... 2. Die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung muss in zentralisierter Form vorgenommen werden (wie bisher in bislang ca. 500 Ausschreibungsgebieten mit angemessenen Laufzeiten insbesondere mit Blick auf die Wahrung der Interessen der mittelständischen Wirtschaft). Die Ausschreibungen haben nach den klaren Regeln der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) zu erfolgen. Damit ist keine "Rekommunalisierung" der Wertstoffe verbunden.



Drucksache 181/1/15

... Die Monopolkommission lehnt die Übertragung der Organisationsverantwortung für die Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen auf die kommunalen Entsorgungsträger ab. Die Bundesregierung schließt sich in ihrer Stellungnahme dieser Auffassung an und erklärt, dass eine vollständige Rekommunalisierung daher auch im Zuge der Weiterentwicklung der



Drucksache 610/15 (Beschluss)

... 2. Die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung muss in zentralisierter Form vorgenommen werden (wie bisher in bislang ca. 500 Ausschreibungsgebieten mit angemessenen Laufzeiten insbesondere mit Blick auf die Wahrung der Interessen der mittelständischen Wirtschaft). Die Ausschreibungen haben nach den klaren Regeln der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) zu erfolgen. Damit ist keine "Rekommunalisierung" der Wertstoffe verbunden.



Drucksache 486/1/14

... c) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in ihre Überlegungen auch die normative Verankerung einer verstärkten Berücksichtigung kommunaler Interessen einzubeziehen. In diesem Zusammenhang hält der Bundesrat vor dem Hintergrund kommunaler Rekommunalisierungsbestrebungen die Ermöglichung einer Inhouse-Vergabe für wünschenswert.



Drucksache 176/12 (Beschluss)

... Die von der Bundesregierung beabsichtigte Privilegierung der Wasserwirtschaft ist umso weniger nachvollziehbar, als damit das Ziel einer besonders wirksamen Kartellaufsicht verfehlt wird. Stets besteht dort eine "erhöhte Missbrauchsgefahr", da der Inhaber des Leitungsnetzes nach wie vor über ein natürliches Monopol verfügt (BGH-Beschluss "Wasserpreise Wetzlar" vom 2. Februar 2010, KVR 66/ 08; dem haben sich die Instanzgerichte angeschlossen (OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 3. März 2011 (11 W 2/ 11 (Kart)), "Wasserversorgung Wetzlar", WuW 2011, 492 sowie vom 20. September 2011 (11 W 24/ 11 (Kart)) "Rekommunalisierung", WuW 2012, 405; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. August 2011, 201 Kart/11 "Tarifwasser-Kunden", WuW 2011, 1099).



Drucksache 176/1/12

... Das hier geforderte Umgehungsverbot sollte alle Fälle erfassen, in denen nach Einleitung eines kartellbehördlichen Missbrauchsverfahrens wegen überhöhter Wasserpreise die Überführung der Versorgungsverhältnisse ins öffentliche Recht beschlossen wird. Infolge dieser Voraussetzung sind Kommunen ansonsten weiterhin nicht an einer grundsätzlichen Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung gehindert.



Drucksache 312/10 (Beschluss)

... Keine Anwendung findet Absatz 2 auf Fallkonstellationen, in denen ein Netzgebiet bereits ganz oder teilweise von der Festlegung einer Erlösobergrenze nach der Anreizregulierungsverordnung erfasst wird. Geht also beispielsweise ein Energieversorgungsnetz, für das bereits eine Erlösobergrenze festgelegt wurde, ganz oder teilweise auf einen neuen Betreiber über (beispielsweise im Rahmen einer Rekommunalisierung), so kann der übernehmende Netzbetreiber nicht nach Absatz 2 die Erteilung einer Netzentgeltgenehmigung gemäß § 23a



Drucksache 312/1/10

... Keine Anwendung findet Absatz 2 auf Fallkonstellationen, in denen ein Netzgebiet bereits ganz oder teilweise von der Festlegung einer Erlösobergrenze nach der Anreizregulierungsverordnung erfasst wird. Geht also beispielsweise ein Energieversorgungsnetz, für das bereits eine Erlösobergrenze festgelegt wurde, ganz oder teilweise auf einen neuen Betreiber über (beispielsweise im Rahmen einer Rekommunalisierung), so kann der übernehmende Netzbetreiber nicht nach Absatz 2 die Erteilung einer Netzentgeltgenehmigung gemäß § 23a



Drucksache 349/1/08

... Hiermit soll zum einen erreicht werden, dass interkommunale Kooperationen rechtssicherer werden, und zum anderen klargestellt werden, dass das Vergaberecht nicht auf bestimmte Konstellationen anwendbar ist. Interkommunale Kooperationen ermöglichen Synergieeffekte. Sie sind deshalb im allgemeinen Interesse einer effizienten Verwendung öffentlicher Mittel. Auch die vor allem mittelständische örtliche Wirtschaft kann mittelbar an dem durch Effizienzsteigerungen ausgelösten kommunalen Abgabensenkungspotenzial partizipieren. Darüber hinaus ist die hier vorgeschlagene Regelung geeignet, Rekommunalisierungen zu vermeiden, die deshalb vorgenommen werden, weil die interkommunale Zusammenarbeit Hindernissen begegnet.



Drucksache 349/08 (Beschluss)

... Hiermit soll zum einen erreicht werden, dass interkommunale Kooperationen rechtssicherer werden, und zum anderen klargestellt werden, dass das Vergaberecht nicht auf bestimmte Konstellationen anwendbar ist. Interkommunale Kooperationen ermöglichen Synergieeffekte. Sie sind deshalb im allgemeinen Interesse einer effizienten Verwendung öffentlicher Mittel. Auch die vor allem mittelständische örtliche Wirtschaft kann mittelbar an dem durch Effizienzsteigerungen ausgelösten kommunalen Abgabensenkungspotenzial partizipieren. Darüber hinaus ist die hier vorgeschlagene Regelung geeignet, Rekommunalisierungen zu vermeiden, die deshalb vorgenommen werden, weil die interkommunale Zusammenarbeit Hindernissen begegnet.



Drucksache 617/06

... Die Schiedsstelle soll in den jeweiligen Ländern dort gebildet werden, wo auch die jeweilige Durchführungsverantwortung der Hilfe liegt. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Kommunalisierung der Hilfen überlässt es der Gesetzgeber daher den Ländern, wo die Schiedsstelle gebildet werden kann.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 617/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (860-12)

Artikel 2
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (860-6)

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Notwendigkeit und Zielsetzung des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Finanzielle Auswirkungen

IV. Preiswirkungsklausel

V. Gleichstellungspolitische Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 622/06 (Beschluss)

... Die Gesetzesänderung greift aber auch in die vom Verwaltungsrat der VBL im Rahmen der 7. Satzungsänderung beschlossene Umverteilung der Sanierungsgelder ein. Die Umverteilung wurde für notwendig erachtet, um eine risikogerechtere Verteilung des Finanzierungsaufwands im Abrechnungsverband West zu erreichen. Beteiligte mit einer guten Belastungsstruktur sollen – beschränkt auf die Sanierungsgelder – entlastet werden, Beteiligte mit einer schlechten Belastungsstruktur sollen demgegenüber mit einem höheren Anteil zur Finanzierung beitragen. Eine Besteuerung der Sanierungsgelder würde die Belastungen der sanierungsgeldpflichtigen Arbeitgeber noch weiter erhöhen. Sie steht im Widerspruch zur erforderlichen Systemumstellung der umlagefinanzierten Versorgungssysteme und erschwert die von den Ländern beabsichtigten Maßnahmen der Privatisierung und Kommunalisierung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 622/06 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nr. 1a - neu - § 1 Abs. 1 EStG Artikel 4 Nr. 1a - neu - § 1 Abs. 3 KStG Artikel 5 Nr. 1 § 2 GewStG

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1a

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1a

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 3 Nr. 3 EStG

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 40 Buchstabe a § 3 Nr. 40 und § 52 Abs. 4b EStG

4. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe e § 3 Nr. 65 EStG

5. Zu Artikel 1 Nr. 3aneu - § 4a Abs. 2 Nr. 1 EStG

6. Zu Artikel 1 Nr. 5aneu - § 7g Abs. 2 EStG

7. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 9 EStG

8. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe c § 10 Abs. 4a EStG

9. Zu Artikel 1 Nr. 12 und Nr. 40 Buchstabe h § 19 Abs. 1 und § 52 Abs. 35 EStG

10. Zu Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe a und Nr. 40 Buchstabe i § 20 Abs. 1 und § 52 Abs. 36 EStG

Zu Artikel 1

Zu Nummer 13

Zu Nummer 40

11. Zu Artikel 1 Nr. 14 und 40 Buchstabe k §§ 22 und 52 Abs. 3 8 EStG Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:

Zu Artikel 1

Zu Nummer 14

Zu Nummer 40

12. Zu Artikel 1 Nr. 15a - neu - und 40 Buchstabe l Doppelbuchstabe cc - neu - § 23 Abs. 3 Satz 9 und § 52 Abs. 39 EStG

Zu Artikel 1

Zu Nummer 15a

Zu Nummer 40

13. Zu Artikel 1 Nr. 18 § 32b Abs. 1 und 2 EStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

14. Zu Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe b, 18a - neu - und 40 Buchstabe l1 - neu - und l2 - neu - § 32b Abs. 2l, § 32c Abs. 4 - neu - und § 52 Abs. 43a und 44 EStG

Zu Artikel 1

Zu Nummer n

Zu Nummer 40

15. Zu Artikel 1 Nr. 26 § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG

Zu Artikel 1

Zu Nummer 26

16. Zu Artikel 1 Nr. 26 § 37b Abs. 1 Satz 3 EStG

17. Zu Artikel 1 Nr. 36aneu - und 40 Buchstabe t1 - neu - § 46 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 55 j - neu - EStG

Zu Artikel 1

Zu Nummer 36a

Zu Nummer 40

18. Zu Artikel 1 Nr. 38 Buchstabe b § 50d Abs. 9 Satz 2 EStG

19. Zu Artikel 1 Nr. 40 Buchstabe e § 52 Abs. 30 EStG

20. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz

21. Zu Artikel 4 Körperschaftsteuergesetz

22. Zu Artikel 4a Umwandlungssteuergesetz

Artikel 4a
Änderung des Umwandlungsteuergesetzes

23. Zu Artikel 5 Nr. 3a - neu - und 5 Buchstabe g §§ 10a und 36 Abs. 8a - neu - GewStG

Zu Artikel 5

Zu Nummer 5

24. Zu Artikel 7 Nr. 5 Buchstabe a § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG

25. Zu Artikel 10 nach Nr. 8 § 89 Abs. 3 AO

26. Zu Artikel 10 Nr. 10aneu -, 15 - neu - und 16 - neu - § 172 Abs. 3 und 4, § 348 Nr. 6 und § 3 67 Abs. 2a bis 2c - neu - AO

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Artikel 11

27. Zu Artikel 10 Nr. 13 § 251 AO

28. Zu Artikel 10 Nr. 13 § 251 Abs. 4 AO

29. Zu Artikel 18 Nr. 2 Buchstabe c § 145 Abs. 3 Satz 3 und 4 BewG


 
 
 


Drucksache 329/05

... 1. der Kommunalisierung nach § 10 dieses Gesetzes oder der Vorschriften des Kommunalvermögensgesetzes oder

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 329/05



A. Problem und Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes(105-7)

§ 1c
Rückabwicklung zuordnungswidriger Veräußerungen

Artikel 2
Aufhebung des Zuordnungsergänzungsgesetzes(105-7-2)

Artikel 3
Aufhebung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes(105-11)

Artikel 5
Aufhebung der Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung(105-26)

Artikel 6
Auflösung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das

Artikel 8
Aufhebung des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts(114-2)

Artikel 9
Aufhebung des Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrecht gewordenen ehemaligen bayerischen Landesrechts(114-3)

Artikel 11
Auflösung des Betreuungsgesetzes(200-3)

Artikel 12 Aufhebung des Gesetzes über die Änderung des § 29 des Grundsteuergesetzes(2330-3-1)

Artikel 14
Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz(300-1)

Artikel 15
Auflösung des Justiz mitteilungsgesetzes und Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze(300-1/1)

Artikel 16
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz(300-1-1)

Artikel 17
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes(300-2)

Artikel 18
Auflösung des Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte(300-2/1)

Artikel 19
Auflösung des Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen(300-2-1)

Artikel 21
Aufhebung der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung(300-5)

Artikel 22
Aufhebung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts(300-6)

Artikel 24
Aufhebung des Gesetzes über das Gerichtswesen in Berlin(300-8)

Artikel 25
Aufhebung der Zweiten Verordnung über die Zuständigkeit in Justizverwaltungssachen(300-12)

Artikel 27
Änderung des Deutschen Richtergesetzes(301-1)

Artikel 28
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes(301-1/1)

Artikel 29
Auflösung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes(301-1/2)

Artikel 30
Auflösung des Gesetzes zur Verkürzung der Juristenausbildung(301-1/3)

Artikel 31
Aufhebung der Verordnung über das allgemeine Dienstalter der Richter in besonderen Fällen(301-1-1)

Artikel 33
Auflösung des Gesetzes zur Änderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der

Artikel 34
Auflösung des Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter(301-4-2)

Artikel 35
Änderung des Rechtspflegergesetzes(302-2)

Artikel 36
Auflösung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs(302-4)

Artikel 37
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes(302-5)

Artikel 39
Änderung der Bundesnotarordnung(303-1)

Artikel 40
Auflösung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze(303-1/1)

Artikel 41
Aufhebung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts(303-2)

Artikel 44
Auflösung des Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung,der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze(303-8/2)

Artikel 45
Auflösung des Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für

Artikel 47
Auflösung des Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der

Artikel 48
Änderung des Zuständigkeitsergänzungsgesetzes(310-1)

Artikel 49
Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung(310-2)

§ 33
Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren

Artikel 50
Änderung der Zivilprozessordnung(310-4)

Artikel 51
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften(310-4/2)

Artikel 52
Auflösung des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes(310-4/3)

Artikel 53
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes,des Beurkundungsgesetzes und zur Umwandlung des Offenbarungseides in eine eidesstattliche Versicherung(310-4-1)

Artikel 54
Auflösung des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren(310-4-2)

Artikel 56
Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der

Artikel 57
Änderung des Gesetzes über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen(310-12)

Artikel 59
Änderung des Gesetzes über Vollstreckungsschutz für die Binnenschifffahrt(310-15)

Artikel 61
Auflösung des Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften(310-18)

Artikel 62
Auflösung des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe(310-19)

Artikel 64
Auflösung des Fünften Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen(310-20)

Artikel 65
Änderung des Gesetzes zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten

Artikel 67
Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung(312-1)

Artikel 68
Auflösung des Opferschutzgesetzes(312-2/1)

Artikel 70
Auflösung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung(312-2-3)

Artikel 71
Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen(312-3-1)

Artikel 73
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes(312-7)

Artikel 75
Aufhebung der Zweiten Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz(312-7-1-2)

Artikel 76
Aufhebung der Dritten Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz(312-7-1-3)

Artikel 78
Aufhebung der Fünften Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem

Artikel 79
Aufhebung der Sechsten Verordnung über den Übergang von Aufgaben nachdem Bundeszentralregistergesetz(312-7-1-6)

Artikel 81
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes(312-7-3)

Artikel 82
Auflösung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts(312-8-1)

Artikel 84
Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes(312-11)

Artikel 85
Auflösung des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1987(312-12)

Artikel 87
Aufhebung der Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens auf dem Gebiet des Beurkundungsrechts(315-5)

Artikel 88
Änderung der Grundbuchordnung(315-11)

Artikel 89
Aufhebung der Verordnung zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen(315-11-1)

Artikel 90
Aufhebung der Verordnung über den Rechtsverkehrbis zur Wiederherstellung zerstörter Grundbücher bei dem Amtsgericht in Burgsteinfurt(315-11-5)

Artikel 92
Auflösung der Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts(315-11-10-1)

Artikel 93
Aufhebung des Gesetzes über die Eintragung von Zinssenkungen im Grundbuch(315-12)

Artikel 94
Auflösung der Verordnung zur Aufhebung überholter Grundbuchvorschriften

Artikel 95
Änderung der Schiffsregisterordnung(315-18)

Artikel 96
Auflösung der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung und zur Regelung anderer Fragen des Registerrechts(315-18-2)

Artikel 97
Auflösung des Gesetzes zur Änderung der Schiffsregisterordnung(315-19)

Artikel 98
Änderung der Handelsregisterverordnung(315-20)

Artikel 99
Auflösung des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes(315-21-1)

Artikel 100
Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen(316-1)

Artikel 101
Änderung der Verordnung zur Ausführung des deutschtürkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929(319-4-1)

Artikel 103
Änderung des Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen(319-20)

Artikel 104
Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910(319-41)

Artikel 105
Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes(320-1)

Artikel 106
Auflösung des Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetzes(320-1/1)

Artikel 107
Aufhebung der Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt(320-1-2)

Artikel 108
Aufhebung des Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter)(320-2)

Artikel 109
Auflösung des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze(340-1/1)

Artikel 110
Auflösung des Gesetzes zur Verlagerung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig(340-1/2)

Artikel 111
Aufhebung der Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig(340-1/2-1)

Artikel 112
Auflösung des Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren(340-5)

Artikel 113
Auflösung des FGO-Änderungsgesetzes(350-1/1)

Artikel 114
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze(350-1/2)

Artikel 115
Auflösung des Artikels XI des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften(360-3)

Artikel 116
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften(360-4)

Artikel 117
Auflösung des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994(360-5)

Artikel 118
Änderung der Kostenordnung(361-1)

Artikel 119
Aufhebung der Verordnung über Auflassungen, landesrechtliche Gebühren und Mündelsicherheit(361-3 / 404-11)

Artikel 120
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze(367-2)

Artikel 121
Auflösung des Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften(368-2)

Artikel 122
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche(400-1)

§ 14
Übergangsvorschrift zum Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz

Artikel 123
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches(400-2)

Artikel 124
Auflösung des Eheschließungsrechtsgesetzes(400-2/3)

Artikel 125
Auflösung des Handelsrechtsreformgesetzes(400-2/4)

Artikel 126
Auflösung des Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetzes(400-2/7)

Artikel 127
Änderung des Gleichberechtigungsgesetzes(400-3)

Artikel 128
Änderung des Familienrechtsänderungsgesetzes(400-4)

Artikel 129
Änderung des Umwelthaftungsgesetzes(400-9)

Artikel 130
Auflösung des Gesetzes über die Umwelthaftung(400-9/1)

Artikel 131
Änderung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts(401-7)

Artikel 132
Auflösung des Ersten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften(402-12-1)

Artikel 133
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften(402-12-2)

Artikel 134
Auflösung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes(402-12-5)

Artikel 135
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin(402-24-12)

Artikel 136
Auflösung des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin(402-24-13)

Artikel 137
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes undder Verordnung über das Erbbaurecht(403-1-1)

Artikel 138
Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht(403-6)

Artikel 139
Auflösung des Gesetzes zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht(403-6-1)

Artikel 140
Auflösung des Sachenrechtsänderungsgesetzes(403-23-1)

Artikel 141
Änderung des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder(404-18)

Artikel 142
Änderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts(404-19-1)

Artikel 143
Änderung des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs(404-19-4)

Artikel 144
Auflösung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge(404-23)

Artikel 145
Aufhebung der Zweiten Verordnung zur Neuregelung der im Handelsgesetzbuch sowie in der Gewerbeordnung vorgesehenen Gehaltsgrenzen(4101-2)

Artikel 146
Aufhebung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über das Seefrachtrecht(4101-3)

Artikel 147
Aufhebung der Verordnung über das Liegegeld in der Binnenschifffahrt(4103-3)

Artikel 148
Aufhebung der Verordnung zur vorübergehenden Änderung einiger Vorschriften des Frachtrechts der Binnenschifffahrt(4103-4)

Artikel 149
Aufhebung des Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften(4124-2)

Artikel 150
Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften(4125-1)

§ 155

Artikel 151
Aufhebung des Gesetzes zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes(4125-5)

Artikel 152
Aufhebung der Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes vom 30. Oktober 1934(4125-5-1)

Artikel 153
Änderung des Scheckgesetzes(4132-1)

Artikel 154
Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Scheckgesetz(4132-2)

Artikel 155
Änderung des Wechselgesetzes(4133-1)

Artikel 156
Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Wechselgesetz(4133-2)

Artikel 157
Aufhebung des Gesetzes über die Fortsetzung aufgelöster saarländischer Unternehmen(4140-3)

Artikel 158
Aufhebung des Gesetzes über Bekanntmachungen(415-1)

Artikel 159
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes(421-1-2)

Artikel 160
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze(424-1-3/1)

Artikel 161
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze(424-3-7)

Artikel 162
Änderung der Patentanwaltsordnung(424-5-1)

Artikel 163
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb(43-1/1)

Artikel 164
Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb(43-7)

Artikel 165
Aufhebung des Gesetzes betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst(440-9)

Artikel 166
Änderung der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung(440-12-2)

Artikel 167
Änderung des Strafgesetzbuches(450-2)

Artikel 168
Auflösung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-2/1)

Artikel 169
Auflösung des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität(450-2/2)

Artikel 170
Änderung des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes(450-5)

Artikel 171
Auflösung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes(450-11)

Artikel 172
Änderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-13-1)

Artikel 173
Auflösung des Dritten Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-13-3)

Artikel 174
Auflösung des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-13-5)

Artikel 175
Auflösung des Neunten Strafrechtsänderungsgesetzes(450-14)

Artikel 176
Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch(450-16)

Artikel 177
Auflösung des 3. Verjährungsgesetzes(450-16/1)

Artikel 179
Auflösung des Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes(450-19)

Artikel 180
Auflösung des Zwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes(450-20)

Artikel 181
Auflösung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes(450-27)

Artikel 182
Auflösung des Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität(453-18-1-1)

Artikel 183
Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung einer Deutschen Verrechnungskasse(7410-2)

Artikel 185
Aufhebung des Gesetzes über die Deutsche Landesrentenbank(7625-2)

Artikel 186
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes(7631-1)

Artikel 187
Aufhebung der Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag(7632-1-1)

Artikel 188
Aufhebung der Dritten Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag(7632-1-3)

Artikel 189
Aufhebung der Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung(7632-3)

Artikel 190
Änderung des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Fideikommissauflösung(7811-1)

Artikel 191
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Fideikommissauflösung(7811-1-1)

Artikel 193
Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahlerzeugenden Industrie(801-3)

Artikel 194
Aufhebung der Verordnung über die Ausbildung von Studenten, die vor dem 1. September 1990 an den juristischen Sektionen der Universitäten der Deutschen Demokratischen Republik immatrikuliert worden sind(III-4)

Artikel 195
Aufhebung der Disziplinarordnung(III-6)

Artikel 196
Aufhebung der Richterassistentenordnung(III-9)

Artikel 197
Aufhebung der Anordnung über die Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern für die Gerichte und Staatlichen Notariate(III-10)

Artikel 198
Aufhebung der Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche(III-16)

Artikel 199
Änderung des Vermögensgesetzes(III-19)

Artikel 200
Auflösung des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen(III-19/1)

Artikel 201
Auflösung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes(III-19-2)

§ 29
Verordnungsermächtigung

Artikel 204
Aufhebung der Investitionsvorrang-Zuständigkeitsübertragungsverordnung(III-19-4-3)

Artikel 205
Auflösung des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes(III-23)

Artikel 207
Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz(BMJ-Maßgabenbereinigungsgesetz)

§ 1
Unanwendbarkeit von Maßgaben

§ 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 208
Änderungen weiterer Rechtsvorschriften

Artikel 209
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung


 
 
 


Drucksache 477/05

... Bedeutung - dort werden die Hilfen zu 77 % ausschließlich und zu weiteren 22 anteilig vom überörtlichen Sozialhilfeträger übernommen. im Vergleich zur Vorjahresbefragung zeigen sich bei der Kostenträgerschaft für die vollstationäre Hilfe Veränderungen: Danach sind 77 % der überörtlichen Träger (zuvor: 91 %) für die Kostenübernahme der vollstationären Hilfe zuständig. Auch hier ist wiederum zu bedenken, dass die Kommunalisierung der Sozialhilfe bzw. der Übergang der Zuständigkeit der überörtlichen Sozialhilfe in die kommunale Zuständigkeit das Ergebnis mit beeinflusst. So wurde beispielsweise die Kommunalisierung der Sozialhilfe zum 01.07.2003 in Thüringen realisiert, die Neuordnung der Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt erfolgte zum 01.01.2004 und der Landeswohlfahrtsverband Baden wird zum 01.01.2005 aufgelöst - nicht aber der Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 477/05



Bericht

2 Endbericht

1. Ziel und Hintergrund der Untersuchung

2. Konzept der begleitenden Untersuchung

3 Forschungsfragen

1. Zuständigkeit und organisatorische Umsetzung des § 72 BSHG

2. Zielgruppen des § 72 BSHG

3. Leistungen nach § 72 BSHG

4. Kosten der Leistungserbringung und Kapazitäten der Verwaltung

5. Zusätzliche Untersuchungsfragen

3 Untersuchungsmethode

1. Statistische Analysen

2. Schriftliche Befragungen in der schriftlichen Hauptbefragung des Jahres 2002

3. Expertinnengespräche in den zuständigen Verwaltungsstellen

4. Begleitender informeller Beraterkreis

Schriftliche Erhebung 2002

Tabelle

Schriftliche Erhebung 2003

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Expertinnengespräche 2003

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Tabelle

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3. Umsetzung der DVO zu § 72 BSHG:

3.1 Empfänger der Hilfe nach § 72 BSHG

Entwicklung der Ausgaben 1995 - 2002

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Entwicklung der Empfängerzahlen 1995 - 2002

Entwicklung der Ausgaben pro Empfänger 1995 - 2002

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Relation von Empfängerinnen und Empfängern

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Zur Begriffsklärung

Besondere Lebensverhältnisse in Verbindung mit sozialen Schwierigkeiten

Besondere Lebensverhältnisse

Soziale Schwierigkeiten

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- für örtliche Sozialhilfeträger:

- für überörtliche Sozialhilfeträger:

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3.2 Zuständigkeit und Hilfepraxis

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Exkurs: Ergänzende information zur Landeszuständigkeit

Baden -Württemberg:

Bayern:

Berlin:

Hessen:

Niedersachsen:

Nordrhein -Westfalen:

Sachsen:

Sachsen -Anhalt:

Thüringen:

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Exkurs: Ambulant vor Vollstationär

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3.3 Verwaltung und Kosten

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3.4 Veränderungen durch die neue Verordnung zu § 72 BSHG in der Voruntersuchung 2001 ,

Tabelle

Tabelle

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4. Zusammenfassung

Anhang

Auswirkung der neuen VO zu § 72 BSHG auf die Hilfepraxis

A. Empfänger der Hilfe

B. Zuständigkeit und Hilfepraxis

C. Verwaltung und Kosten

D. Veränderungen durch die neue Verordnung zu § 72 BSHG

Auswirkung der neuen VO zu § 72 BSHG auf die Hilfepraxis

A. Empfänger der Hilfe

B. Zuständigkeit und Hilfepraxis

C. Verwaltung und Kosten

D. Veränderungen durch die neue Verordnung zu 72 BSHG

Umsetzung der Verordnung zur Durchführung des § 72 BSHG

- Gesprächsleitfaden -

I. Veränderungen durch die neue VO zu § 72 BSHG in Kraft seit 01.08.2001

II. Hilfestrukturen, Konzeption und Organisation des Hilfeprozesses

III. Personenkreis

IV. Zu guter Letzt

4 Bundeskanzlerfrage:

Tabelle

2 Literaturverzeichnis


 
 
 


Drucksache 428/04

... Das Gesetz regelt bundesrechtlich die Errichtung der Verwaltungsbehörden und der sonstigen Stellen der Kriegsopferversorgung der Länder. Durch das Zweite Zuständigkeitslockerungsgesetz vom 3. Mai 2000 hat es entgegen der eigentlichen Intention des Gesetzes eine Fassung erhalten, die die Dreistufigkeit der Versorgungsverwaltung weiterhin verbindlich vorgibt. Von der Rechtsprechung wird diese Regelung so ausgelegt, dass die Versorgungsverwaltung als Sonderverwaltung fortbestehen muss und eine echte Eingliederung in die allgemeine Verwaltung nicht möglich ist. Auch eine Kommunalisierung erscheint danach ausgeschlossen. Die Länder müssen aber die Möglichkeit haben, die bisherigen überholten Strukturen zu verändern und die Verwaltung aus Kostengründen zu straffen. Durch die allgemeine Finanzsituation hat sich diese Situation seit dem Jahre 2000 erheblich verschärft. Auch angesichts der weiterhin rückläufigen Fallzahlen in der Kriegsopferversorgung ist das Festhalten an den überholten bundesrechtlichen Vorgaben nicht mehr zu rechtfertigen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 428/04



A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten für öffentliche Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Anlage
Entwurf eines ... Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (... Zuständigkeitslockerungsgesetz)

Artikel 1
Änderung des Verwaltungskostengesetzes

Artikel 2
Änderung des Abfallverbringungsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Artikel 4
Änderung des Flurbereinigungsgesetzes

Artikel 5
Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung

Artikel 6
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
Inkrafttreten

Begründung

Zu Artikel 1

Zu 1.

Zu 2.

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6


 
 
 


Drucksache 428/04 (Beschluss)

... Das Gesetz regelt bundesrechtlich die Errichtung der Verwaltungsbehörden und der sonstigen Stellen der Kriegsopferversorgung der Länder. Durch das Zweite Zuständigkeitslockerungsgesetz vom 3. Mai 2000 hat es entgegen der eigentlichen Intention des Gesetzes eine Fassung erhalten, die die Dreistufigkeit der Versorgungsverwaltung weiterhin verbindlich vorgibt. Von der Rechtsprechung wird diese Regelung so ausgelegt, dass die Versorgungsverwaltung als Sonderverwaltung fortbestehen muss und eine echte Eingliederung in die allgemeine Verwaltung nicht möglich ist. Auch eine Kommunalisierung erscheint danach ausgeschlossen. Die Länder müssen aber die Möglichkeit haben, die bisherigen überholten Strukturen zu verändern und die Verwaltung aus Kostengründen zu straffen. Durch die allgemeine Finanzsituation hat sich diese Situation seit dem Jahre 2000 erheblich verschärft.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 428/04 (Beschluss)



A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten für öffentliche Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines ... Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (... Zuständigkeitslockerungsgesetz)

Artikel 1
Änderung des Verwaltungskostengesetzes

Artikel 2
Änderung des Abfallverbringungsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Artikel 4
Änderung des Flurbereinigungsgesetzes

Artikel 5
Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung

Artikel 6
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
Inkrafttreten

Begründung

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7


 
 
 


Drucksache 402/16 PDF-Dokument



Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.