"Kommunal- und Regionalwesen"

• Empfehlungen der Ausschüsse 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004
  
  

... 3. Der Bundesrat bedauert, dass bisher eine Konvention des Europarats zur regionalen Selbstverwaltung nicht zustande gekommen ist. Der Bundesrat ist der Meinung, dass eine entsprechende Konvention einen erheblichen Mehrwert für die demokratische Mitwirkung der Bürger an politischen Entscheidungen in allen Mitgliedstaaten des Europarats hätte (siehe Entschließung des Bundesrates vom 27. März 1998 (BR-Drucksache 697/97 (Beschluss) und die Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung vom 5. Oktober 1999 (BR-Drucksache 555/99 sowie den Beschluss des Bundesrates zum Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats vom 9. Juli 2004 (BR-Drucksache 484/04 (Beschluss)). Er fordert daher die Bundesregierung auf, am Ziel einer Regionalcharta festzuhalten. Das von der 14. Konferenz der für Kommunal- und Regionalwesen zuständigen Minister am 24./25. Februar 2005 in Budapest beschlossene Monitoring der Entwicklung der regionalen Selbstverwaltung kann kein Ersatz für eine Regionalcharta sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004
  
  

... Die für 2004 geplante Konferenz der für Kommunal- und Regionalwesen zuständigen Minister wurde auf das Jahr 2005 vertagt, da sich keine Einigung in der Frage eines Rechtsinstruments zum Regionalismus abzeichnete. Die Herbstsitzung des Lenkungsausschusses für lokale und regionale Demokratie beim Europarat (CDLR) diente der Vorbereitung der Ministerkonferenz. Dabei wurde die ursprünglich von Deutschland eingebrachte Idee einer politischen Erklärung aufgegriffen. Für die Bundesregierung war wichtig, das grundsätzliche Potential von Regionen mit klarem Handlungsspielraum für die Demokratie zu würdigen und gleichzeitig zu verdeutlichen, dass die staatsinterne Untergliederung in Regionen - ganz im Gegensatz zur Einrichtung einer kommunalen Ebene - kein Qualitätskriterium für Demokratie ist. Diese Einschätzung wird von der Mehrheit der Europaratsmitglieder geteilt.