"Kommissars"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... B. in der Erwägung, dass das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen am vergangenen 7. Dezember verlautbarte, dass man besorgt sei wegen der etwa 250 eritreischen Migranten, von denen angenommen wird, dass sie in der Wüste Sinai gefangen gehalten werden,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns KOM (2011) 842 endg.
  
  

... - das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 zum Versagen bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit in der Demokratischen Republik Kongo
  
  

... – unter Hinweis auf die am 27. August 2010 abgegebene Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton und des EU-Entwicklungskommissars Andris Piebalgs zu den erneuten Gewaltakten in Nord-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2010 zu Birma
  
  

... 12. fordert die königliche Thai-Regierung auf, den Karen-Flüchtlingen, die vor den Missbräuchen in Burma/Myanmar fliehen, auch weiterhin Aufnahme und Schutz zu gewähren, und mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), dem Grenzkonsortium Thai-Burma (TBBC) und der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um eine alternative Lösung zu finden, mit der die Sicherheit der 3.000 Karen-Flüchtlinge gewährleistet wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu dem zweiten europäischen Gipfeltreffen zur Lage der Roma
  
  

... – unter Hinweis auf die Berichte der Agentur für Grundrechte über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Mitgliedstaaten der EU im Jahr 20091und die Berichte des Menschenrechtskommissars des Europarats Thomas Hammarberg,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zur 13. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen
  
  

... 2. begrüßt, dass ein Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Durchsetzung aller Menschenrechte und über die möglichen Maßnahmen zur Verringerung dieser Auswirkungen auf der Tagesordnung der 13. Tagung des UNHRC steht; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, einen aktiven Beitrag zu dieser Debatte zu leisten;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... 71. Die angekündigte Machbarkeitsstudie zur gemeinsamen Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU muss auch auf die damit verbundenen hohen Risiken eingehen, denn die Einhaltung der einschlägigen Asylverfahrens- und Schutzstandards kann bei einer Bearbeitung im EU-Ausland nur schwer kontrolliert werden. Im Übrigen erachtet der Bundesrat die in früheren Kommissionsmitteilungen in diesem Zusammenhang angekündigte enge Abstimmung mit dem UNHCR als nicht unproblematisch, da die Positionen des Hohen Flüchtlingskommissars von nationalen Interessen abweichen können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
  
  

... 5. Nach Artikel 19 der Haager Konvention sind die Konfliktparteien im Falle eines nicht internationalen bewaffneten Konflikts nur verpflichtet, diejenigen Bestimmungen der Konvention anzuwenden, welche die allgemeinen Pflichten zur Respektierung von Kulturgut (in Artikel 4 der Konvention) betreffen; nicht anwendbar sind damit etwa die Bestimmungen über die Gewährung des Sonderschutzes für unbewegliche Kulturgüter von sehr hoher Bedeutung. Die hierin liegende weitgehende Einschränkung des Anwendungsbereichs des Kulturgüterschutzes auf internationale bewaffnete Konflikte ist angesichts der von den zahlreichen nicht internationalen bewaffneten Konflikten für Kulturgüter ausgehenden Gefahren nicht länger haltbar. Darüber hinaus hat sich der in der Konvention vorgesehene Durchsetzungsmechanismus, der auf dem Schutzmächtesystem und der Einrichtung eines Generalkommissars für Kulturgut beruht, in der Praxis als nicht funktionsfähig erwiesen. Der Konvention fehlen schließlich ausreichende Bestimmungen, um die großflächigen und systematischen Zerstörungen von Kulturgütern wirksam zu unterbinden und angemessen zu ahnden. Außerdem sollte mit der Einführung des Systems des "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (2008/2020(INI))
  
  

... " des Menschenrechtskommissars des Europarats, Thomas Hammarberg9, auf die Allgemeinen Politischen Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats Nr. 8 über den Kampf gegen den Rassismus bei der Terrorismusabwehr10 und Nr. 11 über die Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung bei der Polizei11 sowie auf den Bericht über "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu der Rückführung und Neuansiedlung der Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo
  
  

... – unter Hinweis auf die Erklärung des Menschenrechtskommissars des Europarats vom 19. Januar 2009,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen KOM (2009) 66 endg.; Ratsdok. 6700/09
  
  

... (9) Um auf das Fachwissen und die Unterstützung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zurückgreifen zu können, sollte das Büro eng mit ihm zusammenarbeiten. Der UNHCR, dessen Mandat uneingeschränkt anzuerkennen ist, sollte deshalb in vollem Umfang in die Arbeiten des Büros einbezogen werden. Das Büro sollte überdies eng mit der Kommission und mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, die Aufgaben im Asylbereich wahrnehmen, sowie mit den nationalen Einwanderungs- und Asylbehörden oder anderen Stellen zusammenarbeiten und deren Kapazitäten und Fachkenntnisse nutzen. Die Mitgliedstaaten sollten mit dem Büro zusammenarbeiten, um die Erfüllung seines Auftrags zu gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... 74. Die angekündigte Machbarkeitsstudie zur gemeinsamen Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU muss auch auf die damit verbundenen hohen Risiken eingehen, denn die Einhaltung der einschlägigen Asylverfahrens- und Schutzstandards kann bei einer Bearbeitung im EU-Ausland nur schwer kontrolliert werden. Im Übrigen erachtet der Bundesrat die in früheren Kommissionsmitteilungen in diesem Zusammenhang angekündigte enge Abstimmung mit dem UNHCR als nicht unproblematisch, da die Positionen des Hohen Flüchtlingskommissars von nationalen Interessen abweichen können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu der Evaluierung und künftigen Entwicklung der Agentur FRONTEX und des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (2008/2157(INI))
  
  

... 18. fordert, dass das Mandat der FRONTEX ausdrücklich die Verpflichtung beinhaltet, die internationalen Menschenrechtsstandards zu erfüllen, sowie eine Verantwortung gegenüber Asylbewerbern bei Rettungsaktionen auf hoher See, und dass die Zusammenarbeit mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen relevanten nichtstaatlichen Organisationen im Rahmen des Mandats verankert wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) KOM (2009) 551 endg./2; Ratsdok. 14863/1/09
  
  

... (21) Konsultationen mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge können den Mitgliedstaaten wertvolle Hilfe bei der Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft nach Artikel 1 der Genfer

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU KOM (2009) 447 endg.; Ratsdok. 12986/09
  
  

... Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem5 im Juni 2007 war eine umfassende Konsultation aller Interessengruppen zur Asylpolitik eingeleitet worden, die eine breite Übereinstimmung darüber zeigte, dass die Neuansiedlung ein zentrales Element der externen Asylpolitik der EU sein sollte und dass eine engere diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, dem Flüchtlingskommissariat UNHCR und NRO sehr nützlich wäre. In der Mitteilung vom 17. Juni 2008 über die künftige Asylstrategie6 erklärte die Kommission deshalb, dass die Neuansiedlung weiter gefördert und zu einem wirksamen Schutzinstrument ausgebaut werden sollte, das die EU einsetzen kann, um den Flüchtlingsschutz in Drittländern zu gewährleisten und ihre Solidarität mit Drittländern, die Erstasyl gewähren, unter Beweis zu stellen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Berichte der Organe des Europarates, insbesondere der Berichte der Parlamentarischen Versammlung und des Kommissars für Menschenrechte über die Lage der Menschenrechte,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Entwicklung des UNHRCs, einschließlich der Rolle der EU (2008/2201(INI))
  
  

... 14. fordert Verbesserungen bei der Auswahl und Benennung von geeigneten Mandatsträgern für Sonderverfahren, insbesondere indem Mittel und Wege gesucht werden, um das bestehende Kandidatenverzeichnis innerhalb des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zu stärken, und indem die Unabhängigkeit der Mandatsträger durch die Berücksichtigung von Erfahrung und Fachwissen der Kandidaten gestärkt wird, wobei jedoch auch auf die geografische Verteilung und auf eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern geachtet werden sollte;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates KOM (2009) 456 endg.; Ratsdok. 12985/09
  
  

... auf freiwilliger Basis weitere Fortschritte bei der Neuansiedlung von Personen, die unter dem Schutz des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stehen, im Gebiet der Europäischen Union zu erzielen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Marz 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))
  
  

... . unter Hinweis auf den Abschlussbericht des Menschenrechtskommissars des Europarats über die Menschenrechtssituation der Roma, Sinti und Fahrenden in Europa von 2006,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... 33. fordert den Rat und die Kommission dringend auf, ihre Erfahrungen und bewährten Praktiken bei der Förderung des Schutzes der Menschenrechte von Migranten, vor allem von Asylbewerbern und Flüchtlingen, voll und ganz zu nutzen; verurteilt die Zwangsauslieferung von Asylbewerbern, und vor allem usbekischen Flüchtlingen, durch die Regierungen zentralasiatischer Länder und fordert den Rat und die Kommission auf, mit dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte beim Schutz und der Unterstützung politischer Flüchtlinge zusammenzuarbeiten