"Kommissars"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der derzeitigen Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen
  
  

... - in Kenntnis anderer UN-Instrumente über Gewalt gegen Frauen, wie z.B. die Erklärung von Wien und das Aktionsprogramm vom 25. Juni 19931, die Erklärung vom 20. Dezember 1993 über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen2, die Resolution vom 22. Dezember 2003 zur Beseitigung der häuslichen Gewalt gegen Frauen3, die Resolution vom 30. Januar 2003 über die Wege zur Bekämpfung von Verbrechen gegen Frauen wegen verletzter Ehre4, die Resolution vom 2. Februar 1998 zur Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen5, die Berichte der UN-Sonderberichterstatter des Hohen Kommissars für Menschrechte über Gewalt gegen Frauen, die Allgemeine Empfehlung Nr. 19 des Komitee für die Beseitigung der Diskriminierung der Frauen (CEDAW)6,

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung
  
  

... Die Dienststelle des Kommissars für Reblausbekämpfung und Wiederaufbau in St. Goar wurde zwischenzeitlich geschlossen. Die ihr bislang zugeordneten Aufgaben sind deshalb neu zuzuweisen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform der Vereinten Nationen
  
  

... 26. befürwortet nachdrücklich die Verbesserung des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte innerhalb der Strukturen der Vereinten Nationen, auch wenn dabei in den Ergebnissen bisher nicht die gewünschte Effizienz erzielt wurde, und ruft dazu auf, das Amt des Hochkommissars für Menschenrechte in erheblichen Maße verstärkt finanziell durch die Mitgliedstaaten zu unterstützen sowie den Hochkommissar aktiv in die Arbeit und die Beratungen des Sicherheitsrats einzubeziehen; unterstützt in diesem Zusammenhang den Vorschlag, wonach der Hochkommissar für Menschenrechte einen Jahresbericht vorlegen soll, der die Empfehlungen der Vereinten Nationen stärker in den Mittelpunkt rückt und es gleichzeitig ermöglicht, festzustellen, inwieweit ein Staat mit den Mechanismen der Vereinten Nationen zusammenarbeitet;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Lampedusa
  
  

... C. in der Erwägung, dass seitens des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) die Ausweisung von 180 Personen am 17. März 2005 kritisiert und erklärt wurde, dass bei weitem nicht feststeht, dass Italien die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen hat, um zu gewährleisten, dass keine echten Flüchtlinge nach Libyen ausgewiesen werden, das keinesfalls als sicheres Asylland betrachtet werden kann, sowie in der Erwägung, dass seitens des UNHCR zutiefst die mangelnde Transparenz von Seiten der italienischen wie der libyschen Behörden bedauert wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 86. ist weiterhin besorgt über die alarmierende Zahl der gegen Bürger Guatemalas, die Gerechtigkeit für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen fordern, gerichteten Angriffe und Bedrohungen, insbesondere Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger, Justizbeamte und Journalisten; begrüßt die im Februar 2005 ergangenen Urteile gegen eine frühere prominente Figur der paramilitärischen Bewegung und einen ehemaligen Ortsvorsteher wegen der Entführung von vier Journalisten im Jahr 2003 als ein positives Signal, ebenso wie die Tatsache, dass das Parlament Guatemalas die Eröffnung eines Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte akzeptiert hat, wobei der Kongress Guatemalas möglichst rasch seine Zustimmung geben soll;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005)
  
  

... K. sich den Empfehlungen des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kolumbien anschließend,

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004
  zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention
  
  

... „(3) In allen bei einer Kammer oder der Großen Kammer anhängigen Rechtssachen kann der Kommissar für Menschenrechte des Europarats schriftliche Stellungnahmen abgeben und an den mündlichen Verhandlungen teilnehmen.“

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004
  
  

... Die politische und Sicherheitslage in Tschetschenien verblieb unverändert ernst, wie auch der Bericht des Menschenrechtskommissars feststellte; die Zusammenarbeit mit den russischen und tschetschenischen Behörden war daher nur eingeschränkt möglich.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausbeutung von Kindern in Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarbeit
  
  

... - unter Hinweis auf den Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte über die Verantwortung transnationaler Unternehmen und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte1

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung und zum Schutz der Grundrechte: die Rolle der nationalen und der europäischen Institutionen, einschließlich der Agentur für Grundrechte
  
  

... 20. ist der Auffassung, dass die Kommission den wiederholten und anhaltenden Verletzungen von Menschenrechten - insbesondere von Bürgerrechten wie dem aktiven und passiven Wahlrecht - in einigen Mitgliedstaaten, die Gegenstand von Berichten des Menschenrechtskommissars des Europarates, Herrn Alvaro Gil-Robles, gewesen sind, Beachtung schenken sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa (2004/2129(INI))
  

... die Ämter des Hohen Vertreters der Außenpolitik der Union und des Kommissars für Außenbeziehungen, die zu Doppelarbeit und Verwirrung geführt haben, werden zu einem einzigen Außenminister der Europäischen Union zusammengelegt, der einer der Vizepräsidenten der Kommission sein und der dem Rat der Außenminister vorsitzen und in den Angelegenheiten, in denen die Union einen gemeinsamen Standpunkt hat, für die Union sprechen wird,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
  
  

... a) als Eingangsamt das Amt der Polizeikommissarin oder des Polizeikommissars,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Weltgipfels der Vereinten Nationen vom 14. bis zum 16. September 2005
  
  

... 13. begrüßt den Umstand, dass der Gipfel sich dazu verpflichtet hat, das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte in seiner Rolle zu stärken und die dafür erforderlichen Mittel zu verdoppeln, wodurch eine bessere Überwachung und Durchsetzung der verabschiedeten Resolutionen ermöglicht wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union KOM (2004) 200 endg.; Ratsdok. 7890/04
  
  

... Katastrophenschutzeinsätze finden selten isoliert statt. In Notfällen werden auch ergänzende humanitäre Maßnahmen aufgrund von Sonderaufträgen internationaler humanitärer Organisationen getroffen (z.B. der UNO, insbesondere des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten OCHA, des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars UNHCR und des Kinderhilfswerks UNICEF oder des IKRK für den Schutz von Zivilisten und Gefangenen) sowie unter Leitung der IFRK, der lokalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften. Unter diesen Umständen erfolgt die im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens geleistete Unterstützung in enger Zusammenarbeit mit allen anderen internationalen Organisationen, um optimale gegenseitige Ergänzung zu gewährleisten.

Drucksache 19/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht - COM(2018) 23 final
  

Drucksache 32/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates COM(2015) 671 final
  

Drucksache 50/13

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
  

Drucksache 126/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
  

Drucksache 153/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG /EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 253/10

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009
  

Drucksache 260/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
  

Drucksache 265/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
  

Drucksache 283/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
  

Drucksache 292/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
  

Drucksache 293/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
  

Drucksache 294/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2019 - COM(2019) 198 final
  

Drucksache 302/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399, der Verordnung (EU) Nr. 2018/XX [Interoperabilitäts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates
  

Drucksache 313/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Schutz minderjähriger Migranten - COM(2017) 211 final