"Klimaschutzpolitik"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... ") einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Die in der Mitteilung unter Maßnahme Nummer 9 vorgesehene Untersuchung der Vorteile und Herausforderungen einer Einbeziehung der Kohlenstoffspeicherung in Holzprodukten in die internationale Klimaschutzpolitik wird daher unterstützt. Darüber hinaus wird anerkannt, dass eine gegebenenfalls mehrfache stoffliche und abschließende energetische Nutzung von Holz und Holzprodukten (z.B. Altpapier) die Ressourceneffizienz steigern und Nutzungskonkurrenzen entschärfen kann, soweit dies technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, bei der Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen auf die in solchen Nutzungskaskaden liegenden Wertschöpfungspotenziale zu achten. Dabei sind staatliche Zielvorgaben zum Umfang unterschiedlicher Verwendungszwecke von Holz jedoch nicht sachgerecht, da Verwendungszwecke und ihr jeweiliger Verwendungsumfang sich anhand marktwirtschaftlicher Mechanismen nach der im jeweiligen Verwertungspfad erzielbaren Wertschöpfung einstellen und auch künftig einstellen sollen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... ") einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Die in der Mitteilung unter Maßnahme Nummer 9 vorgesehene Untersuchung der Vorteile und Herausforderungen einer Einbeziehung der Kohlenstoffspeicherung in Holzprodukten in die internationale Klimaschutzpolitik wird daher unterstützt. Darüber hinaus wird anerkannt, dass eine gegebenenfalls mehrfache stoffliche und abschließende energetische Nutzung von Holz und Holzprodukten (z.B. Altpapier) die Ressourceneffizienz steigern und Nutzungskonkurrenzen entschärfen kann, soweit dies technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, bei der Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen auf die in solchen Nutzungskaskaden liegenden Wertschöpfungspotenziale zu achten. Dabei sind staatliche Zielvorgaben zum Umfang unterschiedlicher Verwendungszwecke von Holz jedoch nicht sachgerecht, da Verwendungszwecke und ihr jeweiliger Verwendungsumfang sich anhand marktwirtschaftlicher Mechanismen nach der im jeweiligen Verwertungspfad erzielbaren Wertschöpfung einstellen und auch künftig einstellen sollen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zu den wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels: Feststellungen und Beschlussempfehlungen (2008/2001(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass der Zwischenbericht des Nichtständigen Ausschusses ausschließlich auf die durch wissenschaftliche Erkenntnisse gestützten Auswirkungen des Klimawandels Bezug nimmt, dass in einem endgültigen Bericht die Vorschläge für die künftige integrierte EU-Politik zum Klimawandel entsprechend dem Mandat des Ausschusses und auf der Grundlage aller im Zuge seiner Tätigkeiten gesammelten Informationen formuliert sein werden und dass der endgültige Bericht auch die Position des Parlaments in den Verhandlungen über den internationalen Rahmen für die Klimaschutzpolitik nach 2012 im Hinblick auf die 14. Vertragsparteienkonferenz im Dezember 2008 in Poznan/Posen (Polen) umfassen wird,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 27. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darin überein, dass 2009 ein wichtiges Jahr für die Kommunikationsarbeit in Europa sein wird. Er begrüßt die von der Kommission gewählten vier Prioritäten in der Kommunikationspolitik: Vertrag von Lissabon, Haushaltsreform, Wachstum und Beschäftigung, Energie und Klimawandel. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, hinsichtlich der Inhalte des Vertrags von Lissabon und mit Blick auf die Europawahlen 2009 besonderen Wert darauf zu legen, die mit dem Integrationsprozess verbundenen Chancen und Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger zu kommunizieren. Er sieht darin einen Beitrag zur Stärkung des unmittelbaren Bürgerinteresses an Europa. Auch die Erreichung der Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik erfordert, dass die Bürgerinnen und Bürger dabei mitwirken und ihr Verhalten entsprechend ausrichten. Das Europäische Jahr der Kreativität und der Innovation wird umso erfolgreicher sein, je mehr das Potential der Bürgerinnen und Bürger für diese Ziele mobilisiert werden kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 24. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darin überein, dass 2009 ein wichtiges Jahr für die Kommunikationsarbeit in Europa sein wird. Er begrüßt die von der Kommission gewählten vier Prioritäten in der Kommunikationspolitik: Vertrag von Lissabon, Haushaltsreform, Wachstum und Beschäftigung, Energie und Klimawandel. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, hinsichtlich der Inhalte des Vertrags von Lissabon und mit Blick auf die Europawahlen 2009 besonderen Wert darauf zu legen, die mit dem Integrationsprozess verbundenen Chancen und Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger zu kommunizieren. Er sieht darin einen Beitrag zur Stärkung des unmittelbaren Bürgerinteresses an Europa. Auch die Erreichung der Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik erfordert, dass die Bürgerinnen und Bürger dabei mitwirken und ihr Verhalten entsprechend ausrichten. Das Europäische Jahr der Kreativität und der Innovation wird umso erfolgreicher sein, je mehr das Potential der Bürgerinnen und Bürger für diese Ziele mobilisiert werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... Die Länder haben im Vertrauen auf die Energie- und Klimaschutzpolitik des Bundes die Errichtung von Biodieselanlagen gefördert. Es ist zum Erreichen der politischen Zielstellungen und zum Erhalt der durch mittelständische Unternehmen aufgebauten Produktionskapazitäten zwingend erforderlich, den Absatzmarkt für rein auf Pflanzenöl basierte

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu den Ergebnissen der Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3)
  
  

... 12. vertritt die Auffassung, dass das Auffinden einer gangbaren Lösung entscheidende Bedeutung für den Erfolg der internationalen Klimaschutzpolitik hat;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen KOM (2008) 644 endg.; Ratsdok. 14482/08
  
  

... Klimaschutzpolitik: In den vergangenen Jahren wuchs die Erkenntnis, dass den Wäldern im globalen Kohlenstoffzyklus eine Schlüsselrolle zukommt, indem sie ungefähr die Hälfte des terrestrischen Kohlenstoffs weltweit speichern. Insbesondere herrscht nun in zunehmendem Maße Übereinstimmung, dass es ohne Maßnahmen gegen die Entwaldung ganz einfach nicht möglich sein wird, den globalen Temperaturanstieg auf 2°C gegenüber dem vorindustriellen Stand zu begrenzen, und dass die Anstrengungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels wirkungslos bleiben werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu der Situation und den Perspektiven der Landwirtschaft in den Berggebieten (2008/2066(INI))
  
  

... " für naturimitierende, innovative Technologien zum Klimaschutz hin; fordert die Kommission auf, eine differenzierte Klimaschutzpolitik für Berggebiete zu erarbeiten und dabei auf bereits bestehendes Wissen (wie die Alpen- und die Karpatenkonvention) zurückzugreifen; fordert Forschungstätigkeiten und Überbrückungsmaßnahmen in diesem Bereich;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern
  
  

... 30. betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Entwicklungsländern in der Klimaschutzpolitik, insbesondere bei Technologietransfer und Kapazitätsaufbau; hebt hervor, dass der Klimaschutz in die gesamte Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union einbezogen werden muss und dass bestimmte einfache Schutzmaßnahmen den Landwirten helfen würden, ihre Pflanzen vor Dürre und anderen Katastrophen zu schützen, wobei die Kommission diese Schutzmaßnahmen sondieren sollte; fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Wüstenbildung, Landverödung und Dürre zu verstärken um die Ernährungssicherheit und den Zugang zu Wasser, insbesondere in armen Ländern, zu verbessern;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grunddrucksachen 829/06 und 73/07
  
  

... 21. Der Bundesrat unterstreicht, dass Energiepolitik nicht nur Klimaschutzpolitik sein kann, sondern auch Wirtschaftspolitik sein muss. Schon auf Grund der im internationalen Vergleich sehr hohen Arbeitskosten steht der Beschäftigungsstandort Deutschland unter Druck. Der Bestand an Arbeitsplätzen darf nicht zusätzlich durch zu hohe Energiepreise gefährdet werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich klar zu den Zielen Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit zu bekennen. In dem dafür notwendigen ausgewogenen Energiemix kann auf die Kernenergie auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Die Förderung der erneuerbaren Energien muss effizienter erfolgen. Beim Emissionshandel ist die Kostenbelastung der Wirtschaft stärker zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... Die neue Energie- und Klimaschutzpolitik, die auf europäischer Ebene vereinbart wurde, repräsentiert nicht weniger als eine industrielle Revolution über die kommenden 10-15 Jahre. Sie wird substantielle Veränderungen in der Art und Weise, in der Europa mit Energie umgeht, erfordern, mit dem Endziel, eine wirklich kohlenstoffarme Wirtschaft zu erreichen. Mehrere Politikbereiche, auf nationaler wie auf europäischer Ebene, werden dazu beitragen und angepasst werden müssen, um dieses ambitionierte Ziel zu verwirklichen. Marktwirtschaftliche Instrumente werden einen wichtigen Teil der Anstrengungen darstellen, um wirkliche Veränderungen durch veränderte Anreize für Verbraucher und Unternehmen zu erreichen. Jenseits dieser wichtigen langfristigen Rolle haben marktwirtschaftliche Instrumente auch wichtige Vorteile hinsichtlich fiskalischer sowie anderer Umwelt- und allokativer Zwecke, die in diesem Papier angesprochen wurden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... Für viele Gebiete der Welt ist es bereits heute problematisch, die negativen Folgen des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperaturen, der seit 1850 0,76°C beträgt, zu bewältigen. Ohne eine wirksame globale Klimaschutzpolitik wird sich die Erde nach bestmöglichen Schätzungen der Arbeitsgruppe I des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung zum Vierten Sachstandsbericht (IPCC 4AR WG I) bis 2100 gemessen an den Werten von 1990 um 1,8°C bis 4°C erwärmen (Siehe Anhang 1). Dieser Wert ist drei- bis sechsmal höher als der Anstieg der Erdtemperatur seit der vorindustriellen Zeit. Selbst an seinem unteren Ende würde ein "

• Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung Reformieren, investieren, Zukunft gestalten - Politik für mehr Arbeit in Deutschland
  
  

... 13. Der Bundesrat unterstreicht, dass Energiepolitik nicht nur Klimaschutzpolitik sein kann, sondern vor allem auch Wirtschaftspolitik sein muss. Schon auf Grund der im internationalen Vergleich sehr hohen Arbeitskosten steht der Beschäftigungsstandort Deutschland unter Druck. Der Bestand an Arbeitsplätzen darf nicht auch noch durch zu hohe Energiepreise gefährdet werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich auf dem geplanten Energiegipfel klar zu den Zielen Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit zu bekennen. In dem dafür notwendigen ausgewogenen Energiemix kann auf die Kernenergie auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Die Förderung der erneuerbaren Energien muss effizienter erfolgen. Beim Emissionshandel ist die Kostenbelastung der Wirtschaft stärker zu berücksichtigen.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung Reformieren, investieren, Zukunft gestalten - Politik für mehr Arbeit in Deutschland
  
  

... 13. Der Bundesrat unterstreicht, dass Energiepolitik nicht nur Klimaschutzpolitik sein kann, sondern vor allem auch Wirtschaftspolitik sein muss. Schon auf Grund der im internationalen Vergleich sehr hohen Arbeitskosten steht der Beschäftigungsstandort Deutschland unter Druck. Der Bestand an Arbeitsplätzen darf nicht auch noch durch zu hohe Energiepreise gefährdet werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich auf dem geplanten Energiegipfel klar zu den Zielen Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit zu bekennen. In dem dafür notwendigen ausgewogenen Energiemix kann auf die Kernenergie auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Die Förderung der erneuerbaren Energien muss effizienter erfolgen. Beim Emissionshandel ist die Kostenbelastung der Wirtschaft stärker zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur thematischen Strategie für die städtische Umwelt (2006/2061(INI))
  
  

... 8. verlangt, dass in die Leitlinien der Kommission gemeinsame Kernindikatoren entsprechend den Verpflichtungen und Zielvorgaben in der einschlägigen bisherigen EU-Umweltpolitik aufgenommen werden (z.B. Richtlinien über Luft, Lärm, Gewässer und Abfälle sowie Energieeffizienz- und Klimaschutzpolitik), um Vergleiche und "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Ergebnis der Klimakonferenz von Buenos Aires
  
  

... 14. fordert die Kommission auf, in ihrem kommenden Bericht über die Kosten und Vorteile künftiger Klimaschutzpolitiken Grenzanpassungsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen, um etwaige Wettbewerbsvorteile für Erzeuger in Industriestaaten ohne Emissionsbeschränkungsverpflichtungen auszugleichen; betont, dass die Inangriffnahme des Problems der Klimaänderungen auch neue Möglichkeiten und Innovationsanreize im Einklang mit den Zielen der Lissabonner Strategie birgt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs KOM (2005) 459 endg.; Ratsdok. 12790/05
  
  

... Bisher wurden dem Luftverkehr noch von keiner auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene eingeführten Klimaschutzpolitik nennenswerte Opfer abverlangt. In Anbetracht der zu erwartenden Zunahme des Luftverkehrs müssen weitere politische Maßnahmen getroffen werden, damit dies nicht zu einer Verstärkung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs führt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen: Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung
  
  

... Abwarten ist keine sinnvolle Option. Je weiter Maßnahmen aufgeschoben werden, desto größer die Gefahr irreparabler Klimaschäden, da die Gelegenheiten zur Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen auf einem niedrigeren Niveau ungenutzt verstreichen. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Klimaänderung entwickeln sich weiter und werden uns vielleicht schon bald zeigen, dass sich der Klimawandel sogar rascher vollzieht als heute angenommen. Daher sollte eine pragmatische mittel- und langfristige Klimaschutzpolitik auf einer "Strategie der offenen Türen" beruhen. Sie sollte es ermöglichen, künftig auf eine niedrigere Konzentration hinzuarbeiten als zunächst angestrebt, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse dies erforderlich machen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... Die Bedrohung des Weltklimas ist eine globale Herausforderung mit gravierenden langfristigen Folgen. Konsequenter Klimaschutz kann neben den ökologischen Effekten durch effiziente Nutzung knapper Ressourcen, die Vermeidung von Kosten und die Stimulierung ökoeffizienter Innovationen zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen. Die Klimaschutzpolitik kann ihrerseits auch von den Erträgen eines verstärkten Wachstums profitieren.

Drucksache 72/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020 COM(2015) 81 final
  

Drucksache 73/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erreichung des Stromverbundziels von 10 % - Vorbereitung des europäischen Stromnetzes auf 2020 - COM(2015) 82 final
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 171/10

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV)
  

Drucksache 242/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
  

Drucksache 261/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
  

Drucksache 263/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021 - 2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 293/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
  

Drucksache 401/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO₂-effiziente Technologien COM(2015) 337 final
  

Drucksache 439/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto)
  

Drucksache 456/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
  

Drucksache 510/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" COM(2015) 610 final
  

Drucksache 628/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start - COM(2014) 910 final
  

Drucksache 637/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2017 - Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt COM(2016) 710 final
  

Drucksache 694/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2018 - Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa - COM(2017) 650 final