"Klimaschutzanstrengungen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Es sind verstärkte Klimaschutzanstrengungen erforderlich, um den Ausstoß von Treibhausgasen im erforderlichen Maße zu mindern und erhebliche Belastungen des Bundeshaushalts abzuwenden. Neben Einzelmaßnahmen in allen Sektoren ist dafür ein übergreifender Rahmen nötig. Durch die gesetzlich normierten Klimaschutzziele und die Emissionsbudgets der einzelnen Sektoren werden die erforderlichen Treibhausgasminderungen vorhersehbar. Diese klare gesetzliche Regelung gewährleistet Planungssicherheit. Dabei wird auf Basis der Sektorziele des Klimaschutzplans auch die Verantwortlichkeit für die Einhaltung in den einzelnen Sektoren klar zugeordnet. Damit wird die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gewährleistet und die europäischen Anforderungen umgesetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Klimaschutzbericht 2018
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, das angekündigte Klimaschutzgesetz umgehend vorzulegen, um der nationalen Klimapolitik die notwendige rechtliche Verbindlichkeit zu verleihen. Im Gesetz ist ein Verfahren zu verankern, das dazu dient, erkennbare Zielverfehlungen rechtzeitig zu korrigieren. Zur Unterstützung der Klimaschutzanstrengungen in den Ländern ist im Gesetz eine Öffnungsklausel für die Landesklimaschutzgesetze aufzunehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das internationale Klimaschutzübereinkommen von 2015: Gestaltung der Weltklimapolitik für die Zeit nach 2020 - Konsultative Mitteilung - COM(2013) 167 final
  
  

... 4. Das Fehlen eines internationalen Klimaschutzabkommens bedeutet die Gefahr einer einseitigen Belastung europäischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb und eines Rückschritts bei den internationalen Klimaschutzanstrengungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das internationale Klimaschutzübereinkommen von 2015: Gestaltung der Weltklimapolitik für die Zeit nach 2020 - Konsultative Mitteilung - COM(2013) 167 final
  
  

... 3. Der Bundesrat unterstützt die Auffassung der Kommission, dass das angestrebte Übereinkommen Verpflichtungen für alle Länder enthalten muss, um die erforderliche Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen zu erzielen. Ziel muss ein globales Klimaschutzabkommen sein mit langfristigen absoluten Emissionsminderungszielen für alle Industrieländer und angemessenen Beiträgen der Schwellen- und Entwicklungsländer. Das Fehlen eines internationalen Klimaschutzabkommens bedeutet die Gefahr einer einseitigen Belastung europäischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb und eines Rückschritts bei den internationalen Klimaschutzanstrengungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... Rechtsgrundlage des Legislativvorschlags ist Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der Vorschlag verfolgt ein rechtmäßiges Ziel im Sinne von Artikel 191 Absatz 1 des genannten Vertrags, namentlich die Bekämpfung des Klimawandels. Mit dem Legislativvorschlag soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die THG-Emissionen (aus Quellen) und den THG-Abbau (durch Senken) im LULUCF-Sektor akkurat und auf kohärente Weise anrechnen, um die Verfügbarkeit von Informationen für die Politikgestaltung und Entscheidungsfindung im Kontext der Klimaschutzverpflichtungen der EU zu verbessern und Anreize für Klimaschutzanstrengungen zu schaffen. Dieses Ziel kann durch ein weniger restriktives Instrument als den Legislativvorschlag nicht erreicht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht 2012 KOM (2011) 815 endg.; Ratsdok. 17229/11
  
  

... 16. Der Bundesrat begrüßt das Ziel der Kommission, die Energiebesteuerung in den Mitgliedstaaten stärker zu harmonisieren und einheitliche Anreize für energiebezogene Klimaschutzanstrengungen außerhalb des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ressourcenschonendes Europa eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020 KOM (2011) 21 endg.
  
  

... - Skizzierung, was die EU zur Umstellung auf eine emissionsarme Wirtschaft bis zum Jahr 2050 tun muss, wenn die Kohlenstoffemissionen im Rahmen der internationalen Klimaschutzanstrengungen um 80-95% gesenkt und gleichzeitig die Energieversorgungssicherheit verbessert und ein nachhaltiges Wachstum und die Beschäftigung gefördert werden sollen; - Untersuchung, wie die EU bis 2050 auf ein Energiesystem umstellen kann, das kohlenstoffarm, ressourcenschonend, sicher und wettbewerbsfähig ist. Dies sollte Investoren, Wissenschaftlern, politischen Entscheidungsträgern und Regulierungsbehörden Planungssicherheit geben;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Ziele des Richtlinienvorschlags für eine stärkere Harmonisierung der Energiebesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Schaffung einheitlicher Anreize für energiebezogene Klimaschutzanstrengungen außerhalb des Emissionshandels.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Ziele des Richtlinienvorschlags für eine stärkere Harmonisierung der Energiebesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Schaffung einheitlicher Anreize für energiebezogene Klimaschutzanstrengungen außerhalb des

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht 2012 KOM (2011) 815 endg.; Ratsdok. 17229/11
  
  

... 13. Der Bundesrat begrüßt das Ziel der Kommission, die Energiebesteuerung in den Mitgliedstaaten stärker zu harmonisieren und einheitliche Anreize für energiebezogene Klimaschutzanstrengungen außerhalb des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten KOM (2008) 16 endg.; Ratsdok. 5862/08
  
  

... -Emissionshandelsrichtlinie einheitliche Zuteilungsregeln zu schaffen und damit gleiche Klimaschutzanstrengungen einzufordern. Dieser Ansatz ist aber nicht zielführend, wenn Umverteilungsvorstellungen in die Budgetierung und Allokation aufgenommen werden. Unterlassene Anstrengungen einzelner Staaten zur Erfüllung der Minderungsverpflichtungen aus dem Abkommen von Kyoto würden nachträglich belohnt werden. Für Deutschland würde der Entzug von Zertifikate-Budgets einen Nachteil für die bereits erbrachten Minderungsleistungen bedeuten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten KOM (2008) 16 endg.; Ratsdok. 5862/08
  
  

... -Emissionshandelsrichtlinie einheitliche Zuteilungsregeln zu schaffen und damit gleiche Klimaschutzanstrengungen einzufordern. Dieser Ansatz ist aber nicht zielführend, wenn Umverteilungsvorstellungen in die Budgetierung und Allokation aufgenommen werden. Unterlassene Anstrengungen einzelner Staaten zur Erfüllung der Minderungsverpflichtungen aus dem Abkommen von Kyoto würden nachträglich belohnt werden. Für Deutschland würde der Entzug von Zertifikate-Budgets einen Nachteil für die bereits erbrachten Minderungsleistungen bedeuten.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff" KOM (2007) 571 endg. Ratsdok. 13843/07
  
  

... Im Rahmen der weltweiten Klimaschutzanstrengungen kommt einer emissionsfreien Energieversorgung ein herausragender Stellenwert zu. Die Wasserstoffund Brennstoffzellentechnologie befindet sich heute zwar noch in einer frühen Phase der Umsetzung ihres technologischen Potenzials. Es ist jedoch zu erwarten, dass sie insbesondere wegen ihrer hohen energetischen Wirkungsgrade bereits im nächsten Jahrzehnt die konventionellen Antriebs- und Versorgungssysteme sukzessive ablösen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts - und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen: Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung
  

... 9. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Klimaschutzanstrengungen auf weitere Politikbereiche ausgedehnt werden müssen. Insbesondere auf die hohen und weiter steigenden

• Beschluss des Bundesrates:
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen: Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung
  
  

... 5. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Klimaschutzanstrengungen auf weitere Politikbereiche ausgedehnt werden müssen. Insbesondere auf die hohen und weiter steigenden

Drucksache 439/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto)