"Klimaschutz- und Energiepolitik"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung - COM(2016) 597 final
  
  

... Der Vorschlag steht mit maßgeblichen politischen Prioritäten der EU im Einklang und trägt zu diesen bei, darunter die Klimaschutz- und Energiepolitik bis 2020, 2030 und 2050, einschließlich der Energieunion und der im Rahmen der COP 21 vereinbarten Verpflichtungen, das Paket zur Kreislaufwirtschaft, die Strategie Europa 2020, der digitale Binnenmarkt, die Kapitalmarktunion, die Binnenmarktstrategie, der einheitliche europäische Verkehrsraum, die Europäische Agenda für neue Kompetenzen und andere langfristige strategische Prioritäten der EU.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" COM(2014) 177 final
  
  

... Wasserprobleme werden auch im Rahmen der thematischen Instrumente durch die Querverbindungen zu Landwirtschaft, Energie und Sicherheit behandelt. Das thematische Programm "Globale öffentliche Güter und Herausforderungen" ist darauf ausgerichtet, die Kohärenz der Maßnahmen im Außenbereich und ihre Verknüpfung mit anderen politischen Initiativen der EU (unter anderem EU-Klimaschutz- und Energiepolitik, biologische Vielfalt, Umwelt, Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Wasserdiplomatie) zu stärken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien KOM (2008) 241 endg.; Ratsdok. 9480/08
  
  

... Die integrierte Klimaschutz- und Energiepolitik ist das Herzstück des politischen Programms der EU. Sie wird alternative Möglichkeiten der Lebensführung hervorbringen, so dass Europa seine Wachstums- und Beschäftigungspolitik fortsetzen und gleichzeitig die weltweiten Anstrengungen zur Bewältigung des Klimawandels und zur Verbesserung der Energieeffizienz führend vorantreiben kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius - Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus KOM (2007) 2 endg.; Ratsdok. 5422/07
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Beschlüsse des Europäischen Rates in Brüssel vom 8./9. März 2007 zur integrierten Klimaschutz- und Energiepolitik. Die EU hat sich unter deutscher Ratspräsidentschaft auf einem zentralen Politikfeld als handlungsfähig erwiesen und mit ihren Beschlüssen zur verpflichtenden Reduzierung der CO

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius - Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus KOM (2007) 2 endg.; Ratsdok. 5422/07
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die Beschlüsse des Europäischen Rates in Brüssel vom 8./9. März 2007 zur integrierten Klimaschutz- und Energiepolitik. Die EU hat sich unter deutscher Ratspräsidentschaft auf einem zentralen Politikfeld als handlungsfähig erwiesen und mit ihren Beschlüssen zur verpflichtenden Reduzierung der CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... Der Klimawandel stellt heute eine doppelte Herausforderung dar. Erstens können die schwerwiegenden Folgen der Klimaänderung nur durch eine frühzeitige und drastische Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen (THG) verhütet werden. Der zügige Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem Kohlenstoffeinsatz ist daher der Hauptpfeiler der integrierten Klimaschutz- und Energiepolitik der EU und Voraussetzung für die Verwirklichung des Zieles der EU, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperaturen auf weniger als 2°C gegenüber dem vorindustriellen Stand zu halten. Bei einem Anstieg von über 2 C erhöht sich das Risiko einer gefährlichen und unvorhersehbaren Klimaänderung deutlich, und die Kosten der Anpassung eskalieren.