"Klimaschutz"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat befürwortet weitere Initiativen zur Verringerung des Ressourcenverbrauchs und des Abfallaufkommens. Er teilt die Ansicht der Kommission, dass die Ausweitung der Kreislaufwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele leisten muss.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat beschlossen, Frau Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass mit der Aufhebung des 52-GW-Ausbaudeckels für Solaranlagen die entsprechende Zusage aus dem Klimaschutzprogramm 2030 von September 2019 erfüllt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20
  
  
  
  

... 3. Er weist darauf hin, dass die deutschen Kohleregionen bereits einen großen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie zur Erfüllung nationaler und europäischer Klimaschutzziele geleistet haben. So erbrachte beispielsweise Ostdeutschland im Zeitraum von 1990 bis 2016 rund 40 Prozent der gesamtdeutschen CO

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... (1) Die Bundesregierung überprüft zum 15. August 2022, zum 15. August 2026, zum 15. August 2029 sowie zum 15. August 2032 auf wissenschaftlicher Grundlage einschließlich festgelegter Kriterien und dazugehöriger Indikatoren die Auswirkungen der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung auf die Versorgungssicherheit, auf die Anzahl und die installierte Leistung der von Kohle auf Gas umgerüsteten Anlagen, auf die Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung und auf die Strompreise und sie überprüft die Erreichung des gesetzlich festgelegten Zielniveaus nach § 4 sowie den Beitrag zur Erreichung der damit verbundenen Klimaschutzziele. Zu den in Satz 1 genannten Überprüfungszeitpunkten wird die Bundesregierung auch Auswirkungen auf Rohstoffe, insbesondere Gips, die im Zuge der Kohleverstromung gewonnen werden, untersuchen. Die jeweiligen Zielniveaus nach § 4 bleiben vom Ergebnis der Untersuchung nach Satz 2 unberührt. Bei der Überprüfung zum 15. August 2022 überprüft die Bundesregierung auch die Sozialverträglichkeit der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... Doch Maßnahmen allein auf EU-Ebene werden nicht ausreichen. Da sich die Auswirkungen neuer Technologien immer deutlicher zeigen, die Ergebnisse von Klimaschutzmaßnahmen unser tägliches Leben beeinflussen und der demografische Druck zunimmt, müssen wir unsere Reaktion auf allen Ebenen kontinuierlich anpassen und verstärken. Der Schlüssel zum Erfolg liegt häufig in den Händen der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie der Sozialpartner und der einschlägigen Interessenträger auf allen Ebenen, die auf EU-Ebene zusammenarbeiten.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... -Emissionen des Schwerlastverkehrs auf der Straße erheblich zu reduzieren, um die Ziele des Klimaschutzes im Verkehrssektor zu erreichen. Alternative Antriebsarten und klimaneutrale Kraftstoffe können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, für ihren Einsatz sollten daher auch im

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie\-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Windenergie auf See leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie zur Versorgungssicherheit. Für die Planungs- und Investitionssicherheit der Branche sind verlässliche Rahmenbedingungen erforderlich. Diese beinhalten eine deutliche Erhöhung der gesetzlichen Ausbauziele.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Angesichts der in Deutschland bestehenden großen Anzahl dringlicher Infrastrukturvorhaben ist eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren unerlässlich. Daher sehen sowohl das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 als auch der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode weitere Schritte zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren vor.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat nimmt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 zur Kenntnis. Die Finanzierung des Maßnahmenpakets erfolgt durch den Bundeshaushalt sowie zu einem wesentlichen Teil über den deutlich erweiterten "Energie- und Klimafonds" (EKF). Das Maßnahmenpaket enthält auch verschiedene steuerliche Fördermaßnahmen. Länder und Kommunen sind zumindest bei den vorgesehenen steuerlichen Fördermaßnahmen sowie bei der geplanten Erhöhung des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für Energieunion und Klimaschutz - die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen - COM(2019) 285 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für Energieunion und Klimaschutz - die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen - COM(2019) 285 final

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
  
  
  
  

... Die in der Entschließung des Bundesrates vom 28. Juni 2019 geforderte Prämie für Mutterschafe und Mutterziegen in Höhe von 30 Euro je Tier kann bei Annahme des Antrags bundesweit im Jahr 2020 ausgezahlt werden. Die Einführung einer gekoppelten Prämie für Mutterschafe und -ziegen ist geeignet, die Schafhaltung in Deutschland zu stärken. Hiermit würde Deutschland sich einreihen in die 22 Staaten der EU, die bereits jetzt gekoppelte Zahlungen für die Schaf- und Ziegenhaltung anbieten. Anderweitige Förderverfahren, z.B. im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, haben bisher den Trend des Bestandsabbaus nicht stoppen können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
  
  
  
  

... Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sieht vor, Baurecht durch einzelne Maßnahmengesetze zu schaffen. Auch das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sieht vor, die Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten durch Gesetz zu ermöglichen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die verfahrensmäßige Grundlage dafür geschaffen werden, in geeigneten Einzelfällen Verkehrsinfrastrukturprojekte durch den Deutschen Bundestag zu genehmigen. Dieses Verfahren ist bisher gesetzlich nicht vorgesehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt - COM(2019) 352 final; Ratsdok. 11449/1/19
  
  
  
  

... -Speicherung und somit für den Klimaschutz und bittet die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für Hilfen zur schnellstmöglichen Wiederaufforstung der Schadflächen einzusetzen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU /EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat sieht in der Nutzung alternativer Kraftstoffe einen Beitrag zur Erreichung der klimapolitischen Ziele, insbesondere wenn sie auf Abfall- und Reststoffen basieren, wie es das "Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050" auch vorsieht. Diese inhaltlichen Vorgaben sind nicht alleine in der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
  
  
  
  

... zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris; Verordnung (EU) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um somit zügig Vorgaben des Klimaschutzprogramms parallel zu dessen weiteren Maßnahmen umzusetzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
  
  
  
  

... Die Bundesregierung hat sich daher selbst in ihrem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 zum Ziel gesetzt, Maßnahmen zur Erhebung und Auswertung bautechnischer Daten zu verbessern, die mittelfristig eine möglichst umfassende und nach Gebäudegruppen differenzierte Bewertung der Klimawirkungen des Gebäudebestands ermöglichen. Eine erste Bestandsaufnahme auf Grundlage der verfügbaren Daten wird in den kommenden Jahren regelmäßig überarbeitet und vertieft.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates für eine erhebliche Erweiterung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr durch die schrittweise Erhöhung von Regionalisierungsmitteln
  
  
  
  

... schrittweise zu erhöhen und zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem alle Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs mit ausreichenden Mitteln zur Erreichung der festgelegten Klimaschutzziele ausgestattet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
  
  
  
  

... als zusätzliche, im Haushaltsjahr 2021 aus dem ELER finanzierte Förderung bereitzustellen. Diese Option soll in Höhe von 6 Prozent genutzt werden; dies ist eine leichte Erhöhung gegenüber dem bisherigen Umschichtungssatz. Damit wird das Ziel verfolgt, dass insbesondere die bereits bisher aus Umschichtungsmitteln finanzierten Maßnahmen durchfinanziert werden können und mit diesen Mitteln zusätzlich Neuverpflichtungen eingegangen werden können. Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Länder haben durch Beschluss bei der Agrarministerkonferenz am 12. April 2019 in Landau für das Jahr 2020 den Beschluss der Ministerinnen, Minister und Senatoren der Länder bei der Agrarministerkonferenz am 4. November 2013 in München bekräftigt, wonach 4,5 Prozent der Direktzahlungsmittel umgeschichtet und in diesem Fall die umgeschichteten Mittel entsprechend ihrem Aufkommen in den Ländern verbleiben und zweckgebunden für eine nachhaltige Landwirtschaft, insbesondere für Grünlandstandorte, für Raufutterfresser, für flächenbezogene Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, für die Stärkung von besonders tiergerechter Haltung und des Tierwohls sowie für den ökologischen Landbau und für die Ausgleichszulage in von der Natur benachteiligten Gebieten verwendet werden sollen. Die Erhöhung der Umschichtung auf 6 Prozent ermöglicht den Ländern über die Durchfinanzierung laufender Programme hinaus auch die Durchführung weiterer flächenbezogener Maßnahmen der Agrarumweltförderung und der Förderung des Öko-Landbaus.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 zur Kenntnis. Die Finanzierung des Maßnahmenpakets erfolgt durch den Bundeshaushalt sowie zu einem wesentlichen Teil über den deutlich erweiterten "Energie- und Klimafonds" (EKF). Das Maßnahmenpaket enthält auch verschiedene steuerliche Fördermaßnahmen. Länder und Kommunen sind zumindest bei den vorgesehenen steuerlichen Fördermaßnahmen sowie bei der geplanten Erhöhung des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für Energieunion und Klimaschutz - die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen - COM(2019) 285 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für Energieunion und Klimaschutz - die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen - COM(2019) 285 final

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
  
  
  
  

... Durch den im bisherigen § 37 Absatz 2 des Eisenbahnregulierungsgesetzes festgelegten inhaltlichen Zusammenhang zwischen der absoluten Höhe der Regionalisierungsmittel sowie der zu zahlenden Trassen- und Stationsentgelte würde die Erhöhung der Regionalisierungsmittel den Ländern nicht im vollen Umfang zur Erreichung der Klimaschutzziele zur Verfügung stehen. Vielmehr würde ein Großteil der Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch die gleichzeitige Erhöhung der Trassen- und Stationsentgelte mittelbar zurück an den Bund fließen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... Angesichts der großen Herausforderung, die der Klimawandel für die heutigen und die künftigen Generationen darstellt, hat sich Deutschland bei den internationalen Klimaverhandlungen nach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und der Übereinkunft von Paris sowie auf europäischer Ebene für ambitionierte Klimaschutzziele eingesetzt. Vor diesem Hintergrund bekräftigt auch der Koalitionsvertrag die deutschen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele und die im Klimaschutzplan 2050 festgelegten Klimaschutz- und Sektorziele. Mit dem am 9. Oktober 2019 vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Bundesklimaschutzgesetzes sollen die Klimaschutzziele in Deutschland erstmals gesetzlich verankert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele ergreift.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050
  
  
  
  

Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
  
  
  
  

... Für den Bundesrat stellen die Klimaschutzmaßnahmen ein Paket dar, aus dem nicht einzelne Maßnahmen isoliert betrachtet werden können, zumal Mehrsteuern für den Bund mit geringeren Steuereinnahmen von Ländern und Gemeinden korrespondieren können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen
  
  
  
  

... gesetzten Klimaschutzziele. Nachweislich gelangen pro Jahr fluorierte Treibhausgase mit einem global warming potential von mindestens 16,3 Mio. t CO

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitionierten Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in nationales Recht
  
  
  
  

... Der Großteil des im Produktionsprozesses verwendeten erneuerbaren Wasserstoffs geht energetisch in das Endprodukt/den Kraftstoff ein, ein kleinerer Teil wird u.a. für die Entschwefelung benutzt. Auch der zur Entschweflung verwendete erneuerbare Wasserstoff leistet einen Beitrag zum Klimaschutz, wenn er Wasserstoff aus fossilen Quellen verdrängt. Deswegen sollte aus Vereinfachungsgründen auf eine Differenzierung verzichtet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat anerkennt, dass mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 die Obergrenze für die strukturelle Nettokreditaufnahme deutlich unterschritten wird. Angesichts des verstärkt einsetzenden demografischen Wandels in den kommenden Jahren ist eine solide, verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik unerlässlich. Hier gilt es, die bestehenden Investitionsbedarfe (z.B. Klimaschutz, verkehrliche sowie digitale Infrastruktur, Bildung) mit dem Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts in Einklang zu bringen. So sollte der Schutz des Klimas durch zielgenaue Investitionen und Anreize zur Senkung des CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
  
  
  
  

... Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Maßnahme 27 des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt werden. Der Bundesrat weist darauf hin, dass über die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen des Klimapaketes keine Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden stattgefunden haben.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

• Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes n i c h t zu stellen.
  Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946
  

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat anerkennt, dass mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 die Obergrenze für die strukturelle Nettokreditaufnahme deutlich unterschritten wird. Angesichts des verstärkt einsetzenden demografischen Wandels in den kommenden Jahren ist eine solide, verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik unerlässlich. Hier gilt es, die bestehenden Investitionsbedarfe (z.B. Klimaschutz, verkehrliche sowie digitale Infrastruktur, Bildung) mit dem Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts in Einklang zu bringen. So sollte der Schutz des Klimas durch zielgenaue Investitionen und Anreize zur Senkung des CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... "h. Die Förderprogramme für die Entwicklung und Nutzung alternativer, auf erneuerbaren Energien basierender Antriebe und klimaschonender Treibstoffe sowie emissionsarme Fahrzeuge sind konsequent daraufhin zu überprüfen, ob sie dazu beitragen, die klimaschutzpolitischen Zielsetzungen zu erreichen und gemäß den Prüfergebnissen weiter zu entwickeln."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Klimaschutzbericht 2018
  
  
  
  

... Klimaschutzbericht 2018

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
  
  
  
  

... Vor dem Hintergrund der im nächsten Jahrzehnt erheblichen Finanzierungsbedarfe in den Bereichen Klimaschutz, gleichwertige Lebensverhältnisse, Bildung, Verkehrsinfrastruktur u.v.a.m. kann verantwortungsvolle Finanzpolitik von Bund und Ländern am besten durch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine gleichzeitige aufkommensneutrale Anpassung der Steuertarife erfolgen. Auf diese Weise würden die erwähnten Finanzierungsbedarfe von Bund und Ländern auch steuersystematisch sinnvoll und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar abgebildet.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass die Sektorenkopplung ein elementarer Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele des Bundes ist. Zur Förderung von Klimaschutz, Energie- und Ressourceneffizienz sowie innovativer Geschäftsmodelle bittet der Bundesrat die Bundesregierung, umgehend eine Überprüfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung vorzunehmen und noch in dieser Legislaturperiode entsprechende energiemarktbezogene Reformvorschläge vorzulegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... a) Insbesondere die Weidetierhalterinnen und -halter tragen mit ihrer Arbeit wesentlich zum Natur-, Arten-, Hochwasser- und Klimaschutz und zum Schutz der biologischen Vielfalt bei. Darüber hinaus stellen sie hochwertige Produkte und Nahrungsmittel her. Gleichzeitig ist die offene Weidetierhaltung die in der Gesellschaft anerkannteste Form der Nutztierhaltung. Trotzdem sinkt sowohl die Zahl der schafhaltenden Betriebe als auch der Schafe. Ursache dafür ist insbesondere die prekäre Einkommenssituation der Weidetierhalterinnen und -halter, die sich bei den Wanderschäferinnen und -schäfern nochmal verschärft darstellt, da sie meist keine eigenen Flächen besitzen und damit keinen Anspruch auf eine Flächenprämie haben. Zudem werden die Leistungen für das Gemeinwohl nicht über die Erzeugerpreise ausgeglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland

• Beschluss des Bundesrates
  Klimaschutzbericht 2018
  
  
  
  

... Klimaschutzbericht 2018

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
  
  
  
  

... Das ausdrücklich erklärte politische Ziel, schneller Wohnungen und Infrastruktur zu bauen, würde durch die Abschaffung der VOB/A gefährdet, weil damit allen am Bau Beteiligten das eingeführte, bekannte und gemeinsam erarbeitete Regelwerk entzogen würde. Es steht zu befürchten, dass sich in der Folge noch mehr Bauunternehmen aus der öffentlichen Beschaffung zurückziehen und damit die Aufgabenerfüllung für die öffentlichen Auftraggeber wegen der überhitzten Baukonjunktur, deren Ende nicht absehbar ist, weiter erschwert wird. Weitere negative Auswirkungen ergäben sich zum Beispiel auf die im Rahmen der Klimaschutzdiskussion geforderte und notwendige energetische Ertüchtigung des Gebäudebestands.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes
  
  
  
  

... Der zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendige Ausbau der Solarenergie in Deutschland blieb mehrere Jahre hinter dem von der Bundesregierung formulierten Ausbaupfad zurück. Erst in 2018 lag der Zubau der neuinstallierten Leistung mit 2 938 MW wieder auf, bzw. über diesem Ausbaupfad. 2 174 MW neuinstallierte Leistung fielen dabei auf das vom 52 GW-Deckel betroffene Segment. Damit wird einerseits Minder-Zubau der letzten Jahre nachgeholt; zum anderen zeigt es aber auch, dass sich die Solarenergiebranche an die grundlegenden Änderungen im regulatorischen Rahmen des EEG seit 2012 angepasst hat und wieder die Umsetzung von Photovoltaik-Projekten vorantreibt. Der 52 GW-Deckel für die nichtausschreibungsgebundene Photovoltaik droht diese Erholung des Zubaus abzubrechen.

• Antrag der Länder Saarland, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
  Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019
  
  
  
  

... bb) starkes und verlässliches Agrarbudget. Die zwei Säulen der EU-Agrarpolitik müssen erhalten bleiben. Dabei sollten zusätzliche Leistungen im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie für das Tierwohl besonders honoriert werden;

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 974. Sitzung am 15. Februar 2019 beschlossen, gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Herrn Staatssekretär Ingmar Streese (Berlin - Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) als Nachfolger von Herrn Staatssekretär a. D. Jens-Holger Kirchner als Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung - ESanMV)
  
  
  
  

... Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wurde das

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... § 2 Absatz 2 Nummer 9 Buchstabe b GEG kann so ausgelegt werden, dass Nichtwohngebäude die ersten vier zusammenhängenden Monate eines Jahres - also von Januar bis Ende April - beheizt werden müssen, damit diese unter die Anwendung des GEG fallen. Bei einem Neubau von energieeffizienten Nichtwohngebäuden ist es jedoch möglich, dass bei der Genehmigung der Gebäude ein Wärmelastprofil zugrunde gelegt wird, welches ein Ende der Heizperiode für Ende März vorsieht. Somit würden diese Nichtwohngebäude nicht unter das GEG fallen. Dies ist im Sinne des Klimaschutzes und auch der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der Errichtung von Nichtwohngebäude nicht zielführend. Somit ist das Wort "zusammenhängend" in § 2 Absatz 2 Nummer 9 Buchstabe b GEG jeweils zu streichen.