"Klimabereich"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
  
  
  
  

... Die geltenden Rahmenvorschriften zur Energiebesteuerung beruhen auf Artikel 113 AEUV15, in dem ein besonderes Gesetzgebungsverfahren mit Einstimmigkeit im Rat vorgesehen ist. Dieser Rahmen ist nicht an die Bestrebungen der Union in den Bereichen Energie und Klima angepasst. Er sorgt nicht für die notwendige politische Kohärenz zwischen dem Besteuerungsrahmen und den Strategien und Zielen im Energie- und Klimabereich. Die derzeitige Steuerpolitik spiegelt die Besteuerungsmuster der Mitgliedstaaten wider, die vor allem auf dem Bedarf an Einnahmen basieren, trägt aber den Auswirkungen des Brennstoff- und Stromverbrauchs auf die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der EU sowie der Gesundheits- und Umweltziele nicht systematisch Rechnung. In diesem Zusammenhang hat die Kommission mehrmals vorgeschlagen, fossile Brennstoffe entsprechend den mit ihrer Nutzung verbundenen CO

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung
  
  

... (3) Steht den Tieren ab der 7. Lebenswoche ein Außenklimabereich ständig zur Verfügung, kann die nutzbare Fläche des Außenklimabereichs mit 50 Prozent der zulässigen Besatzdichte belegt werden, soweit diese uneingeschränkt zur Verfügung steht. Die anrechenbare Fläche des Außenklimabereichs wird auf bis zu 25 Prozent der Stallgrundfläche begrenzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... Förderung internationalen Handelns im Klimabereich im Rahmen der Plattform von Durban und der UNFCCC Internationale Partnerschaft für die Minderung der Folgen des Klimawandels und internationale Kooperationsinitiativen IRENA: weltweite Förderung erneuerbarer Energien GEEREF: Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien Globale Allianz für den Klimaschutz (GCCA) Initiative „Nachhaltige Energie für Alle" (SE4ALL) AKP-EU-Energiefazilität und Afrika-EU-Programm für Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energie (REP)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... d) mit dem Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 im Einklang stehen, in diesen integriert sind und Maßnahmen im Klimabereich fördern;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.
  
  

... (c) Förderung einer besseren Verwaltungspraxis im Umwelt- und Klimabereich auf allen Ebenen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und zur Rolle der Makroregionen in der künftigen Kohäsionspolitik (2009/2230(IN I))
  
  

... 37. weist auf die im Energie- und Klimabereich im Rahmen der Nördlichen Dimension bereits geleistete wirksame Zusammenarbeit des Rates der Ostseestaaten und des Nordischen Rates hin;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... Mit der Einrichtung des EAD wird die EU ihre Interessen nach außen besser ihrem wirtschaftlichen und politischen Gewicht entsprechend vertreten können. Für einen wirksamen Einsatz ihrer Mittel benötigt die EU einen klaren strategischen Überblick, die richtigen Beziehungen mit externen Partnern und sorgsam durchdachte Instrumente. Ihre Instrumente müssen flexibel auf veränderte Prioritäten reagieren und sich an veränderte Umstände anpassen können. Dabei gebührt bestimmten wichtigen weltpolitischen Themen besondere Aufmerksamkeit. Beispielsweise werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in der Lage sein müssen, finanzielle Zusagen im Klimabereich einzuhalten. Über diesen Punkt muss separat angesichts der Verhandlungsfortschritte befunden werden. Zu gewährleisten wären Kohärenz und Sichtbarkeit des EU-Beitrags zu den internationalen Anstrengungen sowie Effektivität und Skaleneinsparungen bei der Mittelverwaltung. Zu prüfen wäre ferner, ob der EU-Haushalt um ein separates Instrument ergänzt werden sollte, für einen stabilen und sichtbaren kollektiven EU-Beitrag. Auch in der Migrationspolitik müssen die Maßnahmen innerhalb der EU und in Drittländern genau kalibriert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu den Ergebnissen der Kopenhagener Klimakonferenz (COP 15)
  
  

... 6. bedauert außerdem, dass die EU nicht in der Lage war, durch konkrete Zusagen internationaler öffentlicher Finanzierungen für Bemühungen in Entwicklungsländern im Klimabereich in einer früheren Phase Vertrauen in die Verhandlungen zu schaffen, um weitere Fortschritte in den Adhoc-Arbeitsgruppen zu erreichen; fordert darüber hinaus die EU auf, ihren Standpunkt klarzustellen, ob ein zweiter Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto davon abhängig gemacht wird, dass die USA im Rahmen eines anderen Rechtsinstruments ähnliche Verpflichtungen eingehen, und zu gewährleisten, dass die Regelungen in den Bereichen überschüssiger AAU und LULUCF nicht ihre Umweltintegrität untergraben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu den Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung (2008/2214(INI))
  
  

... 30. fordert die Mitgliedstaaten auf, in die Öffentlichkeitsarbeit ihrer Behörden auch Informationen über Energieeffizienz, über bewährte Verfahren auf diesem Gebiet und über Verbraucherrechte im Energie- und Klimabereich einzubeziehen;

• Beschluss des Bundesrates Zweite
  Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Zum Schutz vor widrigen Witterungseinflüssen, gegen Verschlammung sowie als präventive Infektionsschutzmaßnahme muss dieser Außenklimabereich mit einem Dach versehen und der Boden des Kaltscharraumes befestigt und flüssigkeitsundurchlässig sein.

Drucksache 3/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG /EG, der Richtlinie 2009/31/EG /EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 , der Richtlinie 2009/73/EG /EG, der Richtlinie 2009/119/EG /EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU /EU, der Richtlinie 2012/27/EU /EU, der Richtlinie 2013/30/EU /EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  

Drucksache 242/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
  

Drucksache 295/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für Energieunion und Klimaschutz - die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen - COM(2019) 285 final
  

Drucksache 426/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU - COM(2017) 262 final