"Klimaanpassung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende - Antrag der Länder Berlin, Thüringen -
  
  
  
  

... "1. Der Bundesrat stellt fest, dass es zur Erreichung der Klima- und Erneuerbare-Energien-Ausbauziele erforderlich ist, alle vorhandenen Klimaschutz- und Klimaanpassungspotenziale, insbesondere der Photovoltaik- und Begrünungspotenziale, in den urbanen Räumen zu heben, da so ein Zubau von erneuerbaren Energien in Synergie mit Begrünungs- und Wasserrückhaltelösungen besonders flächenschonend umsetzbar ist. Durch die Förderung von Synergien zwischen Klimaschutz und Klimaanpassung werden unter anderem die Klimaziele schneller erreicht und die klimatische Leistung der urbanen Räume verbessert."

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  
  
  

... "Die Mindestquote für den Klimaschutz von 20 Prozent hat sich im laufenden MFR im Grundsatz bewährt und sollte auch im neuen MFR vorgesehen werden. Ebenso sollte das Thema Klimaanpassung dabei einbezogen werden."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
  
  

... "3. Investitionen mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Klimaanpassung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie - Maßnahmen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken - COM(2015) 120 final
  
  

... Die Mitgliedstaaten sollten die zahlreichen Fördermöglichkeiten der EU für Maßnahmenprogramme nutzen. Bereit stehen Mittel zur Einführung von dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landwirtschaftsmethoden im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum, Finanzmittel aus dem Kohäsionsfonds im Rahmen von Zielen, die die Wasserpolitik und die Klimaanpassung betreffen, Mittel im Rahmen integrierter LIFE-Projekte, Fördermittel im Rahmen von Horizont 2020 für Innovationen im Wassersektor und für den Einsatz innovativer naturnaher Lösungen zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen im Zusammenhang mit der Gewässerbewirtschaftung und dem

• Beschluss des Bundesrates
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... 31. Der Bundesrat begrüßt die im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beschriebenen Maßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung. Er hält jedoch darüber hinaus weitergehende Bildungsaktivitäten zu Klimaschutz und Klimaanpassung in dem für 2016 vorgesehenen nationalen Klimaschutzplan für erforderlich. Insoweit sollten die Inhalte des Bildungskonzepts einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) herangezogen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... 35. Der Bundesrat begrüßt die im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beschriebenen Maßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung. Er hält jedoch darüber hinaus weitergehende Bildungsaktivitäten zu Klimaschutz und Klimaanpassung in dem für 2016 vorgesehenen nationalen Klimaschutzplan für erforderlich. Insoweit sollten die Inhalte des Bildungskonzepts einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) herangezogen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen COM(2013) 213 final
  
  

... Über die Europäische Plattform für Klimaanpassung (CLIMATE-ADAPT28) könnten Informationen über wetterbezogene Versicherungsmodelle oder Risikobewertungsansätze in den Mitgliedstaaten gesammelt und zugänglich gemacht werden. Alternativ könnten diese Informationen im Rahmen eines umfassenden Informationspakets zum Katastrophenmanagement bereitgestellt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... Um diese Probleme zu lösen, sehen die Kommissionsvorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-202013 wirksame Instrumente für politische Integration vor, die die Entwicklung einer grünen Infrastruktur sehr erleichtern könnten. Die vorgeschlagene Bindung von 20 % der EU-Haushaltsmittel zwecks Einbeziehung von Klimaaspekten in den mehrjährigen Finanzrahmen dürfte dazu beitragen, dass alle wasserbezogenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Klimaanpassung stärker gefördert werden. Bestimmte Aktionen im Zusammenhang mit der im Vorschlag der Kommission zur Ökologisierung von Säule I der GAP vorgesehenen Festlegung von Flächen von Umweltinteresse, wie beispielsweise Pufferstreifen, könnten als Maßnahmen zur Förderung der natürlichen Wasserrückhaltung, einer Art grüne Infrastruktur, gewertet werden. Als Alternative zur grauen Infrastruktur könnten Maßnahmen zur Förderung der natürlichen Wasserrückhaltung auch aus dem Kohäsionsfond und den Strukturfonds unterstützt werden. Der Vorschlag für den neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds sieht Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung einer nachhaltigen Aquakultur vor und unterstützt die Erhaltung und Verbesserung von Umwelt, Biodiversität, Landschaftspflege und traditionellen Merkmalen der Aquakulturgebiete.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... 17. Die vorgeschlagene Bindung von 20 Prozent der EU-Haushaltsmittel zur Einbeziehung von Klimaaspekten in den mehrjährigen Finanzrahmen kann ebenfalls dazu beitragen, wasserbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Klimaanpassung stärker zu fördern. Soweit die Vorschläge der Kommission zur Ökologisierung der GAP realisiert werden sollten, ist darauf zu achten, dass durch geeignete Maßnahmen wie Pufferstreifen entlang von Gewässern auch ein wirksamer Beitrag zur Förderung der Wasserrückhaltung und ökologischen Aufwertung der Wasserkörper geleistet werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 21. Ökosystembasierte Ansätze für den Klimaschutz und die Klimaanpassung, die auch der biologischen Vielfalt zugute kommen und die Bereitstellung anderer Ökosystemdienstleistungen fördern, sollten im Rahmen der Klimapolitik der EU umfassender zum Einsatz kommen; andere Umweltziele wie die Erhaltung der Biodiversität und der Gewässerschutz sollten bei Entscheidungen über erneuerbare Energien umfassend berücksichtigt werden. Darüber hinaus müssen Maßnahmen zur Bekämpfung verkehrsbedingter Luftverunreinigungen und CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

... Zur Förderung der Entwicklung und Verbreitung der Wissensgrundlage über die Anpassung an den Klimawandel hat die Kommission im März 2012 die Europäische Plattform für Klimaanpassung (CLIMATE-ADAPT)44 eingerichtet, eine öffentlich zugängliche Website zur Unterstützung der politischen Entscheidungsträger bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und politischen Konzepten auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene. CLIMATE-ADAPT umfasst einen Abschnitt über die EU-Meeres- und Fischereipolitik, Indikatoren des Klimawandels und eine Datenbank mit Fallstudien zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere aus dem OUTCOAST-Projekt45. Die Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag für eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, die im Jahr 2013 angenommen werden soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... Klimaschutzmaßnahmen könnten in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durchaus eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Im Kontext der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums für die Zeit nach 2013 ließen sich Klimaschutz und Klimaanpassung konkreter angehen, wenn bessere Anreize für die Sequestrierung von CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Europäische Innovationspartnerschaft "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" COM(2012) 79 final
  
  

... -Senke spielt der Boden eine entscheidende Rolle beim Klimaschutz. Landbewirtschaftungssysteme müssen der Bodenverarmung und der Erosion vorbeugen, die Bodenfunktionen stabilisieren und zu Klimaschutz und Klimaanpassung beitragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  
  

... a) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort "Menschen" die Wörter "auch unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung" eingefügt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... 12. Das Erreichen eines guten Zustandes aller Oberflächen- und Grundwasserkörper verlangt erhebliche finanzielle Anstrengungen der Länder. Der Bundesrat befürwortet daher, dass für bestimmte Wasserrahmenrichtlinien-Maßnahmen auch Mittel aus dem EU-Haushalt, europäische Fonds wie Struktur- und Kohäsionsfonds oder die GAP-Fonds, zur Finanzierung herangezogen werden können. Die vorgeschlagene Bindung von 20 Prozent der EU-Haushaltsmittel zur Einbeziehung von Klimaaspekten in den mehrjährigen Finanzrahmen kann ebenfalls dazu beitragen, wasserbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Klimaanpassung stärker zu fördern. Soweit die Vorschläge der Kommission zur Ökologisierung der GAP realisiert werden sollten, ist darauf zu achten, dass durch geeignete Maßnahmen wie Pufferstreifen entlang von Gewässern auch ein wirksamer Beitrag zur Förderung der Wasserrückhaltung und ökologischen Aufwertung der Wasserkörper geleistet werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  
  

... Zu einer gesamthaften Lösung gehören im Hinblick auf die nach heutigem Erkenntnisstand unbestrittenen gravierenden Folgen des Klimawandels in zunehmendem Maße auch koordinierte Maßnahmen zum Klimaschutz in den bebauten Gebieten. Denn die größten Herausforderungen für den Klimaschutz liegen im Gebäudebestand. Die Schwierigkeiten resultieren hier daraus, dass die Städte und Gemeinden unterschiedliche Bauphasen, Gebäude- und Siedlungsstrukturen aufweisen. Insoweit sind quartiersbezogene Konzepte erforderlich, die die unterschiedlichen Anforderungen zugunsten eines energieeffizienten und klimaneutralen Quartiersumbaus miteinander verbinden. Vor diesem Hintergrund sollen mit den vorgeschlagenen Änderungen die Erfordernisse der klimagerechten Stadtentwicklung in das besondere Städtebaurecht einbezogen und damit das gebäudebezogene Fachrecht um ein gebiets- bzw. quartiersbezogenes klimaschützendes Recht ergänzt werden – auch zur Stärkung der Innenentwicklung. Dem liegt als räumliches Leitbild die kompakte Stadt (kurze Wege zur Begrenzung des Primärenergieverbrauchs) zugrunde, das auch örtlich differenzierte Klimaanpassungsmaßnahmen berücksichtigt. Mit der sommerlichen Überhitzung in Verdichtungsräumen gehen ferner zunehmend Gesundheitsgefahren insbesondere für ältere Menschen einher. Die klimagerechte Stadtentwicklung trägt mithin auch zur Erfüllung der Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse bei.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU KOM (2011) 789 endg.
  
  

... d) Klimaanpassung.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  
  

... Mit der Änderung in Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 sollen die Zielsetzungen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen um die Anpassung der baulichen Struktur an die Erfordernisse der klimagerechten Stadtentwicklung ergänzt werden. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sollen danach auch einen Beitrag dazu leisten, dem Klimawandel entgegenzuwirken und außerdem der Klimaanpassung dienen. Hierzu bedarf es insbesondere einer besseren Ausstattung der baulichen Anlagen mit nachhaltigen Versorgungseinrichtungen (Erneuerbare-Energien-Anlagen und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen) und einer verbesserten Wärmedämmung der baulichen Struktur (siehe auch Begründung zu Buchstabe b).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital - Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 KOM (2011) 244 endg.
  
  

... Die Biodiversität – diese außergewöhnliche Vielfalt an Ökosystemen, Arten und Genen, die uns umgibt - ist unsere Lebensversicherung, denn sie versorgt uns mit Nahrung, Trinkwasser und sauberer Luft, Unterschlupf und Arzneimitteln, schützt vor Naturkatastrophen, Schädlingsbefall und Krankheiten und trägt zur Klimaregulierung bei. Sie ist auch unser Naturkapital, denn sie stellt Ökosystemdienstleistungen bereit, die die Grundlage unserer Wirtschaft bilden. Verschlechterung und Verlust dieses Kapitals stellen die Bereitstellung dieser Dienstleistungen in Frage und führen zum Verlust an Arten und Lebensräumen, des Wohlstandswertes der Natur und von Arbeitsplätzen und gefährden unser eigenes Wohlbefinden. Aus diesem Grunde ist der Biodiversitätsverlust neben dem Klimawandel als die kritischste globale Umweltbedrohung zu sehen - und beide sind untrennbar miteinander verbunden. Die biologische Vielfalt leistet zwar einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung, doch ist auch das Erreichen des 2°C-Ziels in Verbindung mit angemessenen Anpassungsmaßnahmen zur Verringerung der unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels für die Eindämmung des Biodiversitätsverlustes unerlässlich.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  
  

... a) In Nummer 2 werden in § 1 Absatz 5 Satz 2 die Wörter "und den Klimaschutz, insbesondere auch durch eine klimagerechte" durch die Wörter"sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der" ersetzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... - Die anstehende Mitteilung der Kommission über die Infrastruktur wird es Europa ermöglichen, zu ermitteln, welche Infrastruktur vorrangig vorzusehen ist, damit der Binnenmarkt funktioniert, die Erzeugung erneuerbarer Energien in großem Maße integriert und die Versorgungssicherheit im Einklang mit dem Zukunftsbild eines nachhaltigen europäischen Energiesystems bis 2050 gewährleistet wird. Bis 2015 sollte erreicht werden, dass kein Mitgliedstaat vom europäischen Binnenmarkt abgetrennt ist. Die grenzüberschreitenden Korridore werden ebenfalls erfasst. Die 10- Jahres-Netzentwicklungspläne von ENTSO-Strom und ENTSO-Gas werden mit Hilfe von ACER und allen anderen relevanten Beteiligten vorangetrieben werden. Diese Aktion wird auf erfolgreichen regionalen Initiativen wie der im Ostseeraum aufbauen und auch eine Bewertung der notwendigen Speicheranlagen und Klimaanpassungsmaßnahmen, einschließlich einer künftig möglicherweise erforderlichen CO

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.
  
  

... Der Bundesrat stellt dazu fest, dass in Deutschland mit dem nationalen Waldprogramm, den forstlichen Förderprogrammen, der Klimaanpassungsstrategie für die Land- und Forstwirtschaft sowie der sektoralen Agrobiodiversitätsstrategie neben den Waldgesetzen ausreichende Instrumente für die Gewährleistung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und eines ausreichenden Waldschutzes existieren. Der Bundesrat lehnt daher Bestrebungen ab, zusätzliche Instrumente oder einen neuen (Rechts-) Rahmen auf europäischer Ebene zu schaffen. Er verweist vielmehr auf die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene die vorhandenen Strategien, Aktionen und sonstigen Maßnahmen mit Bezug zum Wald und die Forstwirtschaft besser zu koordinieren und zusammenzuführen sowie zu finanzieren. Dabei ist vor allem auf kohärentes Handeln zu achten. Es bedarf zudem einer flexibleren Herangehensweise in der Naturschutzpolitik, um der Dynamik des Klimawandels folgen zu können. In unterschiedlicher Ausprägung wird es beispielsweise zu pflanzensoziogeographischen Verschiebungen kommen. Auch wird bei der Beurteilung von als invasiv geltenden Arten zu differenzieren sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010 KOM (2010) 4 endg.
  
  

... Da die biologische Vielfalt in vieler Hinsicht dieselben Dienstleistungen erbringt wie eine menschliche Technologielösung und dies oft zu wesentlich niedrigeren Kosten, eröffnen der Schutz und die Wiedernutzbarmachung der biologischen Vielfalt durchaus auch kostenwirksame Möglichkeiten für den Klimaschutz und die Klimaanpassung11. Da natürliche Ressourcen für zahlreiche Wirtschaftstätigkeiten genutzt werden, kann die Wiederherstellung und Verbesserung ihres Zustands durch Ökoinnovationen zu Produktivitätssteigerungen führen oder neue Wachstumsmöglichkeiten eröffnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.
  
  

... Der Bundesrat stellt dazu fest, dass in Deutschland mit dem nationalen Waldprogramm, den forstlichen Förderprogrammen, der Klimaanpassungsstrategie für die Land- und Forstwirtschaft sowie der sektoralen Agrobiodiversitätsstrategie neben den Waldgesetzen ausreichende Instrumente für die Gewährleistung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und eines ausreichenden Waldschutzes existieren. Der Bundesrat lehnt daher Bestrebungen ab, zusätzliche Instrumente oder einen neuen (Rechts-) Rahmen auf europäischer Ebene zu schaffen. Er verweist vielmehr auf die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene die vorhandenen Strategien, Aktionen und sonstigen Maßnahmen mit Bezug zum Wald und die Forstwirtschaft besser zu koordinieren und zusammenzuführen sowie zu finanzieren. Dabei ist vor allem auf kohärentes Handeln zu achten. Es bedarf zudem einer flexibleren Herangehensweise in der Naturschutzpolitik, um der Dynamik des Klimawandels folgen zu können. In unterschiedlicher Ausprägung wird es beispielsweise zu pflanzensoziogeographischen Verschiebungen kommen. Auch wird bei der Beurteilung von als invasiv geltenden Arten zu differenzieren sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
  
  

... Da die meisten Flächen in der EU von Landwirten bewirtschaftet werden, fällt der GAP im Anpassungsprozess eine zentrale Rolle zu, nicht nur, weil sie Landwirte dabei unterstützt, ihre Produktion dem sich wandelnden Klima anzupassen, sondern auch, indem sie dazu beiträgt dass je nach Art der Flächenbewirtschaftung eine breitere Palette von Ökosystemdienstleistungen bereitgestellt wird. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten ermutigt werden die Klimaanpassung in die drei Ziele für die ländliche Entwicklung – Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Umwelt und der Lebensqualität in ländlichen Gebieten -einzubeziehen. Außerdem könnte die Durchführbarkeit von Maßnahmen in einem über die Betriebsebene hinausgehenden territorialen Maßstab geprüft werden. Das System für landwirtschaftliche Betriebsberatung könnte herangezogen werden, um Wissen zu verbreiten und die Übernahme neuer Bewirtschaftungsmethoden und –technologien zu fördern, die die Anpassung an den Klimawandel erleichtern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Ein erfolgreicher Abschluss der Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die im Dezember 2009 in Kopenhagen stattfinden wird, ist der EU ein vorrangiges Anliegen. Das Follow-up zu der Konferenz wird sich sowohl auf die interne als auch auf die externe Politik der EU auswirken. Das neue internationale Klimaschutzkonzept, das in Kopenhagen verabschiedet werden soll, wird voraussichtlich sowohl Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen als auch Maßnahmen zum Finanz- und Technologietransfer - insbesondere im Rahmen der Globalen Allianz für den Klimaschutz zur Unterstützung der Anpassungsprogramme der am meisten benachteiligten Länder - vorsehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern KOM (2009) 84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09
  
  

... .Möglichkeiten ermitteln, die Katastrophenvorsorge und die Ziele der Klimaanpassung deutlicher und harmonischer miteinander zu verbinden

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... 19. Da Maßnahmen zur Klimaanpassung, wie z.B. im Hochwasserschutz, oft grenzüberschreitend vorgenommen werden müssen, sind entsprechende Kooperationen, wie sie z.B. in der Richtlinie zur Bewertung und zum Management von Hochwasserrisiken verbindlich vorgesehen sind, zu fördern. Die Kommission kann dies durch Förderung von Projekten sowie durch die Organisation von europaweiten Netzwerken zum Erfahrungsaustausch unterstützen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... Die Europäische Union muss sich der Anpassungsherausforderung gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und global mit Partnerländern stellen. Ein europäisches Konzept ist notwendig, um eine ordnungsgemäße Koordinierung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaauswirkungen wirksam sind. Anpassungsmaßnahmen müssen mit den Maßnahmen zum Klimaschutz in Einklang stehen und umgekehrt. Sie sind auch erforderlich, um die im Zuge der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erzielten Vorteile zu sichern. Dieses Grünbuch untersucht die Klimaauswirkungen in Europa und prüft die Gründe zum Handeln und die politischen Maßnahmen für die EU. Obgleich sein Schwerpunkt auf der Rolle der EU liegt, trägt es auch der herausragenden Rolle Rechnung, die die Mitgliedstaaten sowie regionale und örtliche Behörden bei einer wirksamen Anpassungsstrategie spielen. Da das Anpassungserfordernis jedoch von Natur aus global ist, hat das Grünbuch auch eine außenpolitische Dimension und prüft Anpassungsmaßnahmen in Europa, die auch in anderen Teilen der Welt durchgeführt werden könnten, sowie die Möglichkeit, dass die EU auf diesem Gebiet eine internationale Führungsrolle übernimmt. Auf dem jüngsten G8-Gipfel in Heiligendamm wurde die Annahme des Nairobi-Arbeitsprogramms für Klimaanpassung begrüßt, und die Konferenzteilnehmer haben nachdrücklich zugesagt, die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und ihre Unterstützung in Anpassungsfragen zu verstärken

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... 28. Da Maßnahmen zur Klimaanpassung, wie z.B. im Hochwasserschutz, oft grenzüberschreitend vorgenommen werden müssen, sind entsprechende Kooperationen, wie sie z.B. in der Richtlinie zur Bewertung und zum Management von Hochwasserrisiken verbindlich vorgesehen sind, zu fördern. Die Kommission kann dies durch Förderung von Projekten sowie durch die Organisation von europaweiten Netzwerken zum Erfahrungsaustausch unterstützen.

Drucksache 3/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG /EG, der Richtlinie 2009/31/EG /EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 , der Richtlinie 2009/73/EG /EG, der Richtlinie 2009/119/EG /EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU /EU, der Richtlinie 2012/27/EU /EU, der Richtlinie 2013/30/EU /EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  

Drucksache 72/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020 COM(2015) 81 final
  

Drucksache 164/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  

Drucksache 242/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
  

Drucksache 268/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV
  

Drucksache 270/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014
  

Drucksache 439/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto)
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits