"Klima- und Energieprobleme"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten und kohlendioxidarmen Wirtschaft KOM (2009) 111 endg.; Ratsdok. 7566/09
  
  

... Das von der Kommission im November 2008 vorgeschlagene Konjunkturprogramm sieht umfangreiche Haushaltsmittel für die Bereitstellung von Breitbandverbindungen in ganz Europa vor. In einer Folgemitteilung geht die Kommission noch einen Schritt weiter und erläutert, auf welche Vorhaben die Energie- und Breitbandinvestitionen konzentriert werden sollten38. Damit will sie durch einen breiteren IKT-Einsatz zur Bewältigung der Klima- und Energieprobleme beitragen und neue Möglichkeiten für europaweite Verbindungen zwischen Kommunen und innovativen Unternehmen eröffnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
  
  

... Der Entwicklung von erneuerbaren Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern kommt eine Schlüsselrolle für die Lösung der weltweiten Klima- und Energieprobleme zu. Hier werden jetzt politische Weichenstellungen und wichtige Investitionsentscheidungen für die Zukunft getroffen. Die Schwellen- und Entwicklungsländer müssen jetzt die Chance erhalten, ihr Wirtschaftswachstum auf die Grundlage einer nachhaltigen, sicheren und klimaneutralen Energieerzeugung zu stellen. Ihnen fehlt es jedoch häufig am nötigen technischen Knowhow sowie an der ausreichenden Erfahrung mit den erforderlichen rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen.