"Klima- und Energiepakets"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030 - COM(2014) 15 final
  
  

... 11. Die Tatsachen, dass die EU schon heute ihr Klimaziel von minus 20 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2020 faktisch erreicht hat und ein hoher Zertifikatüberschuss aus dem Emissionshandel besteht, unterstreichen das Erfordernis ambitionierter Klimaschutzziele für 2030. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, sich im Zuge der weiteren Beratungen auf europäischer Ebene und auch in bilateralen Verhandlungen mit anderen Mitgliedstaaten aktiv dafür einzusetzen, dass ehrgeizigere Zielvorgaben für die Minderung der Treibhausgasemissionen ebenso wie für den Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen werden. Er fordert die Bundesregierung insbesondere auf, in der weiteren Beratung des Klima- und Energiepakets 2030 im Europäischen Rat auf entsprechend ambitionierte EU-weite und nationale Zielvorgaben bei der weiteren Minderung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030 - COM(2014) 15 final
  
  

... 18. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung insbesondere auf, bei der weiteren Beratung des Klima- und Energiepakets 2030 im Europäischen Rat auf entsprechend ambitionierte EU-weite und nationale Zielvorgaben bei der weiteren Minderung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik COM(2013) 169 final
  
  

... Erreicht werden soll das Ziel, die THG-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um 20 % zu verringern, mithilfe des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) und der Entscheidung über die Lastenteilung, in der Minderungsziele für die Sektoren, die nicht unter das EU-EHS fallen, festgelegt sind. Die politischen Konzepte der EU und der Mitgliedstaaten zur Emissionsminderung tragen zum Erreichen dieses Ziels bei. Im Jahr 2011 lagen die vom Klima- und Energiepaket erfassten THG-Emissionen Schätzungen zufolge um 16 % unter dem Stand von 1990.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... (7) Angesichts der langfristigen Vision für 2050 ist es wesentlich, dass die prioritären Ziele der EU für 2020 feststehen. Das neue Programm sollte auf den politischen Initiativen im Rahmen der Strategie "Europe 2020"4 aufbauen, darunter das EU-Klima- und Energiepaket5, der Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... -Protokolls angerechnet werden, wurde der Sektor nicht in die Klimaschutzverpflichtungen der EU im Rahmen des Klima- und Energiepakets einbezogen, weil gravierende Schwachstellen in den internationalen Regeln für die Anrechnung der THG-Emissionen und des THG-Abbaus in diesem Sektor erkannt wurden. Auch wurde zum Zeitpunkt der Festlegung des Emissionsreduktionsziels der EU davon ausgegangen, dass der Kopenhagener Klimagipfel von 2009 ein internationales Klimaübereinkommen einschließlich einer überarbeiteten Regelung für die LULUCF-Anrechnung hervorbringen würde, die die Union alsdann hätte übernehmen können. Dazu ist es jedoch damals nicht gekommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU KOM (2011) 789 endg.
  
  

... Gestützt auf eine breit angelegte Konsultation von Mitgliedstaaten und Interessenträgern und eine Folgenabschätzung schlägt die Kommission vor, das mit der Entscheidung Nr.280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1 eingeführte Überwachungssystem zu überarbeiten und die Entscheidung zu ersetzen. Das bisherige Überwachungs- und Berichterstattungssystem soll verbessert werden, um sicherzustellen, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Zusagen und Verpflichtungen aus laufenden und künftigen internationalen Klimaübereinkommen erfüllen, den rechtlichen Anforderungen des Klima- und Energiepakets nachzukommen und die Entwicklung von Klimaschutz- und Anpassungsinstrumenten auf EU-Ebene zu fördern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... -Protokolls und der Annahme des Klima- und Energiepakets gewonnen wurden. Diese Initiative zielt auch darauf ab, die gegenwärtigen Rechtsvorschriften zu vereinfachen und unnötigen Verwaltungsaufwand zu reduzieren, indem vor allem transparentere und einfachere Berichtserstattungsverfahren und —instrumente eingeführt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.
  
  

... Im Zuge der Verwirklichung des im Rahmen des Klima- und Energiepakets der EU angestrebten Ziels, namentlich 20 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken könnte sich die Gesamtnachfrage nach

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt die Auffassung der Kommission, die die Klimapolitik als eine der politischen Hauptprioritäten im Jahr 2010 betrachtet. Damit wird die wichtige Rolle der EU als treibende Kraft im internationalen Klimaschutz weiter gefestigt. Nach der Verabschiedung des ambitionierten Klima- und Energiepakets durch die EU im Dezember 2008 und mit der heutigen Perspektive auf ein neues internationales Klimaschutzübereinkommen im Dezember 2009 in Kopenhagen wird das Jahr 2010 im Zeichen der konstruktiven und dynamischen Umsetzung dieser Beschlüsse stehen. Für den Bundesrat stehen international die Mitwirkung der EU bei der konkreten Implementierung eines in Kopenhagen noch zu vereinbarenden Klimaschutz-Regimes und Fortschritte im Hinblick auf die angestrebte Einbeziehung weiterer Industrieländer und großer Schwellenländer in das EU-weite Handelssystem mit Treibhausgasemissionszertifikaten im Vordergrund. Bei der geplanten finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Industrieländer ist aus Sicht des Bundesrates wichtig, dass es zu einer gerechten Lastenverteilung unter den Industrieländern kommt. Innerhalb Europas dürfen das internationale Klimaabkommen und seine Finanzierung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung unter den einzelnen Mitgliedstaaten führen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Sofern die EU ihr ehrgeiziges Ziel eines neuen internationalen Klimaschutzübereinkommens 2009 in Kopenhagen erreicht, wird dieses neue Übereinkommen innerhalb der EU und in anderen Teilen der Welt, einschließlich in den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern, umgesetzt und befolgt. Die EU ist überdies ehrgeizige einseitige Verpflichtungen zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen, zur Entwicklung erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz eingegangen. Die Umsetzung des unlängst verabschiedeten Klima- und Energiepakets, darunter ein überarbeitetes System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft, gehört zu den Prioritäten des Jahres 2010. Investitionen aus Mitteln der Strukturfonds – 13 Mrd. EUR im Jahr 2010 – werden dazu beitragen, die Umwelt zu verbessern und den Klimawandel zu bekämpfen. Die operativen Dienste für globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (Global Monitoring for Environment and Security (GMES)) werden weiter ausgebaut werden, um die

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... Klima- und Energiepakets

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu einer gemeinschaftlichen Strategie für ein umfassendes Klimaschutzabkommen in Kopenhagen und zur angemessenen Finanzierung der Klimaschutzpolitik
  
  

... – unter Hinweis auf das vom Parlament am 17. Dezember 2008 angenommene Klima- und Energiepaket, insbesondere seine Haltung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt die Auffassung der Kommission, die die Klimapolitik als eine der politischen Hauptprioritäten im Jahr 2010 betrachtet. Damit wird die wichtige Rolle der EU als treibende Kraft im internationalen Klimaschutz weiter gefestigt. Nach der Verabschiedung des ambitionierten Klima- und Energiepakets durch die EU im Dezember 2008 und mit der heutigen Perspektive auf ein neues internationales Klimaschutzübereinkommen im Dezember 2009 in Kopenhagen wird das Jahr 2010 im Zeichen der konstruktiven und dynamischen Umsetzung dieser Beschlüsse stehen. Für den Bundesrat stehen international die Mitwirkung der EU bei der konkreten Implementierung eines in Kopenhagen noch zu vereinbarenden Klimaschutz-Regimes und Fortschritte im Hinblick auf die angestrebte Einbeziehung weiterer Industrieländer und großer Schwellenländer in das EU-weite Handelssystem mit Treibhausgasemissionszertifikaten im Vordergrund. Bei der geplanten finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Industrieländer ist aus Sicht des Bundesrates wichtig, dass es zu einer gerechten Lastenverteilung unter den Industrieländern kommt. Innerhalb Europas dürfen das internationale Klimaabkommen und seine Finanzierung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung unter den einzelnen Mitgliedstaaten führen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15)
  
  

... – unter Hinweis auf das vom Parlament am 17. Dezember 2008 angenommene Klima- und Energiepaket, insbesondere die Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den endgültigen Ausstieg aus Produktion und Verbrauch von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen: Bessere Rechtsetzung auf der Basis 20-jähriger Erfahrungen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung) KOM (2008) 505 endg.; Ratsdok. 12832/08
  
  

... -Emissionen im Jahr 1990. Nur zu Vergleichszwecken: Die Reduktionen entsprechen einem Zehntel der Reduktionen, die erforderlich sind, um das für 2020 angestrebte Ziel der Verringerung von Treibhausgas-Emissionen im Rahmen des Klima- und Energiepakets um 20 % zu erreichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten KOM (2008) 16 endg.; Ratsdok. 5862/08
  
  

... /EG als Teil des Klima- und Energiepakets der Kommission untermauert die Bereitschaft, konkrete Fortschritte im Klimaschutz zu erreichen und ist deshalb - aber auch wegen seiner Signalwirkung für die weiteren internationalen Klimaverhandlungen - zu begrüßen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten KOM (2008) 16 endg.; Ratsdok. 5862/08
  
  

... /EG als Teil des Klima- und Energiepakets der Kommission untermauert die Bereitschaft, konkrete Fortschritte im Klimaschutz zu erreichen und ist deshalb - aber auch wegen seiner Signalwirkung für die weiteren internationalen Klimaverhandlungen - zu begrüßen.

Drucksache 401/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO₂-effiziente Technologien COM(2015) 337 final
  

Drucksache 439/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto)
  

Drucksache 628/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start - COM(2014) 910 final