"Kindesunterhalts"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass die Regelungen zum Scheinvaterregress, insbesondere § 1613 Absatz 3 BGB-E, auch andere kraft Gesetzes übergegangene Kindesunterhaltsansprüche miterfassen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die nach § 7 UhVorschG auf das Land übergehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass die Regelungen zum Scheinvaterregress, insbesondere § 1613 Absatz 3 BGB-E, auch andere kraft Gesetzes übergegangene Kindesunterhaltsansprüche miterfassen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die nach § 7 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
  
  

... § 1607 Absatz 3 Satz 1 BGB erfasst für den Kindesunterhalt Fälle, in denen die Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs gegen einen Elternteil im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist und ein nicht zum Unterhalt verpflichteter Verwandter oder der - mangels Verwandtschaft nicht zum Kindesunterhalt verpflichtete - Ehegatte des anderen Elternteils dem Kind Unterhalt leistet. Diese Personen gewähren dem Kind Unterhalt, obwohl sie hierzu gesetzlich nicht verpflichtet sind. Um diese Bereitschaft zur freiwilligen Leistung zu unterstützen, ordnet das Gesetz an, dass der nicht oder nur erschwert durchsetzbare Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen Elternteil auf denjenigen übergeht, der dem Kind Unterhalt geleistet hat (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder [Kindesunterhaltsgesetz - KindUG], Bundestagsdrucksache 13/7338 S. 21). Dieser gesetzliche Anspruchsübergang wurde erstmals durch das Gesetz über die rechtliche Stellung der unehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) in den damaligen § 1615b Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 BGB für Unterhaltspflichten gegenüber unehelichen Kindern eingefügt. Ziel der gesetzlichen Regelung war, dass sich derjenige, der dem Kind zunächst als Vater Unterhalt geleistet habe, wegen seines Ersatzanspruchs ohne weiteres an den wirklichen Vater wenden könne (vgl. Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen Kinder vom 7. Dezember 1967, Bundestagsdrucksache V/2370 S. 46). Im Zuge des Kindesunterhaltsgesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666) erfolgte die Erstreckung auch auf eheliche Kinder durch § 1607 Absatz 3 BGB.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts
  
  

... Das vereinfachte Verfahren hat in der Praxis der Jugendämter bei der Titulierung von Kindesunterhaltsforderungen in Auslandsfällen eine herausragende Bedeutung. Die Mehrzahl der durch die öffentlichen Träger bewirkten gerichtlichen Titulierungen wird in dieser Verfahrensart erwirkt. Die Gründe hierfür sind darin zu sehen, dass die Antragstellerseite in der Regel keine Kenntnisse über die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners hat und auch keine Möglichkeit besteht, diese kurzfristig zu erlangen, und dass häufig bereits erhebliche Rückstände aufgelaufen sind, die im Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht tituliert werden können. Würde diese Möglichkeit der Titulierung von Unterhaltsansprüchen in Fällen mit Auslandsbezug entfallen, entstünden somit erhebliche Nachteile sowohl für die unterhaltsberechtigten Kinder, vor allem aber auch für die öffentlichen Träger in Deutschland, von denen die überwiegende Anzahl der Titulierungen aus übergegangenem Recht bewirkt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts
  
  

... Das vereinfachte Verfahren hat in der Praxis der Jugendämter bei der Titulierung von Kindesunterhaltsforderungen in Auslandsfällen eine herausragende Bedeutung. Die Mehrzahl der durch die öffentlichen Träger bewirkten gerichtlichen Titulierungen wird in dieser Verfahrensart erwirkt. Die Gründe hierfür sind darin zu sehen, dass die Antragstellerseite in der Regel keine Kenntnisse über die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners hat und auch keine Möglichkeit besteht, diese kurzfristig zu erlangen, und dass häufig bereits erhebliche Rückstände aufgelaufen sind, die im Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht tituliert werden können. Würde diese Möglichkeit der Titulierung von Unterhaltsansprüchen in Fällen mit Auslandsbezug entfallen, entstünden somit erhebliche Nachteile sowohl für die unterhaltsberechtigten Kinder, vor allem aber auch für die öffentlichen Träger in Deutschland, von denen die überwiegende Anzahl der Titulierungen aus übergegangenem Recht bewirkt wird.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung und Erste Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
  
  

... Dritte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung und Erste Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
  
  

... Da die früheren besonderen Vorschriften der §§ 1615b bis 1615k durch das Kindesunterhaltsgesetz vom 6. April 1998 aufgehoben wurden, geht die Bezugnahme des § 1712 Abs. 1 Nr. 2 auf eine "

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung und Erste Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
  
  

... Dritte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung und Erste Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
  
  

... Die dauerhaften Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte lassen sich nicht exakt quantifizieren, da zeitgleich zu der Änderung des UVG mit der Reform des Unterhaltsrechts der gesetzliche Rahmen für die Leistung von Kindesunterhalt geändert wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
  
  

... Im Bereich der Justizhaushalte der Länder ist eine Kosteneinsparung zu erwarten, da durch die Vereinfachung des Unterhaltsrechts mit einer deutlichen Entlastung der Familiengerichte zu rechnen ist. Die Auswirkungen der Reform auf staatliche Sozialleistungen werden sich voraussichtlich gegenseitig neutralisieren: Mit der Einführung des Vorrangs von Kindesunterhaltsansprüchen vor allen anderen Unterhaltsansprüchen und durch die Definition des Mindestunterhalts wird der Bedarf minderjähriger Kinder in wesentlich mehr Fällen als heute durch Unterhaltsleistungen gedeckt werden können, so dass diese Kinder keine ergänzenden staatlichen Leistungen mehr benötigen. Die entsprechende Haushaltsentlastung wird voraussichtlich aber wieder kompensiert durch einen höheren Bedarf an staatlichen Sozialleistungen für die in den zweiten Rang verwiesenen kinderbetreuenden Elternteile.

• Empfehlungen der Ausschüsse 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... in der Fassung des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000 (BGBl. I S. 1479) mit der Folge ganz oder teilweise unterblieben ist, dass im wirtschaftlichen Ergebnis nicht einmal die tatsächlichen - die Freibeträge des § 32 Abs. 6

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)
  
  

Rahmen des Kindesunterhaltsgesetzes.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Unterhaltspflichten KOM (2004) 254 endg.; Ratsdok. 8832/04
  
  

... a) Auch ein künftiges Haager Übereinkommen sollte unmittelbare Zuständigkeitsregelungen enthalten. Dabei sollte die internationale Zuständigkeit für Erst- und Abänderungsentscheidungen umfassend geregelt werden. Daher sind Vorschriften zur Bestimmung der Zuständigkeit für alle Komplexe notwendig in denen die Unterhaltspflicht gesetzlich geregelt ist. In Anlehnung an Artikel 5 Nr. 2 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 sollte die unmittelbare Zuständigkeit an den Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten anknüpfen. Im Fall des Trennungsunterhalts oder nachehelichen Unterhalts wäre eine Anknüpfung an den letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort der Ehegatten sachgerecht, wenn dort zumindest noch eine Ehegatte seinen Aufenthalt hat, ansonsten an den Wohnsitz des Beklagen. Im Fall des Kindesunterhalts käme auch eine Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, der das Kind im Unterhaltsstreit gesetzlich vertritt, als "Sitz des Rechtsverhältnisses" in Betracht. Jedenfalls sollten die Zuständigkeitsvorschriften für die Praxis überschaubar und leicht handhabbar ausgestaltet werden.