"Kartellen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Außerdem wird durch die Wettbewerbsvorschriften ein besonderer Rahmen für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und für den Übergang zu einer ressourceneffizienteren Wirtschaft geschaffen. Durch die Kontrolle von staatlichen Beihilfen, Kartellen und Unternehmenszusammenschlüssen sorgt die Kommission dafür, dass der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt nicht verzerrt ist. Darüber hinaus ist die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ein wichtiges Instrument zum Schutz europäischer Unternehmen vor wettbewerbsschädigenden Praktiken wie der Marktabriegelung, dem Horten von Kapazitäten oder der Verhinderung grenzüberschreitender Geschäftstätigkeiten, die zu höheren Preisen führen. Dies ist insbesondere unerlässlich für vorgelagerte Märkte wie die unternehmensbezogenen Dienstleistungen, die wichtig für die Kostenwettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Zu den Prioritäten des Jahres 2010 wird es auch gehören, die Auswirkungen der krisenbedingten Veränderungen in der europäischen Wirtschaft durch staatliche Beihilfen und Fusionskontrollmaßnahmen abzufedern. Die stärkere Bekämpfung von Kartellen und die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften in netzgebundenen Wirtschaftszweigen (Energie, IKT, Verkehr, Post und Finanzdienste) werden der wirtschaftlichen Erholung ebenfalls förderlich sein. Weitere sektorspezifische Wettbewerbsuntersuchungen und neue systematische Marktbeobachtungen werden dazu beitragen, jene ineffizienten Märkte und Sektoren zu ermitteln, bei denen entsprechende Anpassungen zu Verbesserungen in Bezug auf Wachstum, Beschäftigungslage und Verbraucherschutz führen können. Zugleich muss bei Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen, die von der Krise schwer betroffen sind, die Kohärenz auf europäischer Ebene gewährleistet werden.