"KFZ-Kennzeichen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat kritisiert, dass in § 63a Absatz 2 StVG-E der zur Datenübermittlung Verpflichtete und der Umfang der erlaubten Datenübermittlung nicht hinreichend bestimmt sind. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Datenübermittlung auf das Maß zu beschränken ist, das im Zusammenhang mit der eingeleiteten Kontrolle notwendig ist. Da alle Daten, die mit dem Kfz-Kennzeichen verknüpfbar sind, als personenbezogene Daten anzusehen sind, bittet der Bundesrat um Aufnahme verbraucherfreundlicher Mindeststandards und klarer gesetzlicher Vorgaben unmittelbar im Gesetzestext, um den berechtigen Datenschutzinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen Rechnung zu tragen und Umfang sowie Inhalt der Übermittlungspflicht rechtssicher auszugestalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  
  
  

... Alle Daten, die mit dem Kfz-Kennzeichen oder einer Speicher-ID des Fahrzeugs verknüpfbar sind, sind bei der Nutzung von Fahrzeugen als personenbezogene Daten anzusehen. Wie und von wem diese personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, muss für Verbraucherinnen und Verbraucher transparent und nachvollziehbar geregelt sein. Der Gesetzentwurf enthält in § 63a StVG hingegen keine konkreten Regelungen zur Fragen der Speicherung der Fahr-Daten. Dass eine zusätzliche Erfassung eines Identifikationsdatums eines wie auch immer aussehenden Speichermediums bei den örtlichen Zulassungsbehörden erfolgen soll, ergibt sich lediglich im Zusammenhang mit den Ausführungen zum Erfüllungsaufwand in der Gesetzesbegründung. Fragen, wie und womit die Fahr-Daten gespeichert werden, von wem und wie die Daten bei der Anforderung einer Übermittlung von Fahr-Daten durch die Behörde bei einer Kontrolle erfolgen soll, lässt der Gesetzentwurf gänzlich unberücksichtigt. Da mit der zunehmenden Automatisierung und Vernetzung der Fahrzeuge auch die Fragen nach der Erhebung, Speicherung und der Verwendung der personenbezogenen Daten in den Vordergrund rücken wird, müssen gesetzliche Mindeststandards zu Datenschutz und Datensicherheit bereits im

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... S. 26) verwiesen. Der nunmehr vorliegende Beschluss hat das Übereinkommen sowie die Protokolle zu dem Übereinkommen vom 12. März 1999 (betreffend Kfz-Kennzeichen und Geldwäsche) sowie vom 8. Mai 2003 (betreffend das Aktennachweissystem für Zollzwecke) zusammengefasst.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung
  
  

... - Kfz-Kennzeichen

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung
  
  

... - Kfz-Kennzeichen

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung
  
  

... - Kfz-Kennzeichen

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

... c) Kfz-Kennzeichen des Transportfahrzeugs

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
  
  

... Absatz 1 regelt die Voraussetzungen und das Verfahren des gegenseitigen direkten Zugriffs auf Daten aus Fahrzeugregistern. Im unmittelbaren Lesezugriff kann eine nationale Kontaktstelle anhand eines bekannten vollständigen Kfz-Kennzeichens oder einer vollständigen Fahrzeugidentifizierungsnummer Eigentümer- bzw. Halterdaten (in Deutschland nur Halterdaten) sowie Fahrzeugdaten aus den nationalen Fahrzeugregistern der anderen Vertragsparteien abrufen. Dieser Zugriff ist nur zulässig, wenn er zur Verhinderung oder Verfolgung einer Straftat, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von solchen Verstößen erforderlich ist, die bei der abrufenden Vertragspartei in die Zuständigkeit der Gerichte oder Staatsanwaltschaften fallen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) KOM (2005) 230 endg.; Ratsdok. 9942/05
  
  

... f) gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder ungültig gemachte Fahrzeugscheine und Kfz-Kennzeichen;

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
  
  

... Demnach ist eine Änderung im Schengener Informationssystem (SIS) vorgesehen, wonach Kraftfahrzeuge und Kfz-Kennzeichen bis zu einer Dauer von zehn Jahren ausgeschrieben werden können. Die Änderung soll Anfang 2006 in Kraft treten. Da dann innerhalb der EU die Möglichkeit der zehnjährigen Ausschreibung von Kfz-Kennzeichen besteht, ist es erforderlich, dies auch in der - nationalen -

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) KOM (2005) 237 endg.; Ratsdok. 9944/05
  
  

... (7) Zugang zu den Daten in SIS II über Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von über 50 ccm, Anhänger und Wohnwagen mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg sowie Fahrzeugscheine und Kfz-Kennzeichen, die gestohlen, unterschlagen, abhanden gekommen oder für ungültig erklärt wurden, sollten ferner genau bezeichnete staatliche oder nichtstaatliche Kfz-Zulassungsstellen erhalten, damit sie überprüfen können, ob es sich bei den ihnen vorgeführten Kraftfahrzeugen um gestohlene, unterschlagene oder sonst wie abhanden gekommene Fahrzeuge handelt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
  
  

... Demnach ist eine Änderung im Schengener Informationssystem (SIS) vorgesehen, wonach Kraftfahrzeuge und Kfz-Kennzeichen bis zu einer Dauer von zehn Jahren ausgeschrieben werden können. Die Änderung soll Anfang 2006 in Kraft treten. Da dann innerhalb der EU die Möglichkeit der zehnjährigen Ausschreibung von Kfz-Kennzeichen besteht, ist es erforderlich, dies auch in der - nationalen -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen KOM (2003) 379 endg.; Ratsdok. 11145/03
  
  

... Mit der Angabe des Kfz-Kennzeichens im Versandformular kann grauen, möglicherweise illegalen Entsorgungswegen besser begegnet werden.

Drucksache 271/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission - COM(2016) 883 final
  

Drucksache 436/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz EmoG)
  

Drucksache 439/06

• Empfehlungen der Ausschüsse
  zu Punkt ..... der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006 Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
  

Drucksache 648/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
  

Drucksache 724/10

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)