Begründung
1. Kontext
2. Konsultation von Interessengruppen und Folgenabschätzung
3. Rechtliche Elemente des Vorschlags
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Kapitel I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Artikel 3
Pflicht zur Vollstreckung der Europäischen Überwachungsanordnung
Artikel 4
Zuständige Behörden
Kapitel 2
Die europäische Überwachungsverordnung
Artikel 5
Belehrung des Beschuldigten
Artikel 6
Anordnung von Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren und Pflichten der beschuldigten Person
Artikel 7
Form und Inhalt der Europäischen Überwachungsanordnung
Kapitel 3
Verfahren
Artikel 8
Übermittlung
Artikel 9
Anerkennung und Vollstreckung
Artikel 10
Ablehnungsgründe
Artikel 11
Vom Anordnungsstaat in bestimmten Fällen zu gewährende Garantien
Artikel 12
Entscheidung über die Vollstreckung
Artikel 13
Überprüfung
Artikel 14
Aufhebung
Kapitel 4
Sonderfälle
Artikel 15
Konkurrierende Überstellungs- oder Auslieferungspflichten des Vollstreckungsstaats
Kapitel 5
Verstoss gegen eine europäische Überwachungsanordnung
Artikel 16
Meldepflicht
Artikel 17
Folgen des Verstoßes
Artikel 18
Voraussetzungen für die Festnahme und Überstellung des Beschuldigten
Artikel 19
Mitteilung von Entscheidungen
Artikel 20
Fristen für die Überstellung
Artikel 21
Durchbeförderung
Artikel 22
Anrechnung des Freiheitsentzugs
Kapitel 6
Allgemeine und Schlussbestimmungen
Artikel 23
Kontrolle der Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses
Artikel 24
Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen
Artikel 25
Umsetzung
Artikel 26
Bericht
Artikel 27
Inkrafttreten
Anhang
Formblatt A
Teil
A Angaben zur Identität der unter die Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren zu unterstellenden Person
Teil
B Angaben zur Anordnungsbehörde
Teil
C Straftat(en), die der Europäischen Überwachungsanordnung zugrunde liegt/liegen
Teil
D Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren
Teil
E Belehrung
Formblatt B Meldung eines Verstosses gegen eine europäische Überwachugsanordnung
Teil
A Angaben zur Identität der der Europäischen Überwachungsanordnung unterstellten Person (die vollständigen Angaben sind der beigefügten Europäischen Überwachungsanordnung zu entnehmen)
Teil
B Angaben zur Vollstreckungsbehörde
Teil
C Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren