"Justizverkehr"

• Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz
  
  

... Die bisherige Trennung der Aufgabenwahrnehmung nach Artikel 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland, nach der für ausländische Gesuche der Bund und für deutsche Gesuche die Länder zuständig sind, ist nicht sachgerecht. Eine Zusammenführung der Aufgaben bei dem Bundesamt für Justiz ist im Interesse eines einheitlichen Vollzugs des Übereinkommens geboten. Dadurch werden nicht nur ein Gleichlauf der Verfahren und Synergieeffekte im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung mit geringeren Personal- und Sachkosten erreicht, sondern insbesondere Aufgaben im europäischen und internationalen Rechtsverkehr gebündelt und somit der europäische und internationale Justizverkehr gestärkt. Es ist auch kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb etwa im Anwendungsbereich des Auslandsunterhaltsgesetzes bereits gegenwärtig der Bund sowohl für ein- als auch ausgehende Gesuche zuständig ist (vgl. Artikel 4 Abs. 10 des Gesetzentwurfs), dagegen im Regelungsbereich des UN-Übereinkommens vom 20. Juni 1956 eine Splittung der Zuständigkeiten beibehalten werden sollte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz
  
  

... Dadurch werden nicht nur ein Gleichlauf der Verfahren und Synergieeffekte im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung mit geringeren Personal- und Sachkosten erreicht sondern insbesondere Aufgaben im europäischen und internationalen Rechtsverkehr gebündelt und somit der europäische und internationale Justizverkehr gestärkt. Es ist auch kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb etwa im Anwendungsbereich des Auslandsunterhaltsgesetzes bereits gegenwärtig der Bund sowohl für ein- als auch ausgehende Gesuche zuständig ist (vgl. Artikel 4 Abs. 10 des Gesetzentwurfs), dagegen im Regelungsbereich des UN-Übereinkommens vom 20. Juni 1956 eine Splittung der Zuständigkeiten beibehalten werden sollte.