"Justizapparates"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Allerdings konnte noch keine ausreichende makroökonomische Stabilität erreicht werden, hauptsächlich aufgrund der prekären Haushaltslage und der schwachen außenwirtschaftlichen Position. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch, was auch auf die exzessiven Arbeitskosten zurückzuführen ist. Diese hohen Kosten beeinträchtigen sowohl die Entwicklung des Privatsektors als auch die Exportwettbewerbsfähigkeit. Hier gilt es noch große Herausforderungen zu bewältigen, damit die Regierung wie zugesagt mittelfristig einen soliden finanzpolitischen Kurs einhalten kann. Die Ineffizienz des Justizapparates und die Rechtsunsicherheit bei der Durchsetzung von Eigentumsrechten behindern weiterhin die Entwicklung des Privatsektors. Kleine und mittlere Unternehmen haben weiterhin nur beschränkte Möglichkeiten der Außenfinanzierung. Die Infrastruktur ist unzureichend und vielfach marode. Die nach wie vor unzuverlässige Energieversorgung hemmt die wirtschaftliche Entwicklung. Die Umstrukturierung staatlicher Unternehmen, insbesondere der kosovarischen Energieversorgungsgesellschaft muss rascher vorangetrieben werden.