"Justiz- und sonstigen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen - Gesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern KOM (2011) 293 endg.
  
  

... Es bestehen zwar bereits Grundlagen für einen Informationsaustausch zwischen Polizei- und Justizbehörden innerhalb der EU, jedoch noch nicht für einen bereichsübergreifenden Informationsaustausch zwischen Polizei-, Zoll-, Steuer-, Justiz- und sonstigen zuständigen Behörden. Um hier Abhilfe zu schaffen, beabsichtigt die Kommission, ihren im Jahr 2004 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen 28 durch einen neuen Vorschlag zu ersetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05
  
  

... - Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die in dem Beschlussvorschlag vorgesehenen Prüf-, Dokumentations-, Protokollierungs- und Informationspflichten erheblich darüber hinausgehen und die Gefahr eines nicht mehr vertretbaren personellen Mehraufwands in sich tragen. Er bittet die Bundesregierung, im weiteren Verlauf des Verfahrens auf eine stärkere Berücksichtigung des Erwägungsgrunds 8 hinzuwirken, nach dem die rechtmäßigen Tätigkeiten der Polizei-, Zoll-, Justiz- und sonstigen zuständigen Behörden in keiner Weise behindert werden dürfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05
  
  

... - Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die in dem Beschlussvorschlag vorgesehenen Prüf-, Dokumentations-, Protokollierungs- und Informationspflichten erheblich darüber hinausgehen und die Gefahr eines nicht mehr vertretbaren personellen Mehraufwands in sich tragen. Er bittet die Bundesregierung, im weiteren Verlauf des Verfahrens auf eine stärkere Berücksichtigung des Erwägungsgrunds 8 hinzuwirken, nach dem die rechtmäßigen Tätigkeiten der Polizei-, Zoll-, Justiz- und sonstigen zuständigen Behörden in keiner Weise behindert werden dürfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05
  
  

... (6) Eine Rechtsvorschrift mit einheitlichen Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten, die zum Zwecke der Kriminalitätsverhütung und -bekämpfung verarbeitet werden, sollte im Einklang mit der allgemeinen Datenschutzpolitik der Union stehen. Sie sollte zudem der Notwendigkeit, dass es die Effizienz der rechtmäßigen Maßnahmen der Polizei-, Zoll-, Justiz- und sonstigen zuständigen Behörden zu verbessern gilt, so weit wie möglich Rechnung tragen und daher die geltenden und bewährten Grundsätze und Begriffsbestimmungen übernehmen, die insbesondere in der Richtlinie

Drucksache 600/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Angriffe auf Informationssysteme und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates KOM(2010) 517 endg.