"Justiz- und Streitbeilegungskosten"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine einheitliche EU-Methode zur Bewertung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten KOM (2005) 518 endg.; Ratsdok. 13629/05
  
  

... In vieler Hinsicht kann dieser Schutz nur durch Einhaltung der Verpflichtung gewährleistet werden, über die Anwendung von Rechtsnormen zu informieren und Bericht zu erstatten. Administrative Pflichten sollten deshalb nicht abgetan werden als „Bürokratie“ - ein Begriff, der normalerweise unnötig zeitaufwändige, überkomplizierte und nutzlose Verfahren bezeichnet.2 Auch sollten durch die EU auferlegte administrative Pflichten nicht nur als Teuerungsfaktor gesehen werden: oft ersetzen EU-Rechtsvorschriften 25 unterschiedlich ausgelegte nationale Rechtsvorschriften und senken somit Kosten auf EU-Ebene. Immer wieder fordern europäische Wirtschaftsverbände geradezu eine gezielte Vereinheitlichung von Rechtsvorschriften, weil sie darin den besten Weg zur Vereinfachung sehen. Mit der Auskunftspflicht zusammenhängende Anforderungen, wie etwa Konformitätsprüfungen und -bescheinigungen, liefern nützlich Hinweise zu den Grenzen von Unternehmenshaftung und Entschädigungspflicht, was vor dem Hintergrund des Phänomens der sich immer mehr ausbreitenden so genannten „Kompensationskultur“ nicht zu vernachlässigen ist. Da mehr Freiheit mehr Verantwortung mit sich bringt, könnte die Abschaffung bestimmter gesetzlich fixierter Pflichten zu höheren Justiz- und Streitbeilegungskosten führen.