"Justiz- und Innenpolitik"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Abschlussbericht der informellen Gruppe elf europäischer Außenminister zur Zukunft der Europäischen Union
  
  

... Wenn sich Europa im neuen globalen Gefüge behaupten will, brauchen wir auch in anderen zentralen Politikbereichen Integrationsfortschritte. So schlagen wir vor, im Bereich der Justiz- und Innenpolitik den Außengrenzschutz des Schengenraums zu stärken (durch Schaffung eines "Europäischen Grenzschutzes") und mittelfristig ein europäisches Visum zu schaffen. Ein weiteres Gebiet, auf dem wir "mehr Europa" benötigen, ist die nachhaltige Energiepolitik: Wir müssen einen funktionsfähigen Binnenenergiemarkt durch eine europäische Energieinfrastruktur schaffen, die Energieeffizienz verbessern und gemeinsame Energieaußenbeziehungen definieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... 3. Er stimmt dem Ziel des Rates und der Kommission zu, in den kommenden Jahren die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der europäischen Justiz- und Innenpolitik zu stellen. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in der vorliegenden Mitteilung in sehr detaillierter Form ankündigt, welche Initiativen sie zu welchen Zeitpunkten zu ergreifen beabsichtigt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... 3. Er stimmt dem Ziel des Rates und der Kommission zu, in den kommenden Jahren die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der europäischen Justiz- und Innenpolitik zu stellen. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in der vorliegenden Mitteilung in sehr detaillierter Form ankündigt, welche Initiativen sie zu welchen Zeitpunkten zu ergreifen beabsichtigt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... E. in der Erwägung, dass in vielen Bereichen der Justiz- und Innenpolitik nationale Lösungen nicht mehr ausreichen, weshalb europäische Antworten auf die internationalen Herausforderungen in den Bereichen Migration, Sicherheit und Technologie, einschließlich der Informations- und Kommunikationstechnologie, entwickelt werden müssen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... In der Justiz- und Innenpolitik wurden wichtige Fortschritte erzielt und erste Schritte unternommen um die gemeinsamen strategischen Ziele über 2010 hinaus engagiert weiter zu entwickeln. Daneben hat Europa seine Entschlossenheit bekräftigt, die illegale Einwanderung im Dialog mit den Herkunfts- und Transitländern einzudämmen und die Möglichkeiten legaler Migration zu prüfen. Dabei werden die Bedürfnisse der nationalen Arbeitsmärkte und die nationalen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten beachtet. Künftig richtet sich der Fokus der EU nicht nur auf das Mittelmeer, sondern auch stärker auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Vertragsentwurf für die Regierungskonferenz
  
  

... - Die Fortschritte in den Sachpolitiken betreffen insbesondere die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität, die Energiepolitik sowie den Bereich Soziales. Zusätzlich sollen neue Bestimmungen für Klimaschutz und Energiesolidarität aufgenommen werden. In der Justiz- und Innenpolitik sollen die Fortschritte des Verfassungsvertrages weitestgehend erhalten bleiben und die Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erleichtert werden. Für Großbritannien sollen Sonderregelungen gelten.