Begründung
1 Hintergrund des Vorschlags
• Gründe und Ziele
• Allgemeiner Hintergrund
• Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2 Konsultation betroffener und Folgenabschätzung
• Konsultation Betroffener
• Folgenabschätzung
3 Rechtliche Elemente des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
• Rechtsgrundlage
• Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
• Gewähltes Mittel
4 Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Kapitel I
Gegenstand, Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
Gegenstand
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Artikel 3
Anwendungsbereich
Kapitel II
allgemeine Bestimmungen über die Rechtmässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
Artikel 4
Grundsätze in Bezug auf die Qualität der Daten
Artikel 5
Kriterien für eine rechtmäßige Datenverarbeitung
Artikel 6
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Artikel 7
Fristen für die Speicherung personenbezogener Daten
Kapitel III
Formen der Datenverarbeitung
Artikel 8
Übermittlung und Bereitstellung personenbezogener Daten an die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
Artikel 9
Überprüfung der Qualität der übermittelten oder zur Verfügung gestellten Daten
Artikel 10
Protokollierung und Dokumentierung
Artikel 11
Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, die von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats übersandt oder zur Verfügung gestellt wurden
Artikel 12
Übermittlung an andere zuständige Behörden
Artikel 13
Übermittlung an andere als die zuständigen Behörden
Artikel 14
Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen
Artikel 15
Übertragung an die zuständigen Behörden in Drittländern oder an internationale
Artikel 16
Ausschuss
Artikel 17
Ausnahmen von den Artikeln 12, 13, 14 und 15
Artikel 18
Unterrichtung auf Antrag der zuständigen Behörde
Kapitel IV
RECHTE der Betroffenen Person
Artikel 19
Informationsrecht bei der Erhebung von Daten von Personen mit deren Wissen
Artikel 20
Recht auf Information, wenn die Daten nicht von der betroffenen Person oder von der betroffenen Person ohne deren Kenntnis erhoben wurden
Artikel 21
Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten
Artikel 22
Information Dritter über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung
Kapitel V
Geheimhaltung und Sicherheit der Verarbeitung
Artikel 23
Geheimhaltung
Artikel 24
Sicherheit
Artikel 25
Verzeichnis
Artikel 26
Vorabkontrolle
Kapitel VI
RECHTSBEHELFE und Haftung
Artikel 27
Rechtsbehelfe
Artikel 28
Haftung
Artikel 29
Sanktionen
Kapitel VII
KONTROLLSTELLE und Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Artikel 30
Kontrollstelle
Artikel 31
Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten
Artikel 32
Aufgaben
Kapitel VIII
Schlussbestimmungen
Artikel 33
Änderung des Schengener Übereinkommens
Artikel 34
Beziehung zu anderen Instrumenten für die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten
Artikel 35
Umsetzung
Artikel 36
Inkrafttreten