"Justice"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher
  
  
  
  

... 50. https://e\-justice.europa.eu/home.do .

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... Marokko hat traditionell enge Bindungen zur Europäischen Union. In den vergangenen Jahren wurden die Beziehungen zum Europarat ausgebaut. Das marokkanische Parlament ist seit 2009 mit der parlamentarischen Versammlung des Europarates als "Partner for Democracy" verbunden, seit 2013 hat Marokko Beobachterstatus in der European COMmission for the Efficiency of Justice (CEPEJ).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren - COM(2018) 226 final
  
  
  
  

... 6. Appellationshof Antwerpen, Urteil vom 15. November 2017, http://www.lesoir.be/124825/article/2017-11-17/la-justice-belge-condamne-skype-payer-une-amende-de-30000-euros.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV)
  
  
  
  

... Absatz 2 Nummer 1 bis 3 enthält weitere Anforderungen an das besondere elektronische Behördenpostfach. Um die elektronische Kommunikation über das besondere elektronische Behördenpostfach zu erleichtern, steht dem Postfachinhaber eine Suchfunktion zur Verfügung, die das Auffinden aller besonderen elektronischen Postfächer ermöglicht. Dies schließt alle Inhaber eines auf Basis des Konzepts Secure Access to Federated e-Justice/e-Government (SAFE) betriebenen EGVP ein, insbesondere die Gerichte, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Nummer 1).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; COM(2017) 653 final
  
  
  
  

... 10. http://ec.europa.eu/justice/fundamental-rights/charter/index_en.htm

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG - COM(2017) 8 final
  
  
  
  

... 5. Siehe unter http://ec.europa.eu/justice/data-protection/reform/index_en.htm

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene - COM(2017) 376 final
  
  
  
  

... Mittel für Investitionen in das Humankapital und die Weiterqualifizierung, zum Beispiel im IKT-Bereich zur Unterstützung von Unternehmensgründungen, E-Justice und E-Governance, werden im Einklang mit der neuen Kompetenzagenda über den Europäischen Sozialfonds bereitgestellt. Der Europäische Sozialfonds unterstützt auch weniger entwickelte Regionen bei der Modernisierung ihrer Verwaltungen im Hinblick auf Reformen, bessere Rechtsetzung und verantwortungsvolles Verwaltungshandeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... 32. Die Wirksamkeit der nationalen Justizsysteme ist Gegenstand des EU-Justizbarometers und des Europäischen Semesters (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/european\-semester_thematic\-factsheet_effective\-justice\-systems_en.pdf).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union COM(2016) 615 final
  
  

... 4. COM(2015) 634, COM(2015) 635. : http://ec.europa.eu/justice/contract/digitalcontractrules/index_en.htm

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
  
  

... Presseberichte, wissenschaftliche Veröffentlichungen und eine steigende Zahl empirischer Untersuchungen deuten darauf hin, dass es sich bei der Manipulation sportlicher Wettbewerbe nicht mehr nur um Einzelfälle, sondern um ein sich ausbreitendes Phänomen handelt (Übersicht über einschlägige europäische Studien bei Spapens/Olfers, European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice 23 [2015], 333, 339 ff.), das zwar häufig, aber nicht ausschließlich im Zusammenhang mit Sportwetten steht (vgl. ebenda, 333, 340 und 347) und nicht auf bestimmte Sportarten beschränkt ist (vgl. Executive Summary of the Sorbonne-ICSS Integrity Report 2014, S. 4 ff. und Tabelle S. 76, wonach z.B. Fußball und Kricket, aber auch Tennis und Basketball besonders manipulationsanfällig sein sollen).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... 34. http://fra.europa.eu/en/project/2014/handbook\-access\-justice\-europe

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa COM(2016) 288 final
  
  

... 6. Einzelheiten dazu im Bericht über die öffentliche Konsultation 2015 zur Unionsbürgerschaft: "EU Citizenship: Share your opinion on our common values, rights and democratic participation" (http://ec.europa.eu/justice/citizen/document/files/2015_public_consultation_booklet_en.pdf), S. 10. Die mit Abstand größte Gruppe unter den 2 170 Befragten war die Altersgruppe der 18-30-Jährigen (29 %). Siehe auch: Eurobarometer-Umfrage zur Nutzung von Medien in der EU - Herbst 2014.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  
  

... § 130a ZPO n.F. tritt aber erst zum 1. Januar 2018 in Kraft. Sofern ein Land von der im E-Justice-Gesetz vorgesehenen Optout-Möglichkeit Gebrauch macht, verschiebt sich das Inkrafttreten der Neufassung sogar bis zum 1. Januar 2019 oder 2020. Bis zu diesen Zeitpunkten werden einige Länder neben dem elektronischen Rechtsverkehr jedoch auch bereits die elektronische Akte in breiterem Umfang bei den Gerichten eingeführt haben. Die Einführung der elektronischen Akte neben dem elektronischen Rechtsverkehr ist mittelfristig notwendig, um dauerhafte nachteilige Medienbrüche zu vermeiden, die durch das Ausdrucken der vermehrt eingehenden elektronischen Dokumente entstehen. Um die oben dargelegten Potenziale von Anfang an voll ausschöpfen zu können, sollten die Länder bereits in der Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des § 130a ZPO künftiger Fassung die Möglichkeit haben, die professionellen Verfahrensbeteiligten zur zusätzlichen Einreichung eines strukturierten Datensatzes neben dem elektronischen Dokument zu verpflichten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  
  

... § 130a ZPO n.F. tritt aber erst zum 1. Januar 2018 in Kraft. Sofern ein Land von der im E-Justice-Gesetz vorgesehenen Optout-Möglichkeit Gebrauch macht, verschiebt sich das Inkrafttreten der Neufassung sogar bis zum 1. Januar 2019 oder 2020. Bis zu diesen Zeitpunkten werden einige Länder neben dem elektronischen Rechtsverkehr jedoch auch bereits die elektronische Akte in breiterem Umfang bei den Gerichten eingeführt haben. Die Einführung der elektronischen Akte neben dem elektronischen Rechtsverkehr ist mittelfristig notwendig, um dauerhafte nachteilige Medienbrüche zu vermeiden, die durch das Ausdrucken der vermehrt eingehenden elektronischen Dokumente entstehen. Um die oben dargelegten Potenziale von Anfang an voll ausschöpfen zu können, sollten die Länder bereits in der Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des § 130a ZPO künftiger Fassung die Möglichkeit haben, die professionellen Verfahrensbeteiligten zur zusätzlichen Einreichung eines strukturierten Datensatzes neben dem elektronischen Dokument zu verpflichten.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement)
  
  

... Angesichts des Umstandes, dass am Rande einer Tagung am 8. September 2015 in Luxemburg ein ausgehandelter Text (http://ec.europa.eu/justice/dataprotection/files/dpumbrellaagreement_en.pdf) von der Kommission und den USA paraphiert worden ist und sich die seit Ende 2010 dauernden Verhandlungen offenbar dem Ende zu nähern scheinen, erinnert der Bundesrat an die für die Festlegung des Verhandlungsmandats geforderten Eckpunkte. Denn die vom Bundesrat am 26. November 2010 beschlossenen Forderungen sind bislang inhaltlich nicht hinreichend umgesetzt. Der nunmehr bekannt gewordene Abkommenstext gibt zudem Anlass für die Bitte um Beachtung weiterer Forderungen. Die bestehenden Bedenken werden auch nicht durch die Unterrichtung seitens der Bundesregierung vom 4. Januar 2016 (BR-Drucksache 7/16) entkräftet.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement)
  
  

... Angesichts des Umstandes, dass am Rande einer Tagung am 8. September 2015 in Luxemburg ein ausgehandelter Text (http://ec.europa.eu/justice/dataprotection/files/dpumbrellaagreement_en.pdf) von der Kommission und den USA paraphiert worden ist und sich die seit Ende 2010 dauernden Verhandlungen offenbar dem Ende zu nähern scheinen, erinnert der Bundesrat an die für die Festlegung des Verhandlungsmandats geforderten Eckpunkte. Denn die vom Bundesrat am 26. November 2010 beschlossenen Forderungen sind bislang inhaltlich nicht hinreichend umgesetzt. Der nunmehr bekannt gewordene Abkommenstext gibt zudem Anlass für die Bitte um Beachtung weiterer Forderungen. Die bestehenden Bedenken werden auch nicht durch die Unterrichtung seitens der Bundesregierung vom 4. Januar 2016 (BR-Drs. 7/16) entkräftet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften - COM(2016) 107 final; Ratsdok. 6802/16
  
  

... 9. ASSER-UCL Consortium, Study in comparative law on the rules governing conflicts of jurisdiction and laws on matrimonial property regimes and the implementation for property issues of the separation of unmarried couples in the Member States. Vgl.: http://europa.eu.int/comm/justice_home/doc_centre/civil/studies/doc_civil_studies_en.htm

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... 26. http://ec.europa.eu/justice/gender-equality/gender-decision-making/database/business-finance/supervisoryboard-board-directors/index_en.htm

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  

... Marokko hat traditionell enge Bindungen zur Europäischen Union und strebt die Übernahme des gemeinschaftsrechtlichen Acquis an. Marokko hat in den vergangenen Jahren seine Beziehungen zum Europarat ausgebaut. Das marokkanische Parlament ist seit 2009 mit der parlamentarischen Versammlung des Europarates als "Partner for Democracy" verbunden, seit 2013 hat Marokko Beobachterstatus in der European Commission for the Efficiency of Justice (CEPEJ). Das Justizsystem weist die aus anderen Transformationsländern bekannten Schwächen auf, befindet sich jedoch in einem Reformprozess. Die Judikative kann im Wesentlichen als unabhängig bezeichnet werden. Geltende Gesetze und Vorschriften werden nicht immer einheitlich und flächendeckend angewandt, z.B. im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Bei der Strafverfolgung und Strafzumessung fällt auf, dass die Umsetzung von Gesetzesnovellen - z.B. bei der Stärkung von Frauenrechten oder dem Kampf gegen häusliche Gewalt - in der Rechtspraxis häufig Jahre benötigt. Zentrale rechtsstaatliche Elemente wie die Unschuldsvermutung oder das Recht auf einen fairen Prozess sind verfassungsmäßig festgeschrieben. Staatliche Eingriffe in Grundrechte von Bürgern beruhen auf Gesetzen. Die Exekutive bekennt sich zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. Es gibt staatliche wie nichtstaatliche Organisationen, die die Einhaltung dieser Grundsätze überprüfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt - COM(2016) 379 final
  
  

... 17. Programm "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" - Arbeitsprogramm 2016. http://ec.europa.eu/justice/grants1/programmes\-2014\-2020/files/rec_awp_2016/rec_awp_2016_annex_de.pdf.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)
  
  

... Der Gesetzentwurf enthält in Artikel 2 Nummer 1 Ergänzungen des § 753 ZPO im Hinblick auf die Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs auch auf die Antragstellung bei dem Gerichtsvollzieher. Der Gerichtsvollzieher wird nach § 753 Absatz 5 Satz 3 ZPO-E zur Vorhaltung derselben elektronischen Eingangskanäle wie die Gerichte verpflichtet. Bislang verfügen die Gerichtsvollzieher dagegen lediglich über ein EGVP-Postfach, sodass für die weitere Ertüchtigung vorhandener Systeme z.B. für die Entgegennahme von De-Mails erhebliche Investitionen zu tätigen sein werden. Im Gegensatz zu der Anwaltschaft, die bereits für die Kommunikation mit den Gerichten entsprechende Hard- und Software-Komponenten vorhält, werden die Gerichtsvollzieher ausschließlich für die Umsetzung dieses Gesetzes zu den vorgenannten Aufwendungen genötigt. Weil die Ausstattung der Gerichtsvollzieher mit Hardware und mit Software nicht durch die Justiz erfolgt, sondern von diesen auf dem Markt von privaten Anbietern von Gerichtsvollziehersoftware eingekauft wird, lassen sich zudem Synergieeffekte und sicherheitstechnisch ausreichend betriebene Systeme wie bei professionell gemanagten IT-Systemen nur schwer erzielen. Da es durch die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs zudem auf Seiten der Gerichtsvollzieher zu einer elektronischen Datenhaltung kommt, sind in diesem Zusammenhang außerdem noch weitergehende Regelungen zum Daten- und Informationsschutz wünschenswert. Soweit in Artikel 4 des Gesetzentwurfes der § 42 Absatz 1 EGZPO-E (analog zum eJustice-Gesetz) die Möglichkeit zum Opt-Out schafft, erscheint es durch den Verweis auf § 754a Absatz 3 ZPO-E zumindest widersprüchlich, inwieweit die Regelungen des künftigen § 753 Absatz 4 und 5 ZPO-E, die nach Artikel 14 Absatz 5 des Gesetzentwurfes bereits ab 1. Januar 2018 gelten sollen, davon umfasst sein sollen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)
  
  

... Der Gesetzentwurf enthält in Artikel 2 Nummer 1 Ergänzungen des § 753 ZPO im Hinblick auf die Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs auch auf die Antragstellung bei dem Gerichtsvollzieher. Der Gerichtsvollzieher wird nach § 753 Absatz 5 Satz 3 ZPO-E zur Vorhaltung derselben elektronischen Eingangskanäle wie die Gerichte verpflichtet. Bislang verfügt die Gerichtsvollzieher dagegen lediglich über ein EGVP-Postfach, sodass für die weitere Ertüchtigung vorhandener Systeme z.B. für die Entgegennahme von De-Mails erhebliche Investitionen zu tätigen sein werden. Im Gegensatz zu der Anwaltschaft, die bereits für die Kommunikation mit den Gerichten entsprechende Hard- und Software-Komponenten vorhält, werden die Gerichtsvollzieher ausschließlich für die Umsetzung dieses Gesetzes zu den vorgenannten Aufwendungen genötigt. Weil die Ausstattung der Gerichtsvollzieher mit Hardware und mit Software nicht durch die Justiz erfolgt, sondern von diesem auf dem Markt von privaten Anbietern von Gerichtsvollziehersoftware eingekauft wird, lassen sich zudem Synergieeffekte und sicherheitstechnisch ausreichend betriebene Systeme wie bei professionell gemanagten IT-Systemen nur schwer erzielen. Da es durch die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs zudem auf Seiten der Gerichtsvollzieher zu einer elektronischen Datenhaltung kommt, sind in diesem Zusammenhang außerdem noch weitergehende Regelungen zum Daten- und Informationsschutz wünschenswert. Soweit in Artikel 4 der § 42 Absatz 1 EGZPO-E (analog zum eJustice-Gesetz) die Möglichkeit zum Opt-Out schafft, erscheint es durch den Verweis auf § 754a Absatz 3 ZPO-E zumindest widersprüchlich, inwieweit die Regelungen des künftigen § 753 Absatz 4 und 5 ZPO-E, die nach Artikel 14 Absatz 5 des Gesetzentwurfes bereits ab 1. Januar 2018 gelten sollen, davon umfasst sein sollen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

... 20. http://ec.europa.eu/justice/effectivejustice/files/justice_scoreboard_communication_en.pdf

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die EU-Justizagenda für 2020 - Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union - COM(2014) 144 final
  
  

... E-Justice

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die EU-Justizagenda für 2020 - Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union - COM(2014) 144 final
  
  

... E-Justice

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss der Verjährung von Herausgabeansprüchen bei abhanden gekommenen Sachen, insbesondere bei in der NS-Zeit entzogenem Kulturgut (Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz - KRG)
  
  

... In diesem Zusammenhang ist im Übrigen auf eine Entscheidung des High Court of Justice für England und Wales vom 9. September 1998 in der Sache Stadt Gotha und Bundesrepublik Deutschland gegen Sotheby´s und Cobert Finance S.A. hinzuweisen. Das Gericht führte aus, die Anwendung deutschen Verjährungsrechts führe in dem ihm vorliegenden Fall dazu, dass ein Käufer begünstigt werde, der kein Eigentumsrecht an dem dort streitgegenständlichen Gemälde habe und noch nicht einmal behaupte, er oder seine Vorgänger hätten das Gemälde in gutem Glauben gekauft. Einer Partei, die zugebe, nicht in gutem Glauben gehandelt zu haben, zu gestatten, sich das Verstreichen der Frist anzurechnen, während die Kläger keine Kenntnis über den Verbleib des Gemäldes und keine Möglichkeit gehabt hätten, es wiederzuerlangen, verstoße gegen den Ordre Public (Case No. 1993 C and 1997 G, http://www.iuscomp.org/gla/judgments/foreign/gotha2.htm). Die Bundesrepublik Deutschland hatte in diesem Rechtsstreit im Übrigen ebenfalls die Unvereinbarkeit dieser deutschen Rechtslage mit dem englischen Ordre Public behauptet (Rudolph, Restitution von Kunstwerken aus jüdischem Besitz, 2007, S. 282, Müller-Katzenburg, NJW 1999, S. 2551/2557). Es ist nicht davon auszugehen, dass der englische Ordre Public in dem hier maßgeblichen Punkt entscheidend vom deutschen Ordre Public abweicht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Serbien
  
  

... - justice - municipal eleotions

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das EU-Justizbarometer - Ein Instrument für eine leistungsfähige, wachstumsfördernde Justiz - COM(2013) 160 final
  
  

... Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat den Vorschlag der Kommission zu einem offenen Dialog und einer konstruktiven Zusammenarbeit, insbesondere die für den 21./22. November 2013 angekündigte Konferenz "Assises de la justice", und geht davon aus, dass erst danach weitere Schritte unternommen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das EU-Justizbarometer - Ein Instrument für eine leistungsfähige, wachstumsfördernde Justiz - COM(2013) 160 final
  
  

... Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat den Vorschlag der Kommission zu einem offenen Dialog und einer konstruktiven Zusammenarbeit, insbesondere die für den 21./22. November 2013 angekündigte Konferenz "Assises de la justice", und geht davon aus, dass erst danach weitere Schritte unternommen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission: Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger - Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden erleichtern KOM (2010) 747 endg.
  
  

... Die öffentliche Konsultation wurde am 10. Mai 2011 abgeschlossen; die Kommission wertet nun die Ergebnisse und eingegangenen Beiträge aus. Alle Beiträge so auch die Stellungnahme des Bundesrates - sind auf nachstehender Website abrufbar. http://ec.europa.eu/justice/newsroom/civil/opinion/ll0510_en. htm.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Eine Harmonisierung der Regelungen im Bereich E-Justice und E-Government erscheint aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Minimierung der organisatorischen und finanziellen Vollzugsaufwände zwingend erforderlich. Es ist insbesondere notwendig, dass die technischen Standards und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung einerseits und für den elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten andererseits einheitlich definiert werden. Unterschiedliche Standards und Rahmenbedingungen würden zu nicht hinnehmbaren organisatorischen und finanziellen Aufwänden führen und sollten auch aus Gründen der Akzeptanz vermieden werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel - COM (2012) 596 final
  
  

... /EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr; zur von der Kommission am 25. Januar 2012 angenommenen Datenschutzreform und zum Datenschutzpaket siehe: http://ec.europa.eu/justice/newsroom/dataprotection/news/120125 en.htm sie unter Umständen mit anderen einschlägigen Behörden auf regionaler oder nationaler Ebene zusammenarbeiten, um Ersuchen um Zusammenarbeit von Regulierungsbehörden aus anderen Mitgliedstaaten nachkommen zu können und nicht hinter deren Erwartungen zurückzubleiben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe - COM(2012) 548 final
  
  

... 7. Einzelheiten sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/justice/newsroom/antidrugs/opinion/1 1 1027_en.htm.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012 - 2016 COM(2012) 286 final
  
  

... 24. Diese Informationen betreffen auch die Rechte gemäß der Richtlinie 2004/8 1/EG über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind. Das Potenzial der genannten Richtlinie wird derzeit noch nicht voll genutzt und der Informationsmangel, unter dem die Opfer leiden, wurde als eines der wichtigsten Problemfelder erkannt. Die Kommission hat eine Studie veranlasst, welche die gegenwärtig gemäß der genannten Richtlinie in den Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen und Schutzvorkehrungen für Opfer von Menschenhandel analysiert, um so nachvollziehen zu können, ob die bislang eher uneinheitlichen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten eine konsequente, effiziente Bekämpfung des Menschenhandels behindern. http://ec.europa.eu/anti-trafficking/index, http://ec.europa.eu/immigration und http://e-justice.europa.eu.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen - COM(2012) 614 final
  
  

... 1. Dieses unausgewogene Zahlenverhältnis ist in allen EU-Mitgliedstaaten stark ausgeprägt; die Durchschnittswerte reichen von etwa 5 % in MT, CY, HU, LU, PT, IT, EE und EL bis etwa 25 % in SE, LV und FI. Der Frauenanteil unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern schwankt EU-weit zwischen etwa 3 % und etwa 28 %; unter den geschäftsführenden Direktoren/Vorstandsmitgliedern bewegt sich der Frauenanteil zwischen 0 % und etwa 21 %. Siehe Fortschrittsbericht: Frauen in wirtschaftlichen Entscheidungspositionen in der EU, März 2012 http://ec.europa.eu/justice/genderequality/files/womenonboards_de.pdf

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2012) 529 final
  
  

... 19. Siehe: Datenschutzgruppe nach Artikel 29, WP 196 - Stellungnahme 05/2012 vom 1. Juli 2012 zum Cloud-Computing, http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinion-recommendation/index_en.htm#h2-1.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts hängt wesentlich von der Wirksamkeit und Qualität der nationalen Justizsysteme ab. Die Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, einen raschen und wirksamen Rechtsmittelzugang zu gewährleisten, unter anderem durch die Förderung der Nutzung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.22 Die Kommission wird das e-Justice-Portal weiterentwickeln, um den Zugang zur Justiz in der gesamten EU zu verbessern. Ferner sollte eine angemessene Entschädigung verfügbar sein, wenn Unternehmen und Bürgern Schäden aufgrund von Verstößen gegen ihre Rechte in der EU entstehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 902. Sitzung des Bundesrates am 2. November 2012
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Eine Harmonisierung der Regelungen im Bereich E-Justice und E-Government erscheint aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Minimierung der organisatorischen und finanziellen Vollzugsaufwände zwingend erforderlich. Es ist insbesondere notwendig, dass die technischen Standards und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung einerseits und für den elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten andererseits einheitlich definiert werden. Unterschiedliche Standards und Rahmenbedingungen würden zu nicht hinnehmbaren organisatorischen und finanziellen Aufwänden führen und sollten auch aus Gründen der Akzeptanz vermieden werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum COM(2012) 225 final
  
  

... 24. https://e justice.europa.eu.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 - innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert - COM(2012) 736 final
  
  

... 33. Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr: http://ec.europa.eu/justice/dataprotection/document/review2012/com_2012_11_de.pdf.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/666/EWG, 2005/56/EG und 2009/101/EG in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern KOM (2011) 79 endg.
  
  

... Die in Ziffer 2 der Begründung und in Erwägungsgrund 8 des Richtlinienvorschlags angesprochene Integration dieses Netzwerks in das Europäische E-Justice-Portal erschiene dagegen sachgerecht, vgl. bereits die Stellungnahme des Bundesrates zum Grünbuch "Verknüpfung von Unternehmensregistern", BR-Drucksache 828/09(B), Ziffer 3. Ein europäisches Unternehmensregister sollte im Übrigen keine eigene Datenbank parallel zu den nationalen Registern aufbauen, weil damit unnötiger Aufwand und zusätzliche Fehlerquellen verbunden wären. Vielmehr sollte die europäische Registerplattform unmittelbaren Zugang zu den nationalen Registern eröffnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... § 2 MediationsG normiert für Mediatorinnen und Mediatoren wesentliche Aufgaben und Pflichten, die gewährleisten sollen, dass Mediationen bestimmten inhaltlichen Anforderungen genügen. Die Vorschrift greift dabei einige Kernelemente des Europäischen Verhaltenskodex für Mediatoren auf (abrufbar unter http://ec.europa.eu/civiljustice/adr/ adr_ec_code_conduct_de.pdf).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen KOM (2011) 276 endg.
  
  

... Immer mehr Menschen machen von der Freizügigkeit Gebrauch und reisen ins Ausland oder lassen sich dort nieder. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass ein in einem Mitgliedstaat gewährter vorübergehender Schutz auch ohne zeitaufwendige Verfahren bestehen bleibt, wenn jemand in einen anderen Mitgliedstaat umzieht oder eine Reise dorthin unternimmt. Die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen beruht, entwickelte sich 9. Burkhard Hess: „Feasibility Study: The European Protection Order and the European Law of Civil Procedure“, demnächst abrufbar unter: http://ec.europa.eu/justice/index_en.htm.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes KOM (2011) 60 endg.
  
  

... 6. In diese Mitteilung sind neben den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung (abrufbar unter http://ec.europa.eu/justice/news/consulting public/news consulting 0009 en.htm) auch die Ergebnisse einer gezielten Anhörung von Sachverständigen aus bestimmten Politikbereichen eingeflossen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts KOM (2011) 126 endg.
  
  

... 4. Vgl. die von Consortium ASSER-UCL im Auftrag der Kommission erstellte Studie über die vermögensrechtlichen Verhältnisse bei verheirateten und unverheirateten Paaren („Etude sur les régimes matrimoniaux des couples mariés et sur le patrimoine des couples non mariés dans le droit international privé et le droit interne des États membres de l'Union“), http://europa.eu.int/comm/justice-home/doc-centre/civil/studies/doc-civil-studies-en.htm.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Europäischer Corporate Governance-Rahmen KOM (2011) 164 endg.
  
  

... 42. Die EU-Website für den ‘Schutz kritischer Infrastrukturen’ ist abrufbar unter: http://europa.eu/legislation_summaries/ justice_freedom_security/fight_against_terrorism/jl0013_de.htm.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission: Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen KOM(2010) 348 endg.
  
  

... Die Konsultationsfrist endete am 21. Januar 2011. Die Kommission erhielt ca. 320 Beiträge, die auf der Webseite der Kommission unter http://ec.europa.eu/justice/news/consulting_public/news_consulting_0052_en.htm veröffentlicht sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission:
  
  

... Beispiel: In einem am 23. Juli 2010 ergangenen Urteil in der Sache The Minister for Justice Equality and Law Reform gegen Robert Rettinger kippte der Irish Supreme Court in der Berufungsinstanz die Entscheidung des Irish High Court, eine tatverdächtige Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an den Ausstellungsstaat zu überstellen. Der Supreme Court verwies die Sache zurück an den High Court mit der Auflage, das ihm vorliegende Material genauestens daraufhin zu überprüfen, ob eine echte Gefahr besteht, dass die Person im Falle einer Überstellung einer Behandlung unterworfen wird, die gegen Artikel3 EMRK verstößt. In seiner Entscheidung berief sich der Irish Supreme Court auf eine Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Fällen, in denen es um Haftbedingungen ging und in denen der EGMR zu dem Schluss kam, dass die Beschwerdeführer unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen inhaftiert waren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften KOM (2011) 127 endg.
  
  

... 4. Vgl. die von Consortium ASSER-UCL im Auftrag der Kommission erstellte Studie über die vermögensrechtlichen Verhältnisse bei verheirateten und unverheirateten Paaren („Etude sur les régimes matrimoniaux des couples mariés et sur le patrimoine des couples non mariés dans le droit international privé et le droit interne des États membres de l'Union“), http://europa.eu.int/comm/justice-home/doc-centre/civil/studies/doc-civil-studies-en.htm .

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/666/EWG, 2005/56/EG und 2009/101/EG in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern KOM (2011) 79 endg.
  
  

... 13. https://e-justice.europa.eu/home.do .

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2013-2017 KOM (2011) 880 endg.
  
  

... - Zugang zum Recht: Im Stockholmer Programm wurde die Notwendigkeit eines besseren Zugangs zum Recht in der EU betont. Dieser Bereich könnte Themen wie einen wirksamen Rechtsschutz einschließlich des Zugangs zu einer effizienten und unabhängigen Justiz sowie die Gewährleistung fairer Gerichtsverfahren umfassen. Die Agentur hat bereits Berichte hierzu veröffentlicht ("Access to justice in Europe: an overview of challenges and opportunities", "EU Minorities and Discrimination Survey") und muss auch künftig Daten zu den verschiedenen Themen rund um den Zugang zum Recht, z.B. im Bereich des Vertragsrechts oder der Verbraucherrechte, erheben. - Opfer von Straftaten: In ihren Berichten "Access to justice in Europe: an overview of challenges and opportunities" oder "EU Minorities and Discrimination Survey" hat sich die Agentur indirekt mit Opfern befasst. Angesichts der steigenden Zahl der EU-Initiativen zum Thema Opferrechte sollte die Arbeit der Agentur unter anderem die Bereiche Opferschutz, Opferhilfe, rechtliche Stellung, Kenntnis der eigenen Rechte, besonderes schutzwürdige Opfer und Entschädigungen abdecken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM (2011) 32 endg.
  
  

... Im vergangenen Jahrzehnt erlebten die EU und andere Teile der Welt einen Anstieg der schweren und der organisierten Kriminalität wie des Menschen-1 und Drogenhandels2. Laut Sourcebook of Crime and Criminal Justice Statistics wurden im Jahr 2007 in den EU-Mitgliedstaaten (ausgenommen Italien und Portugal, für die keine Daten bereitgestellt wurden) ca. 14 000 Straftaten je 100 000 Einwohner begangen, wobei die Zahl der Straftaten pro Mitgliedstaat von 14 465 in Schweden bis 958 in Zypern reicht. Wie in der von Europol vorgenommenen Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität in der EU (OCTA) 2009 herausgestellt wird, gehen mit der organisierten Kriminalität in den meisten Fällen Reisen in andere Länder einher, in der Regel mit dem Ziel, Menschen in die EU einzuschleusen oder Drogen oder sonstige illegale Waren in die EU zu schmuggeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe KOM (2011) 275 endg.
  
  

... 17. Hess Burkhard, „Feasibility Study: The European Protection Order and the European Law of Civil Procedure“. Die Studie wird demnächst veröffentlicht auf http://ec.europa.eu/justice/index_en.htm.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/666/EWG, 2005/56/EG und 2009/101/EG in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern KOM (2011) 79 endg.
  
  

... Die in Ziffer 2 der Begründung und in Erwägungsgrund 8 des Richtlinienvorschlags angesprochene Integration dieses Netzwerks in das Europäische E-Justice-Portal erschiene dagegen sachgerecht, vgl. bereits die Stellungnahme des Bundesrates zum Grünbuch "Verknüpfung von Unternehmensregistern", BR-Drucksache 828/09(B), Ziffer 3. Ein europäisches Unternehmensregister sollte im Übrigen keine eigene Datenbank parallel zu den nationalen Registern aufbauen, weil damit unnötiger Aufwand und zusätzliche Fehlerquellen verbunden wären. Vielmehr sollte die europäische Registerplattform unmittelbaren Zugang zu den nationalen Registern eröffnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... 13. Der Bundesrat begrüßt das in der Digitalen Agenda für Europa genannte Ziel, zur Entwicklung und zur Einführung grenzüberschreitender Online-Dienste eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltungen in Europa anzustreben und grenzübergreifende Dienste für die elektronische Identität und Authentifizierung ins Auge zu fassen. Der Bundesrat weist zugleich darauf hin, dass die Justiz in Deutschland unter Beteiligung aller Länder und des Bundes ein elektronisches Identitätssystem - auf der Basis abgestimmter Standards - entwickelt hat. Dieses System ist unter dem Namen D.I.M (Distributed Identity Management) in die EU-Gremien eingebracht worden. In Deutschland wird es unter dem Namen S.A.F.E. (Secure Access to Federated eJustice/eGovernment) eingeführt. Der Bundesrat bittet die Kommission, bei ihren weiteren Maßnahmen darauf zu achten, dass die damit getätigten Investitionen auch auf EU-Ebene mindestens durch die Beachtung der mit S.A.F.E./D.I.M. realisierten offenen Schnittstellen geschützt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union KOM (2010) 609 endg.
  
  

... 2. Siehe Study on the economic benefits of privacy enhancing technologies, London Economics, Juli 2010(http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/studies/final_report_pets_16_07_10_en.pdf), S. 14.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... 13. Der Bundesrat begrüßt das in der Digitalen Agenda für Europa genannte Ziel, zur Entwicklung und zur Einführung grenzüberschreitender Online-Dienste eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltungen in Europa anzustreben und grenzübergreifende Dienste für die elektronische Identität und Authentifizierung ins Auge zu fassen. Der Bundesrat weist zugleich darauf hin, dass die Justiz in Deutschland unter Beteiligung aller Länder und des Bundes ein elektronisches Identitätssystem - auf der Basis abgestimmter Standards - entwickelt hat. Dieses System ist unter dem Namen D.I.M (Distributed Identity Management) in die EU-Gremien eingebracht worden. In Deutschland wird es unter dem Namen S.A.F.E. (Secure Access to Federated eJustice/eGovernment) eingeführt. Der Bundesrat bittet die Kommission, bei ihren weiteren Maßnahmen darauf zu achten, dass die damit getätigten Investitionen auch auf EU-Ebene mindestens durch die Beachtung der mit S.A.F.E./D.I.M. realisierten offenen Schnittstellen geschützt werden.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
  
  

... " Beweise jeder Art nachweisbar wird (Criminal Justice Act 2003, Chapter 44, Part 10, Section 75-83).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... 8 Elektronische Zahlungen (ePayment) und die elektronische Rechnungsstellung (eInvoicing) sind Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr (eJustice), z.B. für das Verfahren für geringfügige Forderungen oder die Begleichung von Verfahrenskosten auf elektronischem Weg.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten KOM (2010) 603 endg.
  
  

... (3) wird Bürgern und Angehörigen der Rechtsberufe über das europäische Webportal e-Justice 1 8 den Zugriff auf mehrsprachige juristische Informationen erleichtern.