"Jahresabschlussdaten"

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des Bundesanzeigers
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 1) in das deutsche Recht zusätzliche Aufgaben erhalten wird, nämlich die Lieferung von Indexdaten zu den Jahresabschlussdaten von Kapitalgesellschaften und Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften. Diese Datenlieferung wird etwa im Sommer 2017 beginnen - der genaue Zeitpunkt ist abhängig vom Erlass der Durchführungsrechtsakte durch die Europäische Kommission und wird durch diese im Amtsblatt veröffentlicht werden. Die technische Durchführung der Datenlieferung erfordert jedoch einen längeren Vorlauf, so dass zumindest zwei Jahre vorher feststehen sollte, wer als Betreiber des Unternehmensregisters die Verpflichtung zur Datenlieferung zu erfüllen hat.

• Gesetzentwurf des Bundesministeriums
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
  
  

... Darüber hinaus sollten Unternehmen das Recht erhalten, beim Bundesamt für Justiz bei einer unverschuldeten Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Damit können unbillige Härten knapper Fristen aufgefangen werden. Zugleich würde das Instrument der Wiedereinsetzung dem Bundesamt die Möglichkeit geben, den Besonderheiten des Einzelfalles besser als bisher gerecht zu werden und Anhaltspunkte zu prüfen, die gegen eine verschuldete Fristversäumnis sprechen. Eine zielgenaue Wiedereinsetzung vermeidet zudem, dass das Ordnungsgeldverfahren als typisches Massenverfahren durch zusätzliche Verwaltungsschritte überladen wird und damit die Funktionsfähigkeit des Verfahrens in Frage gestellt würde. Denn ohne ein funktionsfähiges Verfahren könnten weder die wichtigen Interessen der Allgemeinheit an der frühzeitigen Offenlegung der Jahresabschlussdaten der Unternehmen noch die Interessen der Unternehmen an der Vermeidung überlanger Ordnungsgeldverfahren gewährleistet werden.

Drucksache 402/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich