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"Investitions- und Dienstleistungsabkommens"


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Drucksache 261/07

... aa) Als ein sehr wichtiger Schritt zu einem erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen ist zu berücksichtigen, dass Mittelamerika Anstrengungen unternommen hat, um seine Verpflichtungen, die auf dem oben genannten Gipfeltreffen in Wien bestätigt wurden, zu erfüllen, die von den Staatschefs von Panama, Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und der Dominikanischen Republik am 9. März 2006 in Panama gefassten Beschlüsse planmäßig mit dem Ziel umzusetzen, eine wirksame Zollunion zu erzielen, die Ratifizierung des Investitions- und Dienstleistungsabkommens zwischen den mittelamerikanischen Ländern anzustreben und einen Rechtsprechungsmechanismus zu entwickeln, der gewährleistet, dass das regionale Wirtschaftsrecht in der gesamten Region durchgesetzt wird.

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Drucksache 261/07




1. richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und, zur Information, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Staaten Mittelamerikas zu übermitteln.


 
 
 


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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.