"Investition"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) - COM(2020) 80 final; Ratsdok. 6547/20
  
  
  
  

... 20. Der Bundesrat ist sich mit der Kommission einig, dass der Übergang zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft fair und sozial gerecht gestaltet werden muss und dass dies eine regelmäßige Überwachung erfordert. Er teilt die Einschätzung der Kommission, dass der ökologische Wandel erhebliche gezielte Investitionen und tiefgreifende Strukturreformen erfordert. Der Bundesrat begrüßt daher, dass die Kommission im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. Dezember 2019 regelmäßige Abschätzungen der ökologischen und sozioökonomischen Folgen bzw. Auswirkungen des Übergangs zur Klimaneutralität entwickeln und vornehmen wird, in denen sie auch auf den Investitionsbedarf und notwendige Strukturreformen für die Bewältigung dieser Folgen eingeht. Der Bundesrat hält dies für die Realisierung eines fairen und sozial gerechten Übergangs, der tatsächlich niemanden zurücklässt, für so bedeutsam, dass er sich aufgrund der untrennbaren Verknüpfung mit dem Ziel der Klimaneutralität der Union bis 2050 für eine Verankerung der regelmäßigen ökologischen und sozioökonomischen Überwachung im Verordnungstext ausspricht.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  
  
  
  

... Zuschüsse für Investitionen des Bundesinstituts für Risikobewertung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... 1d) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich in den aktuellen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und während der Europäischen Ratspräsidentschaft für substantielle Investitionen im Bereich KI einzusetzen und Kürzungsvorschläge im Bereich Innovation gegenüber dem Vorschlag der Kommission abzuwenden, um die europäische Souveränität in dieser Zukunftstechnologie zu sichern."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... Die Strompreise sind neben den hohen Investitionskosten für die Elektrolyseure ein wesentlicher Kostenfaktor für die Produktion von grünem Wasserstoff. Grundsätzlich sind bei den staatlich veranlassten Strompreisbestandteilen hinsichtlich ihrer Höhe insbesondere die Netzentgelte, die EEG-Umlage sowie die Stromsteuer relevant. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die Wasserstoffproduktion über Ausschreibungen von Elektrolyseleistungen gefördert werden kann.

• Beschluss des Bundesrates - Europakammer - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 - COM(2020) 138 final; Ratsdok. 7154/20
  
  
  
  
  

... Beschluss des Bundesrates - Europakammer - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 - COM(2020) 138 final; Ratsdok. 7154/20

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Sustainable Finance Initiativen - Finanz- und Realwirtschaft bei den Weichenstellungen umfassend einbeziehen und auf mittelstandsgerechte Ausgestaltung achten"
  
  
  
  

... 1. Beginnend mit der Einsetzung einer hochrangigen Sachverständigengruppe durch die EU-Kommission im Jahr 2016 erfahren die Sustainable-Financelnitiativen auf allen Ebenen eine zunehmende Dynamik. Einen wichtigen Meilenstein stellt dabei die kürzlich erfolgte politische Einigung zum Herzstück der Sustainable-Financelnitiative der EU-Kommission, die sog. Taxonomieverordnung, dar (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... Änderung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)
  
  
  
  

... Angesichts dessen, dass derzeit noch wesentliche Punkte der Umsetzung des Rechtsanspruchs, wie zum Beispiel die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des Rechtsanspruchs und die Finanzierungsbeteiligung des Bundes sowohl bei den Investitions- als auch den Betriebskosten, ungeklärt sind, kann die Errichtung des Sondervermögens keine abschließende Entscheidung über den Finanzierungsbeitrag des Bundes darstellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  
  
  
  

... 7. Hierbei sollten nach Auffassung des Bundesrates die gemeinsamen Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten darauf ausgerichtet sein sicherzustellen, dass die notwendigen Rahmenbedingungen und die jeweiligen Bedarfe etwa an Investitionen in die nationalen Sozialschutz- und Grundsicherungssysteme sowie Möglichkeiten für deren Finanzierung ermittelt werden, um bis zum Jahr 2030 für alle Menschen in der EU entsprechend SDG 1.4 einen Basisschutz und einen Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten und auch die übrigen sozialen Ziele für nachhaltige Entwicklung zu realisieren. Gerade auch mit Blick auf die Coronaviruskrise und ihre absehbar erheblichen wirtschafts-, finanz-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Verwerfungen erscheint dies dringlicher denn je.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden morgen die Zukunft der nächsten Generation bestimmen. Die massiven Investitionen, die zur Ankurbelung unserer Volkswirtschaften erforderlich sind, müssen ihnen eine Last nehmen und dürfen sie nicht noch stärker belasten. Deshalb muss der EU-Aufbauplan als Richtschnur dienen und ein nachhaltigeres, widerstandsfähigeres und faireres Europa für die nächste Generation schaffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU" - COM(2020) 403 final; Ratsdok. 8411/20
  
  
  
  

... Allerdings ist es aus Sicht des Bundesrates für die deutsche Wirtschaft wichtig, dass alle regionalen Förderbanken auch ab 2021 - wie bisher - von EU-Garantien profitieren und diesen Vorteil an deutsche Unternehmen weitergeben können. Dies setzt voraus, dass regionale Förderbanken - wie in der Vergangenheit - sowohl sogenannte capped als auch uncapped (InnovFin-)Garantien weiterhin in Anspruch nehmen können. Sogenannte uncapped Garantien führen zu einer berechenbaren Eigenkapital- und Risikoentlastung der regionalen Förderbanken, sodass damit KMU bessere Konditionen angeboten werden können. Sollten künftig von der Kommission über den Europäischen Investitionsfonds keine sogenannten uncapped Garantien mehr bereitgestellt werden, so verringert sich dadurch die Attraktivität der Garantieinstrumente, insbesondere bei jungen und innovativen Unternehmen mit geringem Eigenkapital und fehlenden Sicherheiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... 17. Nach Auffassung des Bundesrates sollte berücksichtigt werden, dass der Bedarf an Investitionen in Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die Anstrengungen zur Stärkung ihrer Wirtschafts- und Sozialstrukturen unternehmen, um sich besser auf die Mitgliedschaft im Euroraum vorzubereiten, keineswegs geringer ist als innerhalb der Euro-Gruppe. Für eine Einbeziehung von Investitionen im Rahmen des Reformhilfeprogramms auch für diese Mitgliedstaaten spricht insbesondere die vielfach enge Verknüpfung und nicht immer trennscharf mögliche Abgrenzung von Reform- und Investitionsmaßnahmen. Der Bundesrat begrüßt daher, dass die neue "Aufbau- und Resilienzfazilität" allen Mitgliedstaaten offenstehen und sowohl Reformen als auch Investitionen umfassen soll. Er bekräftigt seine Forderung, dass in der Förderperiode 2021 bis 2027 die Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung von Reformzusagen der Mitgliedstaaten nicht zu Lasten der in geteilter Mittelverwaltung umgesetzten ESI-Fonds und der damit einhergehenden regionalen Gestaltungsfreiheit bei der Programmierung der Mittel erfolgen darf (vergleiche Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Oktober 2018 (BR-Drucksache 240/18(B)).

• Empfehlungen der Ausschüsse 989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... Die voraussichtliche Zunahme der umsatzsteuerrechtlich relevanten Sachverhalte machen umfangreiche Organisationsmaßnahmen der Gebietskörperschaften für eine regelkonforme Besteuerung erforderlich. Eine rechtssichere Implementierung dieser Maßnahmen erfordert einen gesetzlich definierten Rahmen für die Delegation der Verantwortlichkeit auf einzelne Organisationseinheiten. Eine zeitnahe gesetzliche Regelung ist dabei unerlässlich, um die erforderlichen Delegationsakte und Investitionen vornehmen zu können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) - COM(2020) 113 final
  
  
  
  

... im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) - COM(2020) 113 final

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Die Bundesrepublik Deutschland hat sich seit 2017 gemeinsam mit Frankreich und Italien auf europäischer Ebene für eine Änderung der unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Überprüfung von Direktinvestitionen durch Unionsfremde eingesetzt: Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Investitionsprüfung sollte verbessert und gleichzeitig sollten zusätzliche Handlungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber erschlossen werden. Die aus dieser Initiative hervorgegangene Verordnung (EU) Nr. 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (EU-Screening-Verordnung) ist am 11. April 2019 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetzesentwurf wird das

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Zum Erhalt bzw. zur Stärkung der sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien wird die Bundesregierung diese vor allem bei den unten genannten Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation (V.1.), Produktion (V.2.), Beschaffung (V.3.), Exportunterstützung und -kontrolle (V.4.) sowie Investitionskontrolle (V.5.) besonders fördern und schützen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen - Antrag der Länder Hessen und Baden-Württemberg -
  
  
  
  

... Die Ausweitung der Pfandpflicht würde voraussichtlich an verschiedenen Stellen sowie für verschiedene Branchen zu einer Steigerung von Kosten führen. Insbesondere betroffen ist der Handel, beispielsweise durch den Investitionsbedarf in neue Pfandautomaten oder die erforderliche Ausweitung der Lagerkapazitäten. Auch seitens der Abfüller ist mit einem zusätzlichen Aufwand zu rechnen. Der Recylingwirtschaft in Form des dualen Systems, werden durch eine Ausweitung der Pfandpflicht Mengen entzogen, wobei die Finanzierung in diesem Bereich über Lizenzentgelte erfolgt; diese werden auf Basis der in Verkehr gebrachten Gewichtsmengen und Materialfraktionen ermittelt. Verringert sich die Menge, werden die Finanzierungsbeiträge voraussichtlich steigen. Im Vorfeld einer Ausweitung der Pfandpflicht sollte daher eine umfangreiche Kostenfolgeabschätzung erfolgen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... b) Die Umsetzung des Gesetzentwurfs führt bei den Ländern zu dauerhaften Personal- und Sachkosten in nicht unerheblicher Höhe. Darüber hinaus fallen in Bezug auf die Erweiterung der IT-Infrastruktur einmalige Investitionskosten von vorsichtig geschätzten 350.000 Euro je Land, mithin 5,6 Millionen Euro insgesamt, an. Der Bundesrat fordert den Bund daher auf, eine angemessene Beteiligung an den Kosten durch Leistung einer Finanzzuweisung in Höhe der einmaligen IT-Infrastrukturkosten sicherzustellen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie\-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... d) Der Bundesrat befürchtet, dass das in § 23 sowie den §§ 23a bis 23c WindSeeG-E vorgesehene dynamische Gebotsverfahren zu zusätzlichen Investitions- und Realisierungsrisiken führen kann und fordert den Bundesgesetzgeber daher auf, diesen Regelungskomplex zu streichen. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass im europäischen Ausland der Offshore-Ausbau über das Modell der Differenzverträge gefördert wird, und regt an, dieses Modell auch hierzulande in das Ausschreibungsdesign für Windenergie auf See zu integrieren. Eine Neufestlegung der Ausschreibungssystematik im

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final
  
  
  
  

... eine neue Anpassung der Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber Rechtsträgern eingeführt, die physische Strukturen oder Anlagen, Systeme und Netze, die grundlegende öffentliche Dienste erbringen oder unterstützen, betreiben oder finanzieren (Faktor zur Unterstützung von Infrastruktur). Diese Unterstützungsfaktoren ermöglichen eine günstigere Behandlung bestimmter Risikopositionen gegenüber KMU und Infrastrukturprojekten, um den Instituten einen Anreiz für eine umsichtige Erhöhung ihrer entsprechenden Kreditvergabe zu bieten. Im Kontext der COVID-19-Pandemie ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Banken weiterhin Kredite an KMU vergeben und Infrastrukturinvestitionen unterstützen. Deshalb wird der Geltungsbeginn der beiden in Artikel 3 der CRR II vorgesehenen Unterstützungsfaktoren vorgezogen (Artikel 2 Nummer 1 des Verordnungsvorschlags).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Dabei ist noch nicht geklärt, in welcher Form das Bundeszentralregister zukünftig an die neu bei der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zu schaffende Zentraldatenbank "ECRIS-TCN" ("The European Criminal Records Information System for Third-Country Nationals") angebunden sein und wie die Verarbeitung von Fingerabdruckdaten erfolgen wird. Grundlegende Voraussetzung für die technische Anbindung bilden die noch zu schaffenden technischen Vorgaben respektive Verfahrensvorschriften der Europäischen Kommission. Die Ermittlung der Mehraufwände bzw. Investitionskosten wird im Zuge der zu treffenden Anpassungen im deutschen Recht infolge der Verordnung (EU) Nr.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... es vielmehr ins Gegenteil, weil mögliche Interessenten keinen Zugriff auf die Daten erhalten und die etwaige weitere Rohstoffgewinnung von an sich entbehrlichen erneuten Erkundungen oder aber dem entgeltlichen Erwerb der Erkundungsdaten abhinge. Wie ein Preisvergleich im europäischen Ausland zeigt, ist der Erwerb von Erkundungsdaten auf deutschem Hoheitsgebiet mit erheblichen Kosten verbunden. Weitere Investitionen zur Rohstoffsicherung werden durch einen dauerhaften Schutz von Erkundungsdaten dementsprechend eher verhindert als befördert. Der gegenteiligen Befürchtung - Erkundungsinvestitionen würden durch eine Offenlegung von Daten verhindert, weil kein ausreichender Konkurrenzschutz gewährt wird - kann man mit einer Fristverlängerung für den Schutz gewerblich veranlasster Erkundungsdaten sowie dem Schutz rohstoffbezogener Analysedaten als Bewertungdaten sachgemäß und zielgerichtet begegnen. Damit entspricht der - jedenfalls in der derzeitigen Verwaltungspraxis - dauerhaft gewährleistete Schutz geologischer (Erkundungs-) Daten weder dem vom Bundesberggesetz angestrebten Ziel der Rohstoffsicherung noch der nachhaltigen Nutzung des Untergrunds.