Drucksache 629/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen, zur Übermittlung von Informationen durch die Zollverwaltung, zum Austausch vertraulicher Daten zwischen Mitgliedstaaten und zur Definition des statistischen Wertes - COM(2013) 578 final
... Was die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 betrifft, wird vorgeschlagen, die Kommission zu ermächtigen, delegierte Rechtsakte zu erlassen im Hinblick auf den Erlass anderer oder besonderer Regeln für besondere Waren oder Warenbewegungen, die Anpassung des Bezugszeitraums, die Anpassung des Intrastat-Erfassungsgrads, die Spezifizierung der Bedingungen zur Festlegung der in Artikel 10 Absatz 4 genannten Schwellen, die Festlegung der Bedingungen zur Vereinfachung der für kleine Einzelgeschäfte bereitzustellenden Informationen, die Festlegung der aggregierten Daten und die Festlegung der Kriterien, denen die Ergebnisse der Schätzungen entsprechen sollten.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Ergebnisse der Konsultationen von Interessengruppen und der Folgenabschätzungen
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• i Anpassung
• ii Zusätzliche Änderungen
• iii Straffung des Europäischen Statistischen Systems
• Rechtsgrundlage
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Fakultative Angaben
• Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 9a Austausch vertraulicher Daten
Artikel 13a Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 14 Ausschuss
Artikel 2
Artikel 3
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