"Informations- und Abfragesystem"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) KOM (2005) 237 endg.; Ratsdok. 9944/05
  
  

... , dass das SIS, einschließlich der Bestimmungen über den Schutz und die Sicherheit der dazugehörigen Daten, sowie die Bestimmungen über die Funktionsweise der nationalen Stellen des SIS und den Austausch von Auskünften zwischen diesen nationalen Stellen (System SIRENE) sowie die Auswirkungen der Ausschreibungen von Personen im SIS, nach denen gefahndet wird, um sie mit dem Ziel der Auslieferung festzunehmen, einer der Bereiche des Schengen-Besitzstands ist, an denen sich diese beiden Länder beteiligen. Ungeachtet der doppelten Rechtsgrundlage wäre es undenkbar, Norwegen und Island von einem der Aspekte im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des SIS, bei dem es sich schließlich um ein einmaliges Informations- und Abfragesystem handelt, auszuschließen. Daher werden diese beiden Länder bei der Weiterentwicklung des SIS, einschließlich des Zugangs der Kfz-Zulassungsstellen zu dem System, in vollem Umfang assoziiert.