"Informantenschutz"

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Eine weitere Ausdehnung auf Fälle des beruflichen Handelns, wie dies § 184b Abs. 5 StGB vorsieht, wäre nicht zielführend. Ein solcher Tatbestandsausschluss würde die Strafnorm in weiten Teilen leer laufen lassen, da die berufliche Beschäftigung mit Daten - anders als die Beschäftigung mit kinderpornographischen Schriften - einen unübersehbar großen Personenkreis betreffen würde. Eine Übertragung des Tatbestandsausschlusses des § 184b Abs. 5 StGB auf § 202d Abs. 5 StGB-E ist daher abzulehnen. Die freie Presse ist, ungeachtet der Frage, ob auch in diesen Fällen sämtliche Tatbestandsmerkmale erfüllt wären - was hinsichtlich der subjektiven Anforderungen oftmals nicht der Fall sein wird -, ausreichend durch die Regelungen zum Informantenschutz geschützt (z.B. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO, § 97 Abs. 5 StPO, § 98 Abs. 1 Satz 2 StPO).

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Eine weitere Ausdehnung auf Fälle des beruflichen Handelns, wie dies § 184b Absatz 5 StGB vorsieht, wäre nicht zielführend. Ein solcher Tatbestandsausschluss würde die Strafnorm in weiten Teilen leer laufen lassen, da die berufliche Beschäftigung mit Daten - anders als die Beschäftigung mit kinderpornografischen Schriften - einen unübersehbar großen Personenkreis betreffen würde. Eine Übertragung des Tatbestandsausschlusses des § 184b Absatz 5 StGB auf § 202d Absatz 5 StGB-E ist daher abzulehnen. Die freie Presse ist, ungeachtet der Frage, ob auch in diesen Fällen sämtliche Tatbestandsmerkmale erfüllt wären - was hinsichtlich der subjektiven Anforderungen oftmals nicht der Fall sein wird -, ausreichend durch die Regelungen zum Informantenschutz geschützt (z.B. § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StPO, § 97 Absatz 5 StPO, § 98 Absatz 1 Satz 2 StPO).

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht
  
  

... ) in Form eines umfassenden Quellen- und Informantenschutzes.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung des Informantenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bürgerlichen Gesetzbuch
  
  

Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung des Informantenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung des Informantenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bürgerlichen Gesetzbuch - Antrag des Landes Berlin -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung des Informantenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung des Informantenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bürgerlichen Gesetzbuch - Antrag der Länder Berlin und Hamburg -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung des Informantenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
  
  

... Informantenschutz

• Antrag des Landes Berlin
  Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... Eine freie Presse und ein freier Rundfunk sind von besonderer Bedeutung für den freiheitlichen Staat. Auf Grund der Verhältnismäßigkeitsprüfung in § 160a Abs. 2 StPO- neu kann auch künftig der Informantenschutz nicht mehr verlässlich garantiert werden. Der Journalist kann seinem Informanten nicht zusichern, dass er als Quelle anonym bleibt. Damit wird der verfassungsrechtlich garantierte Informantenschutz unterlaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausgeführt, dass die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse bzw. Rundfunk und den Informanten geschützt sei. Dieser Schutz sei unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten könne, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließe wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen könne.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
  
  

... § 4 Informantenschutz

Drucksache 538/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)
  

Drucksache 551/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  

Drucksache 639/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister