"Industrial"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa - COM(2020) 301 final
  
  
  
  

... 18. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, neben dem Ausbau der Erzeugung von grünem Wasserstoff vor allem auch Technologieentwicklung und -anwendungen zu unterstützen, die zentral für eine globale Wasserstoffwirtschaft sind. Hierfür sollte durch weitere Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sowie eine Marktskalierung insbesondere die Industrialisierung der Elektrolyseur- und Brennstoffzellenproduktion in den nächsten Jahren erreicht werden. Die deutsche Technologieführerschaft im Maschinen- und Anlagenbau sowie in der Automobil- und Zuliefererindustrie können genutzt werden, um Komponentenherstellern die Entwicklung zu Leitanbietern von Wasserstofftechnologien zu ermöglichen. So können heimische Arbeitsplätze gesichert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 30. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, neben dem Ausbau der Erzeugung von grünem Wasserstoff vor allem auch Technologieentwicklung und -anwendungen zu unterstützen, die zentral für eine globale Wasserstoffwirtschaft sind. Hierfür sollte durch weitere Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sowie eine Marktskalierung insbesondere die Industrialisierung der Elektrolyseur- und Brennstoffzellenproduktion in den nächsten Jahren erreicht werden. Die deutsche Technologieführerschaft im Maschinen- und Anlagenbau sowie in der Automobil- und Zuliefererindustrie können genutzt werden, um Komponentenherstellern die Entwicklung zu Leitanbietern von Wasserstofftechnologien zu ermöglichen. So können heimische Arbeitsplätze gesichert werden.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... ) in die Erdatmosphäre ist seit Beginn der Industrialisierung konstant angestiegen. Um einen weiteren Anstieg zu verhindern, hat die Bundesregierung mit den Eckpunkten für ein Klimaschutzprogramm 2030 zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen. Eine dieser Maßnahmen ist die Einführung einer CO

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... ) in die Erdatmosphäre ist seit Beginn der Industrialisierung konstant angestiegen. Um einen weiteren Anstieg zu verhindern, hat die Bundesregierung mit den Eckpunkten für ein Klimaschutzprogramm 2030 zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen. Eine dieser Maßnahmen ist die Einführung einer CO

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
  
  
  
  

... Mit der Förderung von Innovationen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts, insbesondere im Bereich der Digitalisierung sowie der Förderung von Engagementstrukturen stützt der Gesetzentwurf das Ziel 9 "Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen" im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Im Sinne des Ziels 10 trägt der Gesetzentwurf mit der Förderung von Engagementstrukturen insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei und hilft Ungleichheiten zu minimieren. Der Gesetzentwurf leistet zudem einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft gemäß den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung im Rahmen des Nachhaltigkeitsmanagementkonzeptes der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... Der Schutz des Klimas ist eine große, globale Herausforderung. Seit Beginn der Industrialisierung ist der Ausstoß insbesondere von Kohlendioxid (CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... ) in die Erdatmosphäre ist seit Beginn der Industrialisierung konstant angestiegen. Um einen weiteren Anstieg zu verhindern, hat die Bundesregierung mit den Eckpunkten für ein Klimaschutzprogramm 2030 zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen. Eines dieser Maßnahmen ist die Einführung einer CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... 24. In einem aktuellen Bericht hob die "Hochrangige Strategiegruppe zu industriellen Technologien" KI als Schlüsseltechnologie von revolutionärer Bedeutung hervor, deren Einsatz für die Aufrechterhaltung der führenden Rolle der Industrie unverzichtbar ist: http://ec.europa.eu/research/industrial_technologies/pdf/re_finding_industry_022018.pdf

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 29 final
  
  
  
  

... 9. Quelle: Andreas Mayer, Willi Haas, Dominik Wiedenhofer, Fridolin Krausmann, Philip Nuss, Gian Andrea Blengini (Veröffentlichung steht noch aus): Monitoring the circular economy in the EU28 - A mass-balanced assessment of economy wide material flows, waste and emissions from official statistics. In: Journal of Industrial Ecology.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... Das im Februar 2018 für einen Zeitraum von zwei Jahren eingerichtete "EU Blockchain Observatory and Forum" 33 soll Trends und Entwicklungen beobachten, Fachwissen für sektorspezifische und sektorübergreifende Fragestellungen bündeln und gemeinsame Lösungen sowie grenzüberschreitende Anwendungsbeispiele für die Blockchain in den Blick nehmen. Das Europäische Parlament hat auch die Schaffung des Europäischen Finanztransparenzportals (European Financial Transparency Gateway, kurz: EFTG) befürwortet. Dabei handelt es sich um ein Pilotprojekt, bei dem Distributed-Ledger-Technologie genutzt wird, um den Zugang zu Informationen über alle auf geregelten Märkten der EU notierten Unternehmen im Rahmen der Transparenzrichtlinie34 zu erleichtern. Diese Initiative zielt darauf ab, die Transparenz der geregelten Märkte in der EU zu erhöhen, indem sie im Einklang mit den Zielen der Kapitalmarktunion sowohl die Marktintegration als auch die Marktliquidität fördert. Außerdem hat die Europäische Kommission z.B. "Blockchain for Industrial Transformations" (# Blockchain-4EU) und den Konzeptnachweis für die Nutzung der Blockchain zur Vereinfachung der Verbrauchsteuererhebung angestoßen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene - COM(2017) 376 final
  
  
  
  

... Regionen, die sich im industriellen Wandel befinden, stehen vor spezifischen Herausforderungen, insbesondere wenn es gleichzeitig an angemessenen Kompetenzen mangelt, die Lohnstückkosten hoch sind und es zu einer Deindustrialisierung kommt. Diese Regionen können unfähig sein, ausreichende Investitionen von außerhalb der Region anzuziehen, um die Innovation durch die Entwicklung neuer Lieferketten sowie ausreichende kommerzielle Forschungsstrukturen und innovative Unternehmen zu unterstützen, welche die Grundlage für eine breite industrielle Modernisierung darstellen könnten. Ferner können Kapazitätsprobleme bei der Nutzung der Finanzierungsmöglichkeiten bestehen, die über Mittel der europäischen Forschungs- und Innovationsprogramme sowie Programme zur Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit25 angeboten werden. Außerdem erhalten sie nicht dasselbe Niveau der Unterstützung, das den weniger entwickelten Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik zur Verfügung steht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitalisierung der europäischen Industrie - Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen - COM(2016) 180 final
  
  

... 2. PwC, opportunities and Challenges of the industrial internet(2015) und Boston Consulting Group: the future of productivity and growth in manufacturing industries (2015).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... 3. Siehe u.a. ILO (2015), "The future of work centenary initiative" (Die Jahrhundertinitiative zur Zukunft der Arbeit); OECD (2016), "Policy forum on the future of work" (Politik-Forum über die Zukunft der Arbeit); Bertelsmann Stiftung (2015), "Redesigning European welfare states - Ways forward" (Europäische Wohlfahrtsstaaten neu konzipieren: mögliche Vorgehensweisen); Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2015), "Grünbuch - Arbeiten weiter denken. Arbeiten 4.0"; Weltwirtschaftsforum (2016), "The Future of Jobs: Employment, Skills and Workforce Strategy for the Fourth Industrial Revolution" (Die Zukunft der Arbeitsplätze: Beschäftigungs-, Qualifikations- und Arbeitskräftestrategie für die vierte industrielle Revolution); OECD,

• Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen
  Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen
  
  

... 3. Der Bundesrat spricht sich für faire Wettbewerbsbedingungen der heimischen Stahlindustrie im globalen Wettbewerb aus. Die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass sowohl Investment-Leakage als auch Carbon-Leakage an den Stahlstandorten in Europa und Deutschland zuverlässig vermieden wird. Die EU hat sich zum Ziel einer Reindustrialisierung Europas bekannt. Dieses Ziel darf nicht durch falsche Rahmenbedingungen und eine mangelnde Abwehr von gedumpten Stahlimporten gefährdet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final
  
  

... 6. Der Bundesrat spricht sich für faire Wettbewerbsbedingungen der heimischen Stahlindustrie im globalen Wettbewerb aus. Die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass sowohl Investment Leakage als auch Carbon Leakage an den Stahlstandorten in Europa und Deutschland zuverlässig vermieden wird. Die EU hat sich zum Ziel einer Reindustrialisierung Europas bekannt. Dieses Ziel darf nicht durch falsche Rahmenbedingungen und eine mangelnde Abwehr von gedumpten Stahlimporten gefährdet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final
  
  

... 5. Der Bundesrat spricht sich für faire Wettbewerbsbedingungen der heimischen Stahlindustrie im globalen Wettbewerb aus. Die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass sowohl Investment Leakage als auch Carbon Leakage an den Stahlstandorten in Europa und Deutschland zuverlässig vermieden wird. Die EU hat sich zum Ziel einer Reindustrialisierung Europas bekannt. Dieses Ziel darf nicht durch falsche Rahmenbedingungen und eine mangelnde Abwehr von gedumpten Stahlimporten gefährdet werden.

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen -
  
  

... 3. Der Bundesrat spricht sich für faire Wettbewerbsbedingungen der heimischen Stahlindustrie im globalen Wettbewerb aus. Die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass sowohl Investment-Leakage als auch Carbon-Leakage an den Stahlstandorten in Europa und Deutschland zuverlässig vermieden wird. Die EU hat sich zum Ziel einer Reindustrialisierung Europas bekannt. Dieses Ziel darf nicht durch falsche Rahmenbedingungen und eine mangelnde Abwehr von gedumpten Stahlimporten gefährdet werden.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen
  Entschließung des Bundesrates zur Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet - "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen"
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass trotz einer insgesamt positiven wirtschaftlichen Entwicklung die Disparitäten zwischen den Regionen im Bundesgebiet nicht abgebaut sind. Neben wachsenden Regionen gibt es in vielen Ländern altindustrialisierte und auch ländliche Räume, die trotz erheblicher eigener Anstrengungen nach wie vor unter einer spürbaren Strukturschwäche, einer problematischen demographischen Entwicklung, einem unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Wachstum oder einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit leiden. Die Verantwortung für diese Entwicklung tragen nicht in erster Linie die Kommunen. Die Folgen hingegen schon - hohe Sozialausgaben, geringe Steuereinnahmen, mangelnde öffentliche Investitionen und Engpässe bei der Erreichbarkeit und der Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa COM(2016) 359 final
  
  

... Die Komplementarität zwischen dem EFSI und anderen EU-Fonds ist ein zentraler Bestandteil der allgemeinen Verpflichtung der Kommission, eine bessere Verwendung von EU-Mitteln über alle Politikbereiche hinweg sicherzustellen.` Die Kombination aus EFSI-Förderung und anderen EU-Geldern kann in einem bestimmten Projekt unterschiedliche Risikoprofile abdecken und dadurch mehr Investoren anlocken. Die Koinvestition in EFSIProjekte kann entweder auf Projektebene oder auf Ebene einer Investitionsplattform stattfinden. Mittels dieser Plattformen können kleinere Projekte finanziert und Mittel aus verschiedenen Quellen gebündelt werden, um somit diversifizierte Investitionen mit geografischem oder thematischem Schwerpunkt zu ermöglichen. Sie können auch kleinere oder lokale Investitionsmöglichkeiten für neue Anlegergruppen, etwa Pensionsfonds oder institutionelle Anleger aus Übersee, finanziell attraktiv machen.` Ein erstes Beispiel für eine derartige Plattform ist ein im Februar 2015 eingerichteter Fonds zur Ankurbelung produktiver Investitionen in Frankreich. Zusammen mit privaten Partnern und Mitteln des französischen Staates soll dieser Fonds neu gegründete Unternehmen unterstützen und ihre Umstellung auf die Industrialisierungsphase neuer Technologien und Sektoren finanzieren. Ziel ist es, insbesondere vor dem Hintergrund der Umwelt- und Energiewende die Entwicklung neuer industrieller Möglichkeiten zu unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Entwicklung von Industrieclustern zu fördern. Andere EFSI-Investitionsplattformen sind in Vorbereitung.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
  
  

... -Gesetz) ist damit jede Verarbeitung oder Übertragung von Informationen durch technische Mittel gemeint. Dies ist weitergehend als der Begriff des DV-Vorgangs. Es soll sichergestellt werden, dass der strafrechtliche Schutz von Automatisierungs-, Prozesssteuerungs- und Prozessleitsystemen (Industrial Control Systems, ICS) gewährleistet wird, um den Rechtsrahmen für Industrie 4.0 zu verbessern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 176 final
  
  

... 31. Industrial Internet Consortium. http://www.iiconsortium.org/

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Einen Beitrag zu Ziel Nr. 9 (Eine widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen) leisten die in der Investitionsoffensive für Europa vorgesehenen strategischen Investitionen in Schlüsselbereichen wie Infrastruktur, Forschung und Innovation oder Wagniskapital für kleine Unternehmen. Investitionen in Infrastruktur sowie Forschung und Innovation werden auch aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds15 getätigt. Die Fazilität "Connecting Europe" finanziert nachhaltige Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetze und -infrastruktur. Forschung und Innovation, die Grundlagen für die Verwirklichung nahezu aller Nachhaltigkeitsziele, werden aus dem europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020) finanziert. Der Europäische Innovationsanzeiger weist für 2016 nach wie vor einen erheblichen Leistungsvorsprung der EU gegenüber vielen Wettbewerbern aus. Die Herausforderung besteht darin, diese Stellung zu bewahren.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
  
  

... -Gesetz) ist damit jede Verarbeitung oder Übertragung von Informationen durch technische Mittel gemeint. Dies ist weitergehend als der Begriff des DV-Vorgangs. Es soll sichergestellt werden, dass der strafrechtliche Schutz von Automatisierungs-, Prozesssteuerungs- und Prozessleitsystemen (Industrial Control Systems, ICS) gewährleistet wird, um den Rechtsrahmen für Industrie 4.0 zu verbessern.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen
  
  

... 3. Der Bundesrat spricht sich für faire Wettbewerbsbedingungen der heimischen Stahlindustrie im globalen Wettbewerb aus. Die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass sowohl Investment-Leakage als auch Carbon-Leakage an den Stahlstandorten in Europa und Deutschland zuverlässig vermieden wird. Die EU hat sich zum Ziel einer Reindustrialisierung Europas bekannt. Dieses Ziel darf nicht durch falsche Rahmenbedingungen und eine mangelnde Abwehr von gedumpten Stahlimporten gefährdet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit - COM(2016) 248 final
  
  

... 32. Unter anderem die folgenden Organisationen erörterten auf bilateraler Ebene spezifische, unter diese Initiative fallende chemische Stoffe mit den Kommissionsdienststellen: NEPSi (Europäisches Netzwerk zu Siliciumdioxid, errichtet von den europäischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Branchenverbänden); Euromines und IMA (Industrial Minerals Association) für Siliciumdioxid; ECFIA (European Ceramic Fibres Industry Association) und Unifrax für feuerfeste Keramikfasern (RCF); CEEMET (Dachverband der europäischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände) und Eurometaux für Metalle wie Chrom und Beryllium; BeST (Beryllium Science & Technology Association) für Beryllium. Darüber hinaus beteiligte sich die Kommission an den Sitzungen, die die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU jährlich mit der europäischen Glas- und Keramikindustrie abhält.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020 - COM(2015) 81 final
  
  

... 2. Deshalb muss die internationale Staatengemeinschaft an dem Ziel festhalten, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen (23.°C-Ziel).

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU - COM(2015) 215 final
  
  

... 31. Der Bundesrat begrüßt zudem, dass die Kommission die Bedeutung der Industrie für Europa immer wieder hervorhebt und eine Reindustrialisierung anstrebt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass zukünftig bei der Anwendung der

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020 - COM(2015) 81 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der Kommission, in der darauf hingewiesen wird, dass der Klimawandel für die gesamte Menschheit und die Ökosysteme schwerwiegende, weitreichende und irreversible Folgen haben wird, sofern nicht rasch gehandelt wird. Deshalb muss die internationale Staatengemeinschaft an dem Ziel festhalten, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen (2*C-Ziel).

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Anforderung an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonalverordnung)
  
  

... an die gestiegenen Anforderungen in der Überwachung erforderlich. Wachsende Rechtsmaterie und Industrialisierung in der Lebensmittelherstellung erfordern eine Anhebung des Qualifikationsniveaus sowie die Überarbeitung der Fortbildungsinhalte. Darüber hinaus ist eine regelmäßige Fortbildungsverpflichtung für geprüfte Lebensmittelkontrolleure aufzunehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU - COM(2015) 215 final
  
  

... 71. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die Bedeutung der Industrie für Europa immer wieder hervorhebt und eine Reindustrialisierung anstrebt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass zukünftig bei der Anwendung der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
  
  

... Die Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstums ist für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung und die Armutsminderung sowie für die Bewältigung der demografischen Herausforderungen von entscheidender Bedeutung. Auch wenn sich die Ergebnisse von Land zu Land und je nach Zeitpunkt unterscheiden, so hat die AKP-Region doch eine bemerkenswerte Wirtschaftsleistung erzielt, was zur Vergrößerung der heimischen Märkte und zur Eröffnung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten geführt hat. Auf der anderen Seite sind die Industrialisierung, Digitalisierung und wirtschaftliche Diversifizierung in vielen AKP-Staaten noch begrenzt. Armut und Ungleichheit wurden nicht im erhofften Maße abgebaut und Unterbeschäftigung und informelle Wirtschaft sind immer noch viel zu präsent. Nach wie vor muss die Resilienz der schwächsten Bevölkerungsgruppen gestärkt werden. Mit einer Bevölkerung, die sich bis 2050 verdoppeln dürfte, und einer Fülle natürlicher Ressourcen ist das wirtschaftliche Potenzial Afrikas insgesamt weiterhin sehr groß. Eine nachhaltige Nutzung der Weltmeere, einschließlich der reichhaltigen Fischereiressourcen, der Aquakultur und der Bodenschätze, kann bedeutende wirtschaftliche Chancen und Investitionsmöglichkeiten bergen. Länder wie Brasilien, China und Indien positionieren sich in diesen Regionen strategisch durch verstärkte Präsenz, zunehmende Investitionen und engere Handelsbeziehungen und eine Zusammenarbeit in immer mehr Bereichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... Der anhaltende Transformationsprozess in Afrika wird sich weltweit bemerkbar machen. Es steht viel auf dem Spiel, sowohl was die Beseitigung der Armut als auch neue wirtschaftliche Möglichkeiten betrifft. Afrika verzeichnete in den vergangenen zehn Jahren unter allen Kontinenten das rascheste Wirtschaftswachstum. Die entscheidende Herausforderung besteht jedoch darin, das Wachstum nachhaltig zu gestalten. Dies setzt eine effektive Agenda für wirtschaftlichen Wandel und Industrialisierung voraus. Handel und Investitionen werden eine wichtige Rolle bei der Bewältigung dieser Herausforderungen spielen. Afrika hat nach wie vor mit stark zersplitterten Märkten und hohen Barrieren zwischen den einzelnen Ländern zu kämpfen. Viel spricht für die Förderung der regionalen Integration und die Schaffung von Knotenpunkten, von denen jeweils eine ganze Region profitieren würde.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Anforderung an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonalverordnung)
  
  

... -Verordnung an die gestiegenen Anforderungen in der Überwachung erforderlich. Wachsende Rechtsmaterie und Industrialisierung in der Lebensmittelherstellung erfordern eine Anhebung des Qualifikationsniveaus sowie die Überarbeitung der Fortbildungsinhalte. Darüber hinaus ist eine regelmäßige Fortbildungsverpflichtung für geprüfte Lebensmittelkontrolleure aufzunehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grüner Aktionsplan für KMU - KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln - COM(2014) 440 final; Ratsdok. 11616/14
  
  

... Der grüne Aktionsplan für KMU versteht sich als Beitrag zur Reindustrialisierung Europas, so wie sie in der Mitteilung jür ein Wiedererstarken der europäischen Industrie" (COM(2014) 14) vertreten und vom Europäischen Rat unterstützt wird: Dafür soll die Wettbewerbsfähigkeit der KMU gesteigert und die Entwicklung umweltfreundlicher Unternehmen in allen europäischen Regionen gefördert werden, wobei insbesondere berücksichtigt wird, dass gegenwärtig bei der Ressourceneffizienz zwischen den Branchen und den Mitgliedstaaten beträchtliche Unterschiede bestehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die EU hat seit den 1980er Jahren auch verschiedene Vorhaben im Rahmen von Forschungsrahmenprogrammen sowie des Programms "Intelligente Energie - Europa" in Höhe von bis zu 90 Mio. EUR gefördert. Mit Horizont 2020, dem neuen Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, sollen große gesellschaftliche Herausforderungen, einschließlich umweltfreundlicher Energie und Meeresforschung, bewältigt werden. Damit ist es ein wichtiges neues Instrument, um die Industrialisierung des Meeresenergiesektors voranzutreiben und neue Arbeitsplätze sowie Wirtschaftswachstum zu schaffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie - COM(2014) 14 final
  
  

... 16. Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der EU um eine weitere Industrialisierung im Süden Europas. Es wäre aber kontraproduktiv, sollte dies durch eine Umverteilung industrieller Fertigung aus dem Norden der Union erreicht werden. Vielmehr gilt es, die Wettbewerbsfähigkeiten und innovativen Fähigkeiten der südeuropäischen Standorte zu stärken. Hier fehlt noch eine konsistente Strategie. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme (BR-Drucksache 610/12(B)) vom 14. Dezember 2012 betonte, können aber keine festen Zielgrößen für den Industrieanteil in den einzelnen Ländern vorgegeben werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie - COM(2014) 14 final
  
  

... 13. Er begrüßt die Bemühungen der EU um eine weitere Industrialisierung im Süden Europas. Es wäre aber kontraproduktiv, sollte dies durch eine Umverteilung industrieller Fertigung aus dem Norden der Union erreicht werden. Vielmehr gilt es, die Wettbewerbsfähigkeiten und innovativen Fähigkeiten der südeuropäischen Standorte zu stärken. Hier fehlt noch eine konsistente Strategie. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme (BR-Drucksache 610/12(B)) vom 14. Dezember 2012 betonte, können aber keine festen Zielgrößen für den Industrieanteil in den einzelnen Ländern vorgegeben werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... D. in der Erwägung, dass jeder Mitgliedstaat der Union ein eigenes System der Arbeitsbeziehungen (industrial relations) hat, das auf unterschiedlichen historischen Entwicklungen und Traditionen beruht, das zu respektieren ist und keiner Vereinheitlichung bedarf;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final
  
  

... 11. WEF (2010): "The future of Industrial Biorefineries”.

• Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit
  
  

... European Trade Union Confederation, Union of Industrial an Employers Confederations of Europe, European Centre of Enterprises with Public Participation and of Enterprises of General Economic Interest, 2004: Rahmenvereinbarung über arbeitsbedingten Stress. http://www.ergoonline.de/html/service/download_area/arbeitsbedstress.pdf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Der Weltmarkt für Stahl ist infolge der Industrialisierung in den aufstrebenden Volkswirtschaften seit 2000 gewachsen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
  
  

... Bemerkenswert ist außerdem die breite Übereinstimmung von Staaten der "westlichen" industrialisierten Welt, Schwellenländern und Entwicklungsländern, die bei den übergeordneten Themen Frieden, Sicherheit und Abrüstung nicht immer anzutreffen ist: Diese breite Mehrheit von Staaten hat sich im Verhandlungsablauf für einen starken und robusten ATT eingesetzt. Unter diesen Voraussetzungen und mit der soliden Basis des Vertrages sind die Aussichten für eine wirkungsvolle Umsetzung und Durchführung des Vertrages, seinen Präzedenzcharakter und - im Zeitablauf - seine weltweite Befolgung durchaus als gut zu bewerten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... Für den Eintrag von Kunststoffabfällen in die Meere scheinen hauptsächlich folgende Quellen verantwortlich zu sein: Einleitung von Niederschlagswasser, Überläufe der Kanalisation, durch Tourismus bedingte Abfälle, illegale Ablagerung, industrielle Tätigkeiten31, unsachgemäßer Transport, kosmetische Mittel, synthetische Strahlmittel oder aus Kleidung ausgewaschene Polyester- und Acrylfasern32. Kunststoffkügelchen finden sich in den meisten Weltmeeren, auch in nichtindustrialisierten Gebieten wie dem Südwestpazifik33.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Innovationspartnerschaft für Wasser - COM(2012) 216 final
  
  

... erzeugung) noch verschärfen. Verstädterung und rapide Industrialisierung haben, kombiniert mit demographischen Entwicklungen, die Wasserprobleme beschleunigt, und alternde Wasserinfrastrukturen stellen weitere Herausforderungen dar. Auch Effizienzgewinne und Interaktionen im Bereich Wasserenergie werden für die nachhaltige Wasserbewirtschaftung eine immer wichtigere Rolle spielen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit COM(2012) 130 final
  
  

... 40. Schlussantrag des Generalanwalts Cruz Villalón, Rechtssache C-515/08, dos Santos Palhota und andere, Randnr. 53. Siehe EuGH-Urteil in der Rechtssache C-438/ 05, Viking-Line, Randnr. 46, Rechtssache C-341/05, Laval, Randnr. 94 und Rechtssache C-271/08, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Randnr. 44. Siehe auch Vortrag von Prof. Dr. M. Schlachter "Reconciliation between 41 Siehe Näheres hierzu in dem Bericht des IAO-Sachverständigenausschusses (http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/--- relconf/documents/meetingdocument/wcms_123424.pdf ) sowie "The dramatic implications of Demir and Baykara", K. Ewing und J. Hendy QC, Industrial Law Journal, Band. 39, Nr. 1, März 2010, S. 2-51, insbesondere Seiten 44-47.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 19. Es ist bereits heute absehbar, dass die in den Erwägungsgründen aufgeführten Zusagen der EU, flächendeckend bis zum Jahr 2015 für alle Gewässer den guten Zustand zu erreichen, nicht eingehalten werden können. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die aus der starken Industrialisierung und den intensiven landwirtschaftlichen Nutzungen resultierenden Belastungen der Umwelt, insbesondere der Gewässer, nicht in wenigen Jahren zurückgeführt werden können. Dies ist bereits auf Grund faktischer Randbedingungen wie z.B. Grundwassererneuerungszeiten nicht möglich.

• Unterrichtung
  durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien - Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung COM(2012) 341 final
  

... 13. Siehe auch: Académie Royale de Belgique (2010): The de-industrialisation of Europe. EIB Papers 11. No 1/2006, An industrial policy for Europe? Context and concepts.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen COM(2012) 433 final
  
  

... Die Initiative könnte auch als Grundlage für die Bedarfsermittlung in Bezug auf Lehrpläne, Ausbildungsprogramme oder die Qualifizierung in anderen mit der Baubranche und der nachhaltigen Entwicklung in Zusammenhang stehenden Bereichen dienen (z.B. Industrialisierung von Bauverfahren, Verwendung innovativer oder unkonventioneller Bauprodukte und -techniken, der Rückgriff auf Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) bei Gebäudeleitsystemen usw.).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2012) 529 final
  
  

... Die Verbraucher können mit Hilfe von Cloud-Diensten Informationen speichern (z.B. Bilder oder E-Mail-Nachrichten) und Software benutzen (z.B. soziale Netze, Video- und Musik-Streaming, Spiele). Organisationen, darunter auch öffentliche Verwaltungen, können schrittweise ihre hauseigenen Rechenzentren und IKT-Abteilungen durch Cloud-Dienste ersetzen. Unternehmen können mit Hilfe von Cloud-Diensten beliebige Angebote an ihre Kunden rasch erproben und dann ausbauen, weil dies ohne Investition in physische Infrastrukturen und deren Aufbau möglich ist. Insgesamt stellt das Cloud-Computing einen weiteren Industrialisierungsschritt (Normung, Vergrößerung, breite Verfügbarkeit) bei der Bereitstellung von Rechenleistungen ("Rechenversorgung") dar, so wie einst Kraftwerke die Stromversorgung industrialisiert haben. Dank genormter Schnittstellen (ähnlich der Steckdosen im Stromnetz) können die Benutzer alle Details (Aufbau, Versorgung, Betrieb und Sicherung eines Rechenzentrums) getrost den Fachleuten überlassen, die viel besser in der Lage sind, Größenvorteile zu erzielen (indem sie viele Benutzer bedienen), als der Kunde das je könnte. Überdies ermöglichen Cloud-Dienste gewaltige Größeneinsparungen, weshalb im nationalen Alleingang wirtschaftlich optimale Lösungen kaum zu erreichen sind. Die Vorteile der Übernahme des Cloud-Computing lassen sich durch eine 2011 für die Kommission durchgeführte Erhebung belegen, der zufolge 80 % der Organisationen durch die Einführung des Cloud-Computing ihre Kosten um 10-20 % senken können. Weitere Vorteile gibt es in Bezug auf ein ortsunabhängigeres Arbeiten (46 %), Produktivität (41 %), Normung (35 %) wie auch neue Geschäftsmöglichkeiten (33 %) und Märkte (32 %)6. Auch alle vorliegenden Wirtschaftsstudien bestätigen die große Bedeutung des Cloud-Computing, mit dessen weltweitem rasantem Wachstum gerechnet wird7.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  
  

... b) Nach der Zeile "- in Portugal: Agente oficial da propriedade industrial" wird folgende Zeile eingefügt:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Die Kommission erläutert das Konzept, das sie in jedem dieser Bereiche durch die Einrichtung fachspezifischer Partnerschaftstaskforces verfolgen wird. Dabei wird deutlich, wie die EU politische Hebelwirkungen einsetzen wird, um die Reindustrialisierung Europas durch eine kohärente Mobilisierung aller zur Verfügung stehenden Instrumente voranzutreiben. Von der Industrie wird erwartet, dass sie durch die Bereitstellung der notwendigen Investitionen und Produkte das Ihre dazu beiträgt, während die Mitgliedstaaten und die Regionalbehörden diese Prioritäten an den auf nationaler Ebene bestehenden Bedarf anpassen sollten.2 Das gemeinsame Vorgehen von Industrie und Behörden soll ferner dazu beitragen, dass sich die einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen der EU in puncto Wettbewerbsfähigkeit einander annähern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
  
  

... (IED -Industrial Emissions Directive) in deutsches Recht

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen - Lehren aus den jüngsten Erfahrungen KOM (2012) 7 endg.
  
  

... 19. Vgl. z.B. die Studie der GD ENTR "Measuring and Benchmarking the Structural Adjustment Performance of EU Industry", abrufbar unter: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/industrialcompetitivenes s/industrial-policy/future-ofmanufacturing/files/key_findings_measuring_and_benchmarking_en.pdf wachsen. Hochinnovative KMU und Innovationscluster werden zu einem bedeutenden Kanal für Innovations- und Produktionsprozesse. Daraus ergibt sich ein wachsendes Bedürfnis nach Cluster-Strategien und intelligenter Spezialisierung, Vermittlung von einschlägigen Kompetenzen und gezieltem Wissen über Zukunftsmärkte und relevante Schlüsseltechnologien.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 20. Es ist bereits heute absehbar, dass die in den Erwägungsgründen aufgeführten Zusagen der EU, flächendeckend bis zum Jahr 2015 für alle Gewässer den guten Zustand zu erreichen, nicht eingehalten werden können. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die aus der starken Industrialisierung und den intensiven landwirtschaftlichen Nutzungen resultierenden Belastungen der Umwelt, insbesondere der Gewässer, nicht in wenigen Jahren zurückgeführt werden können. Dies ist bereits auf Grund faktischer Randbedingungen wie z.B. Grundwassererneuerungszeiten nicht möglich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze KOM (2011) 25 endg.
  
  

... Die derzeitigen Entwicklungen gehen im Kern auf eine Reihe von Veränderungen in den globalen Angebots- und Nachfragemustern sowie auf kurzfristige Schocks auf den Märkten für die wichtigsten Grundstoffe und Rohstoffe zurück. Zwischen 2002 und 2008 wurden aufgrund des lebhaften weltweiten Wirtschaftswachstums, insbesondere in Schwellenländern wie China, Rohstoffe sehr viel stärker nachgefragt. Verschärft wird dieser Nachfrageanstieg durch die weitere rasche Industrialisierung und Verstädterung in Ländern wie China, Indien und Brasilien. China verbraucht bereits jetzt weltweit am meisten Metalle; beispielsweise ist sein anteiliger Kupferverbrauch im Verlauf der letzten 10 Jahre von 12 % auf ca. 40 % gestiegen.1 Die Preisschwankungen wurden durch eine Reihe strukturbedingter Probleme in der Liefer- und Vertriebskette verschiedener Grundstoffe noch verschärft, wozu die Verfügbarkeit von Transportinfrastruktur und -dienstleistungen gehören. Diese Entwicklungen tragen sich in einer Zeit zu, in der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie einen effizienten und sicheren Zugang zu Rohstoffen erforderlich macht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Strategie (2011-2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) KOM (2011) 681 endg.
  
  

... 14. "Industrial relations in Europe 2010", Kapitel 6.3.4, Europäische Kommission, GD Beschäftigung, Soziales und Integration, 2011.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
  
  

... 45. http://ec.europa.eu/enterprise/policies/industrial-competitiveness/industrial-policy/files/memberstatescompetitiveness performance and policies-en.pdf

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... Die Analyse aller Szenarios ergibt, dass 2050 der größte Anteil der Energieversorgungstechnologien auf die erneuerbaren Energien entfällt. Somit ist die zweite Hauptvoraussetzung für ein nachhaltigeres und sichereres Energiesystem ein höherer Anteil erneuerbarer Energien über das Jahr 2020 hinaus. Für 2030 deuten alle Dekarbonisierungsszenarios darauf hin, dass der Anteil der erneuerbaren Energien auf ca. 30 % des Bruttoendenergieverbrauchs steigt. Die Herausforderung besteht für Europa darin, es den Marktakteuren zu ermöglichen, die Kosten für erneuerbare Energien durch bessere Forschung, die Industrialisierung der Lieferkette und effizientere Konzepte und Fördersysteme zu senken. Dies könnte eine größere Konvergenz der Fördersysteme sowie eine größere Verantwortung nicht nur der Netzbetreiber, sondern auch der Produzenten für die Systemkosten erfordern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien KOM (2010) 183 endg.
  
  

... Die KKI sind wissensgetriebene Industrien mit einer Tendenz zu spezialisierten Arbeitsmärkten. Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass es in städtischen Ballungsräumen zur Industrialisierung von Kreativität und kultureller Innovation in großem Stil kommt. Trotzdem gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen den KKI und der Größe des Arbeitsmarktes oder der Bevölkerung. Die regionale Verteilung von Industrie- und Innovationssystemen, einschließlich der KKI, ist wesentlich komplexer.40

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15)
  
  

... A. in der Erwägung, dass die Verhandlungen über ein umfassendes internationales Übereinkommen über den Klimawandel für die Zeit nach 2012 im Dezember 2009 in Kopenhagen abgeschlossen werden sollen, und in der Erwägung, dass dieses Übereinkommen rechtsverbindlich sowie mit den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen, denen zufolge der Klimawandel sich schneller und dynamischer vollzieht als ursprünglich angenommen, und mit dem Ziel der Begrenzung des Anstiegs des weltweiten Jahresmittelwerts der Oberflächentemperatur auf 2 °C gegenüber dem Niveau vor der Industrialisierung (dem "2-°C-Ziel") vereinbar sein sollte,