"Hygienerechts"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... . Die Gewährleistung der Sicherheit der Lebensmittel dieser Betriebe erfolgt - wie bei Gaststätten - auf der Grundlage des gesondert anwendbaren Lebensmittelhygienerechts.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... . Die Gewährleistung der Sicherheit der Lebensmittel dieser Betriebe erfolgt - wie bei Gaststätten - auf der Grundlage des gesondert anwendbaren Lebensmittelhygienerechts.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
  
  

... Zu den Kernmaßnahmen des Weißbuches zählt auch die umfassende Neuordnung des aus siebzehn Richtlinien bestehenden Lebensmittelhygienerechts der Gemeinschaft in einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene, einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Durch diese drei unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechtsakte wird die Mehrzahl der materiellen Regelungen des

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fleischhygienegesetzes und der Fleischhygiene-Verordnung
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, im Zuge der Neuordnung des Hygienerechts zu prüfen, inwieweit eine umfassende Lösung für die generelle Verwendung eines Wildursprungsscheines und einer Wildmarke geschaffen werden kann.

Drucksache 220/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
  

Drucksache 529/1/10

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  

Drucksache 605/15

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts